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07.01.2013

19:11 Uhr

Kommentar

Schluss mit lustig, Herr Wowereit!

VonDietmar Neuerer

Das Berliner Flughafen-Debakel ist schlimm. Für den hiesigen Investitionsstandort, aber auch für die Akzeptanz von Politik. Dafür trägt SPD-Bürgermeister Wowereit die Verantwortung. Sein halber Rücktritt ist eine Farce.

Dietmar Neuerer ist Reporter im Hauptstadtbüro des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer ist Reporter im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.

Was für Klaus Wowereit ein Befreiungsschlag sein soll, wirkt für die Zuschauer dieses drögen Schauspiels wie Realsatire. Berlins Regierender Bürgermeister glaubt allen Ernstes, er könnte seinen Kopf mit dem Rücktritt vom Posten des Aufsichtsratschefs des geplanten Hauptstadtflughafens aus der Schlinge ziehen.

Dass er im selben Atemzug verkündet, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werde künftig die Geschicke des Prestigeobjekts mit Argusaugen überwachen, haut dem Fass endgültig den Boden raus. Ein Versager geht, der nächste Versager übernimmt. Zumal Platzeck dann auch noch ankündigt, selbst die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Was soll das denn, Herr Wowereit?

Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter bringt die wirre Nummer, die Wowereit am Abend bei einer eilig anberaumten Presskonferenz abzieht, auf den Punkt: „Die Wowereit-Erklärung ist eine Mischung aus Satire, Groteske und Trauerspiel.“ Soll heißen: Der Regierende veräppelt alle. Seine Kritiker genauso wie den Steuerzahler.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Denn klar ist, dass Wowereit die politische Hauptverantwortung trägt für die Schlampereien, die nach und nach zu Tage traten und die letztlich dazu geführt haben, dass sich das Flughafen-Projekt drastisch verteuert hat. Durch die Verschiebung wird das Projekt erneut deutlich teurer. Zuletzt lagen die kalkulierten Kosten schon bei gut 4,3 Milliarden Euro, so dass Bund und Länder rund 1,2 Milliarden Euro an weiteren Finanzhilfen bewilligen mussten.

Kein Mensch kann heute verlässlich sagen, ob das nicht so weiter geht und ob noch weitere Milliarden in den märkischen Sand gesteckt werden müssen, um der Vision eines funktionierenden und von allen Seiten akzeptierten Hauptstadtflughafens auf die Beine zu helfen. Eher ist zu vermuten, dass hier ein Milliardengrab gebuddelt wird, dessen Ausmaße noch völlig im Dunklen liegen. Diese Ungewissheit hat Wowereit mit befördert. Er hat die Dinge treiben lassen und nicht rechtzeitig eingegriffen und die richtigen Schlüsse bzw. die Reißleine gezogen. Deshalb ist er auch als Regierender Bürgermeister nicht tragbar.

Die absurde Vorstellung, die Wowereit heute geliefert hat, könnte seine letzte gewesen sein. Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss, um über weitere Konsequenzen aus dem BER-Debakel zu beraten. Möglich, dass Wowereit tatsächlich noch die Kurve bekommt und seinen Rücktritt anbietet. Es wäre Berlin zu wünschen, dass der einstige Party-Bürgermeister erkennt, dass für ihn die Party endgültig vorbei ist.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

07.01.2013, 19:52 Uhr

Ja bitte, bitte Neuwahlen!Für Berlin gibt es nur einen Kandidaten, den ich sofort wählen würde und der in meinen Augen noch glaubwürdig ist: Buschkowsky! Das wäre doch ein Anfang! Und ich hoffe, die Genossen schnallen es so langsam.Und ich würde das erste Mal in meinem Leben SPD wählen.

dig@central.banktunnel.eu

07.01.2013, 21:55 Uhr

Wowereit ist meines wissen nach Homoesxuell: Folglich stellt er allefalls die Lebenspartnerschaftsfrage ...

http://central.banktunnel.eu/wolaufensiedenn.jpg

pfusch

07.01.2013, 22:16 Uhr

Es ist doch überall das gleiche. Hier ist was oberfaul in Deutschland. Wowereit, Platzek ... tut doch nichts zur Sache. Vielleicht sind Politiker mit der Überwachung solcher Projekte einfach überfordert. Wer profitiert letztlich von diesen 'Schlampereien'?

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