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04.02.2012

16:35 Uhr

Kommentar

Schuldenbremse gefährdet Steuersenkungspläne

VonDonata Riedel

Die Regierung erlebt gerade im Praxistest, welche Folgen eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse haben kann. Alle 16 Bundesländer stemmen sich gegen die Steuersenkungspläne und verweisen auf Schulden von morgen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin. Pablo Castagnola

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Sechs unionsgeführte Bundesländer wollen dem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ nur dann zustimmen, wenn der Bund ihnen die Steuerausfälle dauerhaft abnimmt. Die übrigen Bundesländer blockieren die geplante Steuersenkung um jährlich sechs Milliarden Euro mit dem Argument, dass jeder Euro Steuerentlastung von heute ein Euro mehr auf dem Schuldenberg von morgen ist. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihren Reden zum europäischen Fiskalpakt beschwören sie die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung.

Der Widerstand im Bundesrat ist daher nicht mit jener Bundesratsblockade gleichzusetzen, die 1998 Oskar Lafontaine, noch als SPD-Parteichef, gegen die Reformpolitik der letzten Regierung von Helmut Kohl (CDU) organisierte. Damals war die Blockade mit Blick auf die Bundestagswahl rein parteitaktisch motiviert. Heute jedoch sorgen sich die Ministerpräsidenten tatsächlich in erster Linie um ihre Etats.

Außer Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg müssen alle Bundesländer noch erheblich sparen, um ab 2020 schuldenfreie Etats zu erreichen. Die ärmsten Bundesländer Bremen, Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein sehen sich gar in einer Lage irgendwo zwischen Portugal und Spanien: Sie bekommen vom Bund Konsolidierungshilfen und müssen einmal im Halbjahr nachweisen, dass sie ihr Sanierungsprogramm tatsächlich umsetzen. Genauso unpassend, wie Steuersenkungen jetzt in Spanien anmuten würden, wirkt das Vorhaben der Bundesregierung in diesen Bundesländern.

Vor diesem Hintergrund ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelingt, eine Bundesratsmehrheit für das wichtigste Projekt des Koalitionspartners FDP zu erreichen. Sein Konzept, den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflationsentwicklung anzupassen, führt gegenüber dem Status quo auch in Zukunft zu wachsenden Einnahmeausfällen - und damit zu weiteren Lücken in den Staatskassen. Wenn der Bund alle nur denkbaren Steuerausfälle allein trägt, bekommt auch er ein Problem mit der Schuldenbremse.

Und wenn Schäuble - wie es sich manch einer in der Union vorstellen kann - den SPD-Ländern anbietet, zur Finanzierung den Spitzensteuersatz anzuheben, wird die FDP auf den Barrikaden stehen. Die SPD wiederum will zwar den Spitzensteuersatz anheben. Die Einnahmen daraus - hier wirken Parteitaktik und Schuldenbremse zusammen - hat sie jedoch schon für ihr Wahlprogramm verplant. Das absehbare Scheitern der Steuersenkung zeigt, dass die Schuldenbremse der Politik klare Grenzen setzt - auch in Deutschland.

Die Autorin ist Korrespondentin in Berlin.
Sie erreichen sie unter: riedel@handelsblatt.com

Kommentare (6)

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04.02.2012, 17:05 Uhr

Wahlgeschenke braucht kein Bürger. Viel wichtiger ist der Schuldenabbau, damit der Staat auch noch übermorgen funktioniert und handlungsfähig ist. Vielleicht denken die Parteien ja endlich einmal um, und verstehen endlich, was dem Bürger wirklich wichtig ist.

Ameise

04.02.2012, 17:15 Uhr

Genau, dem Leistungsträger der Gesellschaft ist wichtig, Zahlemeister für Irland, Griechenland und Portugal sowie demnächst für Italien und Spanien zu sein. Das gibt ihm ein echt gutes Gefühl, so selbstlos, eine echter Gutmensch. Und ein großes Pfui auf alle Steuersenkungspläne,das können wir uns nun wirklich nicht leisten..wo kämmen wir denn da hin, wenn die, die den Wohlstand erarbeiten, davon auch noch was abhaben wollen? Schämt Euch, die ihr alle jeden Morgen spätestens um 7:00 Uhr auf der Matte steht und keult..

Petra

04.02.2012, 17:43 Uhr

Steuersenkungen sind trotz Schuldenbremse möglich!

Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft? Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft. Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher, dann können wir die Steuern problemlos senken!!!

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