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16.01.2014

16:28 Uhr

Kommentar

Sozialpolitischer Amoklauf

VonDietmar Neuerer

Die Regierung Schröder ist einst viele richtige Schritte gegangen, um die Rente demographiefest zu machen. Nun wird unter der SPD-Sozialministerin Nahles alles zunichte gemacht. Ein fatale Entscheidung.

Dietmar Neuerer ist Online-Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer ist Online-Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.

Ist der Großen Koalition eigentlich bewusst, was sie mit ihren gigantischen Rentenplänen anrichtet? Was Union und SPD – und insbesondere die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) – hier veranstalten, ist Staatsdirigismus pur. Und eine dreiste Zwangsbeglückung der je eigenen Stammklientel.

Die Union bekommt ihre Mütterrente, die Sozialdemokraten ihre Rente mit 63. Nebenbei wird damit ein zentraler Baustein der Agenda 2010, die Rente mit 67, geschleift. Dass der ganze Spaß bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro hinausläuft, stört die Großkoalitionäre offenbar nicht. Bis zum Jahr 2030 kommen sogar 160 Milliarden Euro zusammen.

Sicher, 20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wähler. In einem Jahr, in dem neben der Europawahl drei Landtagswahlen anstehen, eine nicht zu unterschätzende Größe.  Aber kann es wirklich darum gehen? Ist eine Regierung nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichtet? Was ist mit dem Rest der Bevölkerung – mit den Arbeitenden, die um ihren Anspruch auf eine Rentenbeitragssenkung gebracht wurden? Was ist mit der jungen Generation, die am Ende die gigantische Zeche zusätzlich schultern muss?

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Vor einigen Wochen schrieb der Chef der Jungen Liberalen, Alexander Hahn, an dieser Stelle einen Beitrag mit der Überschrift „Die Koalition der Generationenungerechtigkeit“. Darin beklagt er, dass Union und SPD mit ihrem Handeln die Kosten des Rentensystems aus wahltaktischen Gründen in die Höhe trieben und zudem in Zeiten des demographischen Wandels das Problem der mangelnden finanziellen Nachhaltigkeit innerhalb der Rentenkassen verschärften. „Was hier stattfindet, ist nichts anderes als eine massive Lastenverschiebung von Alt zu Jung. Von unseren Eltern und Großeltern zu meiner Generation.“ Heute, da die Koalition die Katze aus dem Sack gelassen hat und die Kosten für die Leistungsausweitungen bei der Rente auf den Tisch kommen, bewahrheitet sich Hahns düstere Prognose.

Kommentare (22)

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Twinsearcher

16.01.2014, 16:43 Uhr

ist auf jeden Fall niemandem zuzumuten bis 67 zu malochen. Schröder hat die SPD schwer geschädigt und nun wird zurückgerudert. Wenn Geld gebraucht wird: Bei den horrenden Pensionen sparen oder einfach Geld drucken.

Kann nicht sein, das wir von BANKEN und VERSICHERUNGEN regiert werden. (Siehe Missstände in Griechenland)

Paul

16.01.2014, 16:46 Uhr

Ich stimme Ihnen völlig zu

Account gelöscht!

16.01.2014, 16:49 Uhr

"Dass der ganze Spaß bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro hinausläuft, stört die Großkoalitionäre offenbar nicht. Bis zum Jahr 2030 kommen sogar 160 Milliarden Euro zusammen."

Ja und?
Wieviel Steuern werden von Leuten hinterzogen, die erst garnicht je in eine Rentenkasse gezahlt haben?

So wird die Politik wenigstens mit der Nase aufs Steuerhopping fallen, denn das kostet mehr als 160 Millarden, heute schon.

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