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22.04.2012

10:13 Uhr

Kommentar

Spaniens Sparplan geht nicht auf

VonJuan Rubio-Ramirez

Mit großer Selbstsicherheit hat die neue spanische Regierung einen Sparhaushalt vorgelegt. Die Details zeigen allerdings, dass dieser nicht wirklich zum Erfolg führt. Die laufenden Ausgaben steigen stattdessen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy: Es scheint, als ob die Regierung nicht gewillt sei, die Kosten für einen wirklichen Sparhaushalt auf sich zu nehmen. Reuters

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy: Es scheint, als ob die Regierung nicht gewillt sei, die Kosten für einen wirklichen Sparhaushalt auf sich zu nehmen.

Seit ihrer Wahl im November spricht die spanische Regierung lautstark von einem neuen Zeitalter der Sparsamkeit für Spanien. Nach Jahren glänzenden Wachstums haben für das Land die dunklen Jahre begonnen. Hohe Defizite und ausbleibendes Wachstum werfen Zweifel an seiner Zukunftsfähigkeit auf. Aus diesen Gründen ist die angekündigte Sparsamkeit ein Muss.

Im vergangenen Monat hat die Regierung endlich ihr Budget für 2012 vorgelegt. Mehrfach wurde dabei betont, dieser Haushalt sei „die größte Anstrengung zur Haushaltskonsolidierung unserer Demokratie“. Sieht man sich den vorgelegten Haushalt aber im Detail an, kommt man zu dem Schluss, dass hier nur eine Fata Morgana vorgespiegelt wird: Es gibt keine wirkliche Konsolidierung. Ungeachtet der versprochenen Sparbemühungen steigen die Ausgaben gegenüber 2011 um zwei Prozent. Die laufenden Ausgaben einschließlich der Gehälter des öffentlichen Dienstes, der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sowie für Zinsen und die Transferleistungen in die autonomen Regionen wachsen um sage und schreibe sechs Prozent.

Es stimmt zwar, dass die Zinszahlungen um fünf Prozent steigen und dass die Regierung hierauf kaum Einfluss hat. Aber das müsste diese durch Einschnitte auf anderen Gebieten kompensieren. Gehälter und Transfers steigen aber, nur die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sind geringer.

Natürlich wären Einschnitte bei den Gehältern öffentlich Bediensteter oder bei den Transfers schmerzhaft und politisch teuer, aber sie sind unvermeidlich, wenn Spanien die Pleite vermeiden will. Ihr Budget zeigt ganz klar, dass die Regierung Manuel Rajoy nicht willens ist, die politischen Kosten für einen wirklichen Sparhaushalt auf sich zu nehmen.

Kommentare (27)

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Ben

22.04.2012, 10:43 Uhr

Wozu sparen ?
Höchstens bei der Bevölkerung natürlich.
Die Bankster kriegen bestimmt bald Fiat-Money von der EZB

forenfux

22.04.2012, 10:45 Uhr

Warum sollte man auch sparen? Vor dem Melt-Down des Euro empfielt es sich noch mal richtig Gas zu geben. Der Startschuss zum Verschuldungswettlauf ist nun deutlich zu hören. Die Franzosen werden die Zeichen der Zeit auch bald erkennen.

Die EZB wird's schon drucken äh richten...

Komisch nur, dass das Alles so vorhersehbar ist - denn eigentlich glaube ich nicht an Glaskugeln.

Der Euro-Pessimist, der immer noch hofft total falsch zu liegen.

Dr.NorbertLeineweber

22.04.2012, 10:53 Uhr

Der Chefökonom der FTD Thomas Fricke und Schieritz von der ZEIT, könnten niemals schreiben, dass die Sachlage nun so ist wie sie ist. Sie ist verheerend und noch verheerender ist das Totalversagen aller Journalisten in der Presse und in sämtlichen TV-Formaten. Da alles wie ein volkswirtschaftliches Uhrwek ablief, hätten Fricke und Co natürlich schon vor Jahren darauf hinweisen müssen, dass uns die Gemeinschaftswährung angesichts einer haarsträubenden Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Peripherieländern um die Ohren fliegen wird. Ganz im Gegenteil hat Fricke noch gemeint deutsche "Lohnerhöhungen sind sexy", weil das so schön die Binnennachfrage stärkt und die Exporte der nicht vorhandenen exportfähigen Produkte der Peripherieländer aufsaugt. Dann muss Deutschland noch seinen Merkantilismus einstellen, und schwupps ist die Krise gelöst. Nun Gruner und Jahr müsste merken, das der Verlag eine Sinnkrise hat, die vom Chefökonomen ausgeht. Wenn ein solches Verlagshaus seine Leser jahrelang vergackeiert muss man sich schon nach der journalistischen Verantwortung fragen. Jahrelang wurden noch mehr Staatsschulden gepredigt. So gut wie jede Woche. Die FAZ und das Handelsblatt waren dagegen immer ein Hort der Qualität. Und nicht nur die FAZ, auch alle meine posts im Netz. Was heute zu Spanien im Artikel steht, ist kalter Kaffee, den ich letztes Jahr schon hinreichend thematisiert hatte. Und wenn die Politiker das was Leineweber sagt nicht wissen, gehören sie allesamt in einen Zoo. Hätte ein Affe mit einem Dartpfeil auf die Sonderseite der FAZ zur Schuldenkrise geworfen, hätte er einen Artikel erwischt, der allen Politikern im Lande entgangen ist. Man mus sich jetzt nur noch vorstellen, dass der Affe lesen könnte ...
Oder noch schöner: Fricke hätte die FAZ-Seite beworfen und den Artikel gelesen. Oder er hätte `mal das Handelsblatt aufgeschlagen.

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