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03.11.2013

09:21 Uhr

Kommentar

Snowden muss sich stellen

VonOliver Stock

Der amerikanische Spion Snowden hält die Welt mit seinen Enthüllungen in Atem. Politiker und Promis fordern Asyl für den Whistleblower. Doch das wäre ein Fehler. Der Mann ist ein Fall für die US-Gerichte.

Deutsche Politiker wollen Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Doch das wäre ein Fehler.

Deutsche Politiker wollen Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Doch das wäre ein Fehler.

Was für eine Story: Ein amerikanischer Spion hält sich nicht an die Regeln und erzählt Journalisten von den Taten seines Arbeitgebers. Er jettet mit einem Stab von Beratern um die Welt, stets im Verborgen, aber stets so öffentlich, dass die Welt zumindest hinterher erfährt, wo er eben war. Er findet Asyl in Russland, dessen Präsident sich die Hände reibt, weil er ausgerechnet denjenigen Staatsfeind Amerikas in seinen Grenzen beherbergen kann, den der Rest der Welt für eine Art Robin Hood hält. Er packt dosiert immer neue Scheibchen seiner Wahrheit aus, die allemal dafür gut sind, diplomatische Hektik auszulösen und das Interesse an ihm wachzuhalten.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Er macht unwidersprochen öffentlich, dass US-Spione sogar das Handy der deutschen Kanzlerin abgehört haben. Sein Wissensschatz dient ihm als Rückversicherung: Falls die Amerikaner ihn schnappen, soll noch mehr ans Licht kommen. Ein deutscher Abgeordneter besucht ihn an seinem geheimen Asylort. Neue Erkenntnisse bringt der Besuch nicht, aber er taucht zur Freude des Besuchers alle Beteiligten ins Scheinwerferlicht der internationalen Medien.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

John le Carré, der begnadete Erfinder von Agententhrillern der Bestsellergattung, könnte dieses Drehbuch geschrieben haben. Aber während ein Autor meistens schon vor dem Schreiben eines Buches weiß, wie es ausgeht, tappen im Fall Snowden alle im Dunkeln: die Amerikaner, denen die Enthüllungen des unscheinbaren Herrn Snowden, den sie niemals als ihren Topspion eingestuft haben, langsam unheimlich werden. Dem Rest der Welt im allgemeinen, der nicht weiß, ob er als Betroffener protestieren soll oder sich über die Peinlichkeiten der Amerikaner insgeheim ins Fäustchen lachen soll, oder am besten schweigt, weil er beim gegenseitigen Ausspionieren beteiligt war. Uns Deutschen im Besonderen, die wir uns als die besonders Betroffenen wähnen können, seit wir ahnen, dass eben auch Angela Merkel zu den Opfern eines durchgeknallten US-Geheimdienstes zählt.

Kommentare (27)

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Novaris

04.11.2013, 08:46 Uhr

"Was würde Snowdens Richter antreiben: die Suche nach der Wahrheit oder politischer Druck?"
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Sicherlich würden Snowdens Richter nicht die Suche nach der Wahrheit antreiben sondern politischer Druck, die Wahrheit zu verschleiern oder zu unterdrücken.

Im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozeß wurde doch der Grundsatz aufgestellt, dass jeder Mensch die Pflicht hat,
gesetztes Unrecht durch Recht zu brechen.
So gesehen wird Snowden von der Welt nicht verurteilt werden, wohl aber von einem Gericht der USA !!

Eldarion

04.11.2013, 09:01 Uhr

Ich finde die Argumentation absurd. Nehmen wir an, dass sich tatsächlich "in einem Verfahren herausstellt, dass die Vorwürfe berechtigt sind" - wo soll da bitte der Freispruch herkommen? Ob die Enthüllungen wahr oder falsch sind, hat nichts damit zu tun, dass Snowden nach US-Gesetzen Geheimnis- und Landesverrat vorgeworfen wird. Man könnte sogar argumentieren, dass es umso schlimmer für ihn ist, wenn sich seine Vorwürfe als berechtigt erweisen, dann hat er nämlich "echte" Geheimnisse verraten.
Wenn man also Snowdens Enthüllungen als richtig und wichtig für eine offene Gesellschaft und Demokratie ansieht, wie ich und anscheinend auch der Chefredakteur des Handelsblatts, dann sollte darüber diskutiert werden, wie er als Whistleblower geschützt werden kann. Durch eine Auslieferung an die USA sicherlich nicht.

RobertP

04.11.2013, 09:20 Uhr

Woraus her Stock einen Freispruch für Herrn Snowden folgert, ist mir schleierhaft. Wären die Aussagen falsch, so wäre Herr Snowden nichts anderes als ein Hochstapler, Russland desavouiert und die USA könnten ihn noch nicht einmal wegen Geheimnisverrates verurteilen, sondern allenfalls disziplinarisch belangen. Spräche er aber die Wahrheit, so hätte er in der Tat Geheimnisverrat begangen. In diesem Falle würden die USA den Gerichtsprozess höchstwahrscheinlich nicht öffentlich abhalten, ihn aber für den Rest seines Lebens hinter Gittern bringen. Auf die Entschuldigung von Herrn Obama könnte Herr Stock dann lange warten. Alles andere wäre politischer Selbstmord: Jeder Geheimnisverräter, würde darauf hoffen, einer Gefängnisstrafe zu entgehen, wenn er denn nur genügend Material ans Licht brächte. Im Gegenteil! Die USA könnten sogar geneigt sein, Herrn Snowden in Russland zu kidnappen, um ihn seiner "gerechten" Strafe zuzuführen und um damit ein Signal aussenden, dass keiner mit einer solchen Tat davon kommt.

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