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29.03.2012

08:25 Uhr

Kommentar

Schluss mit der Rettungsmanie

VonWolfgang Reuter

Die staatliche Bürgschaft für Schlecker ist gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass das der Anfang vom Ende der Rettungsmanie ist. Denn meistens hilft diese doch nur den Politikern.

Schlecker-Mitarbeiterinnen teilen ihre Wut über das Unternehmen und die Politik mit. dpa

Schlecker-Mitarbeiterinnen teilen ihre Wut über das Unternehmen und die Politik mit.

Die Aussage mag zynisch klingen - dennoch trifft sie zu: Nichts ist für einen Politiker attraktiver als ein Unternehmen in Not. Das ging schon bei der - ersten - Pleite von Philipp Holzmann los. Der Insolvenzantrag war längst gestellt, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999 zu einer Versammlung der Gläubigerbanken in Frankfurt einflog.

Der Politprofi, seinerzeit im Umfragetief, erklärte den verdutzten Bankern erst einmal, dass er eine Einigung erwarte - und zwar vor der Tagesschau. Und so kam es: Der Bund spendierte Kredite und Bürgschaften in Höhe von 250 Millionen Mark, und die Institute stundeten einen Teil ihrer Forderungen. „Holzmann rettet Schröder“ titelte die „Tageszeitung“ am darauffolgenden Tag. Das ist lange her.

Doch 2008 und 2009 wiederholten sich die staatlichen Rettungsaktionen zuhauf: Marode Banken, aber auch viele Industriekonzerne, darunter die Heidelberger Druckmaschinen AG, die Wadan Werft, Hapag-Lloyd, Jenoptik oder Solon, wurden vom Staat mit Krediten oder Bürgschaften gestützt. Dabei wurde nur etwa ein Zehntel der für die Unternehmen bereitgestellten Mittel abgerufen.

Wie geht es für Schlecker-Beschäftigte weiter?

Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Schlecker-Beschäftigten?

Vielen bleibt wohl nur der Gang zur Arbeitsagentur. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer Voraussetzungen wie die Anwartschaftszeit erfüllt. Einen neuen Job zu finden dürfte nach Gewerkschaftsangaben für viele schwierig werden. Schlecker beschäftigt größtenteils Frauen, die gering qualifiziert sind und in Teilzeit beschäftigt sind. Ein anderer Weg könnte der Gang vor Gericht sein. So können Mitarbeiter Klage gegen die Kündigung einreichen.

Was bringt den Mitarbeitern ein Gang vor Gericht?

In der Fachsprache ist die Rede von einer sogenannten Kündigungsschutzklage. Sie muss nach Eingang der Kündigung innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Bei Erfolg kann die Kündigung sogar für unwirksam erklärt werden. Das kann dann der Fall sein, wenn zum Beispiel die Sozialauswahl nicht richtig getroffen wurde. Der Beschäftigte hätte dann seinen Job wieder. Im Fall Schlecker rechnen Experten mit einer Klagewelle.

Welche Folgen hat das für das Unternehmen?

Die Aussicht auf zahlreiche Klagen und langwierige Gerichtsverfahren könnten potenzielle Investoren abschrecken. Sollten Kündigungen gar zurückgezogen werden, müsste der Investor auch diese Mitarbeiter übernehmen. Da der mögliche Käufer aber bei Geschäftsabschluss nicht absehen kann, wie viele der bisher gekündigten Mitarbeiter er übernehmen müsste, könnte es den Deal unattraktiv machen - im schlimmsten Fall hat er mehr Personalkosten als geplant. „Kein Kaufinteressent wäre bereit, das Risiko mit der Übernahme einzugehen“, sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins, Michael Eckert, aus Heidelberg.

Was müssen die verbleibenden Mitarbeiter befürchten?

Zunächst einmal übernimmt der Investor auch alle bestehenden Verträge, wie sie sind. Es können allerdings auch Änderungsverträge abgeschlossen werden, diese könnten dann auch weniger Geld bedeuten. Darüber wird laut Verdi noch verhandelt. Einem Gutachten zu Schlecker zufolge sind die Aussichten für ein Überleben der Kette düster.

Was bringt der Sozialplan den gekündigten Mitarbeitern?

Der vereinbarte Sozialplan ist zunächst einmal gesetzlich vorgeschrieben. Er könnte den Mitarbeitern etwa Abfindungen ermöglichen. Bei einer Insolvenz sind diese aber Teil der Insolvenzmasse und diese wird erst am Ende des Verfahrens festgesetzt. Das bedeutet: Die Beschäftigten müssten möglicherweise monate- oder gar jahrelang auf die Abfindung warten. Experten zufolge dürften die Abfindungen dann aber auch nicht allzu hoch ausfallen - das hängt auch davon ab, wie groß die Insolvenzmasse ist.

Und dennoch hat sich seither eine regelrechte Rettungsmanie entwickelt. Kaum gerät ein bekanntes Unternehmen ins Trudeln, wird der Staat gerufen. Und anders als noch zu Schröders Zeiten ist die Rettung heute keine Ausnahme mehr, sondern fast die Regel. Die ökonomische Vernunft bleibt dabei oftmals außen vor, wie das Beispiel Opel zeigt.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

29.03.2012, 08:53 Uhr

Ich kann dieses pseudokapitalistische Rumgeheule vom Eingreiffen des Staates nicht mehr hören. Diese Überlegungen hätten Ihnen vielleicht schon etwas früher kommen können, wärend der Finanzkrise zum Beispiel. Damals als der komplette Finanzsektor vom Staat gerettet wurde haben nur die wenigsten nach einem freien Markt geschrien. Damals waren die Hilfen vom Staat sehr gerne gesehen. Jetzt wo es mal nicht um Banker und Versicherungsangestellte geht sondern um einfach Arbeitnehmer kann man wieder den freien Markt fordern.

Im Gegensatz zu den meisten Banken haben Schlecker und Opel ihren Kunden - und damit auch der Volkswirtschaft - einen echten Mehrwert gebracht. Warum sollte man also gerade bei diesen Firmen nicht mehr retten wo es doch für die deutsche Volkswirtschaft deutlich sinnvoller wäre Opel und Schlecker zu behalten als zum Beispiel die Deutsche Bank!?

Freiheit

29.03.2012, 08:55 Uhr

Endlich ein vernünftiger Beitrag zu diesem Thema! Vielen Dank!

pro_Marktwirtschaft

29.03.2012, 09:34 Uhr

@ Bastian
Leider sind Sie völlig auf dem Holzweg:

1. waren es in Deutschland zum großen Teil staatliche Landesbanken, die gerettet werden mussten.

2. war es aufgrund der volkswirtschaftlichen Folgen (leider) tatsächlich alternativlos die Banken zu retten

3. (und da gebe ich ihnen recht) war die Art und Weise der Bankenrettung dilettantisch. Kein Sanierungs-Profi hätte das Management, die Eigentümer und die Nachranggläubiger so ungeschoren davonkommen lassen...

4. die ganze Retterei auf Kosten des Steuerzahlers muss wieder aufhören. Ein Unternehmen geht nämlich fast nie aus Geldmangel pleite, sondern weil das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Und Schlecker ist nun wirkllich ein Laden, den das Land und die Kunden nicht brauchen

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