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16.10.2012

11:48 Uhr

Wolfgang Schäuble. AFP

Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein europäisches Tabu gebrochen: Er will den EU-Vertrag von Lissabon ändern, den alle für unantastbar halten. Denn die EU-Regierungschefs haben Angst vor ihren Völkern. Sie befürchten, dass neuerliche Vertragsänderungen innenpolitisch an dem wachsenden Lager von Europaskeptikern scheitern könnten, entweder bei der parlamentarischen Ratifizierung oder in einer Volksabstimmung. Den EU-Vertrag von Lissabon hatte man nach jahrelangen quälenden Verhandlungen noch gerade so mit Mühe und Not retten können. Noch einmal möchten die meisten Regierungen nicht um eine EU-Vertragsreform kämpfen, zumal es dabei auch ums eigene politische Überleben gehen könnte.

Doch nun kommt der Tabubrecher Schäuble und verlangt doch eine Vertragsreform – und zwar völlig zu Recht. Die europäische Währungsunion braucht unbedingt eine neue vertragliche Grundlage, damit der Euro auf Dauer überleben kann. Wer eine Währung teilt, der muss das auch bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik tun. Es darf nicht mehr sein, dass einzelne Mitgliedstaaten sich zu stark verschulden und/oder ihre Wettbewerbsfähigkeit mit einer verfehlten Lohn-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik ruinieren und damit den ganzen Währungsverbund ins Wanken bringen. Die Euro-Zone braucht mehr politische Integration, das ist die entscheidende Lehre aus der Krise.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Die Autorin

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Doch die unweigerlich damit verknüpfte EU-Vertragsreform würden trotzdem viele in der EU auf die lange Bank schieben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Beispiel. In seinem Zwischenbericht zur Reform der Währungsunion steht nichts von einer möglichen Veränderung der EU-Vertrags. Oder die französische Regierung. Präsident Francois Hollande hat Europaskeptiker in der eigenen Regierung. Politische Integration ist für ihn schon allein deshalb ein heikles Thema. Die stolze Nation Frankreich tut sich insgesamt schwer damit, noch mehr staatliche Souveränität an die EU abzugeben.

Viel leichter fällt es Frankreich hingegen, finanzielle Solidarität in der Euro-Zone einzufordern: Die Regierung in Paris verlangt einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds in der EU und mittelfristig die Einführung von Eurobonds. Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso, EZB-Präsident Draghi und Eurogruppen-Chef Juncker stehen hinter diesen Forderungen. Doch Deutschland sperrt sich weiterhin.

Der Druck auf Deutschland wächst: Die Bundesregierung soll ihren gewaltigen Finanzierungsvorteil an den Finanzmärkten aufgeben, um anderen niedrigere Zinsen zu ermöglichen. Das wird auf Dauer wohl unvermeidlich sein. Doch wer Geld geben soll, muss im Gegenzug politische Integration fordern. Wer für die Schulden anderer einstehen soll, der muss auf die Finanzpolitik der anderen auch Einfluss ausüben können. Deshalb hat Wolfgang Schäuble recht.

Kommentare (14)

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Pequod

16.10.2012, 12:06 Uhr

Was Schäuble will ist Verantwortung abschieben und den
''Schwarzen Peter'' an Brüssel abgeben, damit er sich
aus der Verantwortung stehlen kann. Siehe auch seinen
Vorschlag einen ''EU-Währungsterminator'' zu ernennen,
der sicherlich von Goldman-Sachs gestellt wird. Was
diese ''EU'' braucht ist eine Währungsreform und keine
badische Flickschusterei im Stile eines Wolfgang Schäuble,
der genau wie die anderen EU-Bankrotteure Juncker, Barro-
so, Van Rompuy, Rehn, Draghi und all die anderen in ihren Funktionen, zu Lasten der Deutschen Steuerzahler, jäm-
merlichst versagt haben!!

Account gelöscht!

16.10.2012, 12:07 Uhr

".......damit der Euro auf Dauer überleben kann."

Was soll der ganze Zirkus um den EURO noch? Schafft ihn endlich wieder ab und gut is...
"Wer eine Währung teilt, der muss das auch bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik tun" Das wird niemals funktionieren, deshalb sollte die Devise heißen: Wer keine Währung teilt, muss das auch nicht bei der Haushalts-und Wirtschaftspolitik tun. Aber träumt ruhig weiter bis der Alptraum eines gescheiterten Europas auf allen Ebenen wahr wird, nur um eine Gemeinschaftswährung zu haben - Welch Schwachsinn!

Account gelöscht!

16.10.2012, 12:20 Uhr

Frau Berschens, da sie auf Grund ihrer Stellung sicher ein Interesse an der Beibehaltung des Euros haben, kann ich ihren Text nachvollziehen. Als deutsche Bürgerin jedoch absolut nicht.

Was hilft jede Vertragsänderung, wenn sie am Ende doch wieder gebrochen wird? Bis lang war das noch immer so, warum sollte sich daran was ändern?

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