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18.07.2012

14:18 Uhr

Kommentar

Spaniens Gläubiger müssen mithaften

VonTorsten Riecke

EZB-Chef Draghi fordert, die Gläubiger spanischer Banken an den Sanierungskosten zu beteiligen. Die Finanzminister fürchten, das könne die Märkte noch mehr verunsichern. Dabei könnte der Schritt sogar Vertrauen schaffen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Der Autor

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Der Deutsche Bundestag soll in seiner Sondersitzung der europäischen Hilfe für die spanischen Banken von insgesamt 100 Milliarden Euro zustimmen. Aber wissen die Abgeordneten überhaupt, worüber sie entscheiden? Kritiker, wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, sprechen von einem „Bail-out“, also einem Herauspauken der iberischen Finanzhäuser auf Kosten der Steuerzahler. Andere, wie Bundesfinanzminister Schäuble, sagen, für die Hilfen stehe der spanische Staat gerade. Der Schirmherr der Rettung, Klaus Regling, über dessen EFSF/ESM-Schreibtisch die Hilfen abgewickelt werden, sagt, wenn Hilfen künftig direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“.

Alles klar? Nein, gar nichts ist klar.

Überblick: Spaniens Rettungspaket

Kreditvolumen

Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.

Bedingungen

Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

Sicherheiten

Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

Rettungsfonds

Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

Zinsen

Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.

Gesamtverschuldung

100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.

Vor allem nicht, wie viel Geld die Spanier wirklich benötigen, um ihre Banken dauerhaft zu sanieren. Zwar schätzen der Internationale Währungsfonds (IWF) und zwei von der spanischen Regierung bestellte Gutachten den Kapitalbedarf auf 40 bis 60 Milliarden Euro. Aber das ist mehr ein Hoffnungswert als eine schonungslose Bestandsaufnahme.

Dazu hätte Madrid längst Tabula rasa machen müssen - also die Bilanzen seiner Banken von faulen Krediten bereinigen und ihnen einen Kapitalschnitt verordnen müssen. So haben es Amerikaner und Iren vorgemacht. Nichts davon ist bislang in Spanien geschehen. Stattdessen haben die Spanier viele Kapitallöcher ihrer Sparkassen (Cajas) mit staatlichen Garantien verdeckt. Doch was diese Staatsgarantien wert sind, weiß kein Mensch. Insofern kippen die deutschen Parlamentarier das Geld der Steuerzahler in ein schwarzes Loch, ohne zu wissen, wie tief es ist.

Das ist ein Grund, warum Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), jetzt hinter verschlossenen Türen gefordert hat, den „Bail-out“ durch einen „Bail-in“ zu begleiten. Auch die Gläubiger der spanischen Banken sollen sich also an den Sanierungskosten beteiligen. Das sieht zwar das „Memorandum of Understanding“ der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF auch schon vor, aber eben nur für Gläubiger mit nachrangigem Status, also für jene, die bei einer Bankenpleite zuerst bluten müssen. Draghi möchte dem Vernehmen nach, dass auch vorrangige Gläubiger (senior unsecured bond holders) beteiligt werden.

Draghi rüttelt damit zu Recht an einem Tabu der bisherigen Rettungslogik. Im Falle der irischen Banken hatte der damalige EZB-Chef Trichet eine Haftung der ersten Gläubigeradressen noch vehement abgelehnt. Auch Angela Merkel versprach nach dem Schuldenschnitt für private Gläubiger griechischer Staatsanleihen: Nie wieder!

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

18.07.2012, 14:37 Uhr

MAl sehen wann die selbe Diskussion mit Frankreich losgeht...lange kann es ja nicht mehr dauern, denn die sind ebenso vollkommen pleite. Vielleicht warten die bis Italien sich gemeldet hat?

Lilly

18.07.2012, 15:10 Uhr

Zitat aus Artikel: "Gut, dass die EZB sich jetzt eines Besseren besinnt. Zumal eine für 2018 geplante EU-Richtlinie ohnehin vorsieht, dass Bankengläubiger bereits bei einer Rekapitalisierung mithaften."

Ab 2018? Ist ja wohl ein Scherz. Bis dahin rollen noch viele Milliarden € gen Spanien. Für die jetzigen "Hilfsmaßnahmen" bringt es gar nichts.

Denn: "Das Hilfsprogramm startet unter dem bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF und soll vom dauerhaften Rettungsfonds ESM übernommen werden, wenn dieser einsatzbereit ist. Das zieht sich aber wegen der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht noch mindestens bis September hin.

Übernimmt der ESM das Programm, wird es zu den EFSF-Bedingungen fortgeführt. Das heißt: Sollte Spanien pleitegehen, wird der ESM ausnahmsweise nicht anderen Schuldnern bei der Rückzahlung von Krediten vorgezogen. Dadurch soll vermieden werden, dass private Investoren abgeschreckt – und Spaniens Probleme an den Märkten noch größer werden."

Quelle: welt-online.

Noch mal: DER ESM WIRD N I C H T ANDEREN SCHULDNERN BEI DER RÜCKZAHLUNG VON KREDITEN VORGEZOGEN. D.h. also, wenn Spanien Pleite gehen sollte, also einen Schuldenschnitt bekäme, wie GR, die Steuerzahler der €-Länder entsprechend ihren Anteilen das Nachsehen hätten bzw. dann cash 1:1 bluten.

Also, Zitat aus dem Handelsblatt-Kommentar, S.1: "Aber wissen die Abgeordneten überhaupt, worüber sie entscheiden?"

Eine Rundum-Befragung wäre hilfreich. Sicherlich kämen mitunter sehr abstruse Antworten ans Licht der Öffentlichkeit.

Steuerschaetzer

18.07.2012, 16:26 Uhr

Das ist doch völlig normal, dass die Gläubiger bei einem Schuldenschnitt mit beteiligt werden. Sie haben ja den Banken das Geld gegeben, also sind sie bei Verlusten mit zu beteiligen. Sie haben auch das Geld, es liegt zumindest nominal in der Bank. Wieso soll der deutsche Steuerzahler für diese Banken haften und dann bluten und die Gläubiger nicht? Das ist ja perverses Denken. Solange dies nicht klar ist, sollten die deutschen Abgeordneten einer Zustimmung für die Spanien-Kredite verweigern. Und zudem sollte für die Kredite an Spanien der spanische Staat den europäischen Kreditgebern als Gläubiger auftreten. Es sind ja AUCH SEINE BANKEN UND NICHT DEUTSCHE BANKEN ODER NIEDERLÄNDISCHE BANKEN Z.B. Ich wette, dass Spanien nicht für deutsche Banken wie die HRE mit über 150 Mrd. € Miese mithaften möchte. Wer hält dagegen?

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