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09.04.2013

16:45 Uhr

Kommentar

So macht Wahlkampf Spaß

VonStefan Kaufmann

Wohin mit dem ganzen Atommüll? Ein Gesetz soll die bundesweite Suche nach einem Endlager regeln, eine Kommission die Kriterien erarbeiten. Umweltverbände werfen Minister Altmaier ein falsches Spiel vor – zu Unrecht.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist der Durchbruch gelungen. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist der Durchbruch gelungen.

DüsseldorfIrgendwo in Deutschland wird der Aufschrei groß sein. Ob in Bayern, in Baden-Württemberg oder ein weiteres Mal rund um Gorleben. Wer in Jahrzehnten die Wahl auf ein Atommüll-Endlager trifft, macht sich keine Freunde. Niemand weiß gerne ein Atom-Klo jenseits des eigenen Vorgartens – mehr als 90 Prozent sprechen sich bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Handelsblatt Online gegen ein Endlager in der Nachbarschaft aus, selbst wenn der Standort sich als geeignet erweist.

Unbestritten ist aber, dass Deutschland ein Endlager braucht. Denn die hochradioaktiven Abfälle sind produziert und lagern an verschiedenen Standorten in der ganzen Republik verteilt. Noch am heutigen Dienstag will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Ländern ein Suchgesetz auf den Weg bringen. Eine Enquete-Kommission, die sich aus Abgeordneten sowie Vertretern von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Kriterien und das Verfahren festzurren. Dann kann die große Suche beginnen. Auf einer weißen Landkarte.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Kritiker sagen, der Minister macht mit dem Suchgesetz ganz bewusst den zweiten Schritt vor dem ersten, um einen offenen Prozess nur zu simulieren und tatsächlich schon Fakten zu schaffen. Plakativ zwitschern sie Twitter-Freund Altmaier an: „Erst anziehen, dann duschen“ und „Erst blinken, dann abbiegen“.

So beantwortet das Gesetz beispielsweise bereits Fragen zum Verfahren – welche Behörden werden wann beteiligt? –, die eigentlich möglichst unvoreingenommen die Mitglieder der Enquete-Kommission beantworten sollten. Die Vorschläge der Kommission sind – da es ja schon geltendes Recht gibt – nicht bindend und müssen erst wieder mühsam in das Gesetz eingearbeitet werden, sofern sie das Parlament überhaupt akzeptiert. Warum Altmaier trotzdem so aufs Tempo drückt? „Wahlkampf“, sagen die Kritiker des Gesetzes. „Altmaier will sich vor der Bundestagswahl im Herbst noch einen Ordnen ans Revers heften.“

Die Kritik ist verständlich, ein Jammern aber doch unbegründet. Natürlich muss die Arbeit der Enquete-Kommission frei von Vorbehalten ablaufen. Einem Ergebnis wird sich aber kein Parlamentarier, der die Endlagersuche nicht grundsätzlich ablehnt, entziehen können. Nach Stuttgart 21 dürfte jedem klar sein, dass brisante Projekte einer großen Öffentlichkeit bedürfen. Und etwas viel brisanteres als die Suche nach einem Endlager für hochradioaktivem Atommüll gibt es wohl kaum.

Natürlich hätten alle gesellschaftlichen Gruppen schon viel früher eingebunden gehört. Dieses Versäumnis lässt sich nicht mehr korrigieren. Umso wichtiger, dass alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden bleiben, selbst wenn die Enquete-Kommission längst Geschichte ist – nur dann kann die Entscheidung für die Menschen in dem betroffenen Landstrich, wenn schon schmerzhaft, zumindest aber auch nachvollziehbar sein.

Der steinige Weg zum Atommüll-Endlager

Wie viele Standorte sollen bundesweit erkundet werden?

Das hängt am Ende auch von den Empfehlungen der Enquete-Kommission ab, die bis Ende 2015 die Grundlagen erarbeiten soll. Im Gesetzentwurf für das womöglich entscheidende Spitzentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Ländern am Dienstag in Berlin wird im Rahmen der für das Gesetz notwendigen Kostenabschätzung mit bis zu fünf Standorten kalkuliert. Am Ende sollen zwei Standorte unter Tage erkundet werden - was allein eine Milliarde kosten dürfte. Es sei denn, einer der beiden Standorte ist der seit 1977 als einzige Option geprüfte Salzstock Gorleben. Hier flossen schon 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung. Die neue Suche könnte zusätzlich über zwei Milliarden Euro kosten. Die Lasten sollen die Energiekonzerne tragen, das kann aber zu Klagen führen.

Wer entscheidet, wer in der 24-köpfigen Kommission sitzt?

Ihr sollen Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören, um in einem transparenten Verfahren einen breiten Konsens über das Vorgehen zu erarbeiten. Erst anschließend kann die Suche so richtig starten. Die Namensliste soll wahrscheinlich Bundestag und Bundesrat zur Billigung vorgelegt werden. Als Vorsitzender wurde der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel gebracht, der schon 2011 die Ethikkommission zum Atomausstieg geleitet hatte. Auf deren Empfehlungen hin wurde der Ausstieg bis 2022 beschlossen. Als Folge dessen wurde im Herbst 2011 auch ein Endlager-Neustart beschlossen.

Warum gibt es diese Kommission?

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms und der SPD-Politiker Matthias Miersch hatten diese Idee ins Spiel gebracht, um die Abkehr von einer „Hinterzimmer-Politik“ beim Thema Atommüllendlagerung zu demonstrieren. Denn ohne transparenten Prozess dürfte kein Bürger bereit sein, ein Endlager bei sich zu akzeptieren. Da Altmaier sich darauf einließ, akzeptierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dass der umstrittene Standort Gorleben bei der Suche erstmal „im Topf“ bleiben soll.

Bis wann soll das Atommüll-Endlager gefunden sein?

Bis spätestens 2031, dann muss es aber noch errichtet werden. Die Zwischenlager sind für 40 Jahre genehmigt, so dass das Endlager bis 2040 startklar sein müsste. Kommt es zu weiteren Verzögerungen und Klagen, könnte der Druck für ein Abschieben des Atommülls ins Ausland wachsen.

Welche Endlageroptionen kommen infrage?

Auch hier wird ein Fingerzeig von der Kommission erwartet, über die Kriterien und die Standorte sollen aber Bundestag und Bundesrat entscheiden. Deutschland setzt als eines der wenigen Länder bisher auf die Einlagerung in Salzstöcke. Aber nach den Erfahrungen mit der Asse, wo früher schwach- und mittelradioaktiver Müll eingelagert worden war, gibt es Zweifel daran. Wird Salz von der Kommission etwa wegen Risiken bei Wassereinbrüchen als zu unsicher bewertet, könnte Gorleben noch vor dem Neustart zu den Akten gelegt werden. Alternativ kann eine Lagerung in Ton oder Granit favorisiert werden.

Welche Regionen müssen mit einer Endlagersuche rechnen?

Ausscheiden könnten Hessen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen sowie Hamburg, Berlin und Bremen. Im Osten galten in den 90er Jahren aus Sicht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Salzstöcke in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt als untersuchungswürdig. Auch Granitvorkommen etwa im Bayerischen Wald könnten geprüft werden. Im Südwesten und in Nordrhein-Westfalen gibt es einige Tonformationen. Aber die meisten möglichen geologischen Formationen liegen im Norden und Nordosten.

Was ist mit den noch ausstehenden Castor-Transporten?

Um den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts zu demonstrieren, soll es keine weiteren Castor-Transporte in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben ihre Bereitschaft signalisiert, den Müll vorerst in Zwischenlagern bei Atomkraftwerken zu lagern. Infrage kämen etwa Brunsbüttel und Philippsburg. Insgesamt müssen noch 21 Behälter aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield und fünf aus La Hague in Frankreich zurückgenommen werden.

Deshalb ist es fast schon egal, wenn das Gesetz vor der Kommission kommt. Entscheidend ist, dass beides kommt. Und das ist ein Verdienst, den Altmaier, aber auch die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), zu recht für sich reklamieren können. Sie haben eine Einigung erzielt, an der ihre Vorgänger reihenweise gescheitert sind. Alles nur Wahlkampf? Ganz egal, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Kommentare (3)

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09.04.2013, 21:29 Uhr

Auf der Infografik fehlen 3 Lagerstätten

(1) Endlager Morsleben. Wohlbemerkt das das erste offizielle Endlager für radioaktive Abfälle in der BRD. Ist etwas unbekannt, weil die BRD es von DDR geerbt hat. Dort wurde ganz viel schwachradioaktiver Abfall a la Krankenhausmüll, und wohl auch heftigeres Zeug aus den stillgelegten DDR-Kernkraftwerken seit den 70er bis Anfang der 90er eingelagert. Ich will garnicht genau wissen was dort lagert. Der Plan ist alles mit Beton zu verfüllen, was auch ein Indiz dafür ist "wie" dort gelagert wird. Das kostet außerdem schon ca. 2 Mrd Euro.

(2) Die "wilde Müllkippe" bzw. die Schachtlage Asse. Die liegt ca. 30 bis 40km von Morsleben entfernt und wurde in den 60er und 70er mit einen bunten Mix an Überraschungen befüllt. Dafür dass es ein "Forschungsprojekt" wussten die Projektverantwortlichen (Helmholtzzentrum) ziemlich wenig darüber was das beforschten. Seit 2009 hat Schachtanlage Asse den offiziellen Status eines "Endlager". Der Landkreis Wolfenbüttel hat außerdem eine erhöhte Häufigkeit von Leukämie und Schilddrüsenkrebs in der Samtgemeinde Asse in ihren Statistiken entdeckt. Da aber das BfS bestätigte, dass da kein Kausalzusammenhang bestehe, ist natürlich Entwarnung gegeben. Puhhh

(3) Circa 10km von der 250,000 Einwohnerstadt Braunschweig liegt das zweite genehmigte Endlager für radioaktive Abfälle: Schacht Konrad (Salzgitter). Mit ca. 15km Entfernung in Spuckweite von Asse.

Der dicke kleine Mann aus Goslar, der im Interview so sehr auf die Beteiligung der vier Stromriesen pocht hat da etwas vergessen: Das (halb-)staatliche Unternehmen DBE verdient bei allen Maßnahmen rund um die Lager für radioaktive Abfälle. Sei es Arbeiten am Salzstock Gorleben, den 2Mrd für Morsleben, den ca. 6-8 Mrd für Asse, die 2Mrd Euro Vorbereitungsmaßnahmen in Salzgitter/Konrad, usw. Und das wird den vier Stromriesen gut gefallen, als Anteilseigner an der DBE (Darum nur "halb"-staatlich). Die DBE zahlt Dividende.


StefanKaufmann

11.04.2013, 08:58 Uhr

Sie haben natürlich recht, dass es auch diese Lagerstätten gibt. Allerdings bezieht sich unsere Grafik ausschließlich auf die Standorte, an denen hochradioaktive Abfälle lagern - daher sind Morsleben, Asse und der Schacht Konrad verzeichnet.

StefanKaufmann

11.04.2013, 09:02 Uhr

NICHT verzeichnet, muss es natürlich heißen...

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