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22.03.2012

13:24 Uhr

Kommentar

Sorglos in guten Zeiten

VonDonata Riedel

Schäuble wiederholt derzeit den Fehler seiner Vorgänger: Er trifft keine Vorsorge für mögliche Verluste aus der Eurorettung. Das könnte nach hinten losgehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Schäubles Botschaft für die Bundeshaushalte bis 2016 lautet: Alles wird gut. Unter der Bedingung, dass die Wirtschaft in Deutschland stetig weiter wächst, kann seine Rechnung aufgehen. Nur ist eine Dauerhochkonjunktur nichts, worauf sich ein erfahrener Finanzminister verlassen sollte. Schäuble wiederholt so jenen Fehler, den auch seine Vorgänger in guten Zeiten begingen. Er trifft außerdem bisher keine Vorsorge für mögliche Verluste aus Bürgschaften aus der Euro- und Bankenrettung.

Und er nimmt die Tatsache, dass auch Deutschland den europäischen Fiskalpakt einhalten muss, zu sehr auf die leichte Schulter. Denn um den Schuldenberg oberhalb der Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Jahr für Jahr um ein Prozent abzutragen, bräuchte der Bund bald Überschüsse - und nicht weitere Neuschulden. Die Krise und der Fiskalpakt hängen eng zusammen: Wenn es keine Verluste aus Bürgschaften gibt und die Abwicklung der Schrottbanken ohne Verluste gelingt, dann schrumpft auch Deutschlands Schuldenberg.

Denn es waren vor allem die Giftpapiere der deutschen Pleitebank HRE, die ihn aufgebläht haben. Auch wenn hier Schäubles Positivszenario eintritt, widerspricht sein mittelfristiger Finanzplan zwar nicht den Buchstaben, aber dem Geist der Schuldenbremse. Dieser verlangt, in guten Zeiten hart zu sparen, um in schlechten einen Puffer zu haben. Hart gespart wird beim Bund jedoch in diesem Aufschwung nicht. Hinter Schäubles Schlagwort von der wachstumsfördernden Konsolidierung verbergen sich neben Mehrausgaben für Bildung, Forschung und die Energiewende das nur halb umgesetzte Sparpaket, die geplante Steuersenkung und neue Ausgaben im Rentensystem.

Kommentare (6)

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MikeM

22.03.2012, 13:45 Uhr

100.000-DM-Schäuble ist ein Krimineller, der nur auf seinen eigenen persönlichen Vorteil bedacht ist und sich einen Scheiss darum kümmert, was nach ihm kommt. Besonders schwer wiegt, dass er sicherlich weiss, dass seine jetzigen Entscheidungen in der Katastrophe enden werden - nach ihm.

Einanderer

22.03.2012, 14:05 Uhr

Wer sich im Herbst keinen Fettbauch anfrisst, passt leichter in die Winterhöhle. Ist doch gut, oder?

PRAWDA_ist_fuer_alle_da

22.03.2012, 14:40 Uhr

Die Politiker haben Angst, daß der Michel endlich erwacht. Denn wenn er merkt, daß er die Eurorechnung bezahlen wird, dann wird's ungemütlich. Ich freu mich drauf. Denn das Tricksen und Täuschen der deutschen Bevölkerung wird dann ein Ende haben.
Man kann eben nicht alles, "politische Projekt" mit Hunderten Milliarden päppeln um deren Ableben zu verzögern und im eigenen Land so tun, als gäbe es Dukatenscheißer in Berlin. Nee, der Michel wird bluten! Und zwar so sehr, dass er womöglich an Blutarmut verrecken wird.

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