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16.05.2012

19:05 Uhr

Kommentar

Seehofers Vorwahl-Gebrüll

VonDaniel Delhaes

Nach Norbert Röttgens Schlappe bei der NRW-Wahl teilt CSU-Chef Horst Seehofer mit beiden Pranken aus. Er bangt nicht nur um die Union im Bund, sondern auch um seine eigene Partei vor den bayerischen Landtagswahlen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau (Niederbayern). dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau (Niederbayern).

Wer wie die Kanzlerin Deutschland regiert und auf europäischer Bühne glänzt, der muss sich wenig um die Innenpolitik kümmern. Horst Seehofer indes, Bauchpolitiker durch und durch, loyaler Ministerpräsident an der Seite von Angela Merkel, steht im kommenden Jahr in Bayern zur Wahl. Er will weder bei 31 Prozent wie Jost de Jager in Schleswig-Holstein landen. Erst recht nicht strebt er die 26 Prozent von Norbert Röttgen in NRW an. Seehofer sieht die CSU als Volkspartei. Mehr als 40 Prozent gehören da zum Selbstverständnis - absolute Mehrheit nicht ausgeschlossen.

Jeder, der diese Ziele gefährdet, bekommt den heißen Atem des bayerischen Löwen zu spüren. Seit Wochen stänkert Seehofer gegen Röttgen. Mal laut, wie diese Woche im Fernsehen; mal in vertraulichen Gesprächen. Der Besserwisser Röttgen, wie Seehofer ihn sieht, hat den größten und mächtigsten Landesverband der CDU mit dem Ergebnis vom Sonntag in eine tiefe Krise gestürzt. Nur zwei Millionen der 13 Millionen Wahlberechtigten wählten die Union. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hätte es schlimmer kaum kommen können.

Daniel Delhaes ist Korrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Daniel Delhaes ist Korrespondent in Berlin.

Wer, außer Seehofer, hätte nach diesem Untergang am lautesten das Wort erheben können, um die Koalition im Bund aufzuwecken? Die verbliebenen Ministerpräsidenten finden kaum Gehör im Bund; ein Hoffnungsträger wie David McAllister muss schweigen, weil er bald in Niedersachsen zur Wahl steht. Kein Wunder, dass Seehofer gestern in der Partei viel Lob für seinen Ausbruch erhielt.

Das gilt auch für die Kritik an Minister Röttgen. Für die Union ist die Energiewende eines der wenigen Themen, bei denen sie wieder Vertrauen bei Stammwählern gewinnen kann. Dazu muss sie aber das Zieldreieck (Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit) einhalten. Allein die steigenden Strompreise überzeugen niemanden.

Seehofer hat mit Röttgen alte Rechnungen zu begleichen. Deshalb nutzt er jetzt die Gelegenheit, ihm kräftig einen mitzugeben. Es geht ihm aber vor allem um die Wiederwahl 2013. Sie sichert ihm einerseits den Eintrag ins Geschichtsbuch der CSU. Andererseits kann auch Merkel 2013 nur gewinnen, wenn die Union neben Baden-Württemberg auch in Bayern mehr als 40 Prozent der Stimmen holt.

Seehofers ZDF-Rundumschlag gegen Röttgen

Röttgens Wahlniederlage - Offizielles Interview

„Ich glaube, wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit. Das war ein Desaster gestern.“

Röttgens Wahlniederlage - Nachgespräch

„Der Röttgen hat gegen die Frau Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 begonnen. Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.“

Lage von Schwarz-Gelb - Offizielles Interview

„Wir haben gewaltige Projekte. Denken Sie an die Energiewende, wo vieles noch nicht gelöst ist. An den Streit um das Betreuungsgeld innerhalb der Union. (...) Das waren alles Dinge, die nicht sehr professionell waren. (...) Das (die Wahlniederlage) war ein gemeinsamer Fehler der ganzen Koalition, CDU, CSU, FDP. (...) (W)ir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin.“

Lage von Schwarz-Gelb - Nachgespräch

„Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland. (...) Wir haben noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue. Die SPD hat acht. (...) Es zählt dazu jetzt die Europafrage. Das Wachstumspaket in Europa, die Stabilität des Euros, die Inflation, die am Horizont aufscheint, (...) der Schuldenabbau in Deutschland, Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies alles wird doch seit Wochen hin und her und rauf und runter diskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben. (...) Wissen Sie, was mir so wehtut - weil ich glaube, dass diese Union und die FDP wirklich ein Potenzial haben in Deutschland, um zu regieren. Und wir machen das einfach nicht so gut, dass wir die Zustimmung auch von der Bevölkerung erhalten. Es tut mir leid.“

Röttgens Kandidatur - Offizielles Interview

„Das (Desaster) hatte viele Ursachen in NRW selbst. Zum Beispiel, dass man sich nicht voll für dieses Land entschieden hat. Aber wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, auch für unsere Arbeit in Berlin.“

Röttgens Kandidatur - Nachgespräch

„Das war ein ganz großer Fehler. (...) Ja, ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung. Und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen. Die Kanzlerin war ja dabei. Im Gegenteil, er hat dann die Medien noch mit dem Argument versorgt, er hätte es uns beiden gezeigt. Und ich habe ihm gesagt: Lieber Herr Röttgen, das ist nicht ihre Privatentscheidung, ob Sie jetzt nach NRW gehen oder nicht. Das trifft die ganze Union. Und wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird's uns hart treffen. Und genau so ist es gekommen. (...) Schauen Sie, wer alles aus der Politik davongelaufen ist, obwohl er für vier, fünf Jahre gewählt war. Das hat die Leute schon verstört. (...) Und dann geht ein Kandidat her für das Amt des Ministerpräsidenten und sagt: Ich laufe nicht davon, ich laufe gar nicht hin. Das nehmen die Leute nicht ab.“

Und so schweigt Merkel, während Seehofer versucht, die Koalition mit einem Weckruf zum Erfolg zu brüllen: Alle Beschlüsse müssen umgesetzt werden! Vorhaben, die im Bundesrat festhängen, müssen in einer "Nacht der langen Messer" mit den Ländern verhandelt und beschlossen, nicht Durchsetzbares muss beerdigt werden. Das alles vor der Sommerpause, damit Ruhe einkehrt in die Koalition. Danach wird es eh wieder laut: wenn der Wahlkampfmotor in Bayern und im Bund anspringt.

Der Autor ist erreichbar unter: delhaes@handelsblatt.com

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