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14.03.2012

17:09 Uhr

Kommentar

Spardogmen helfen nicht weiter

VonDirk Heilmann

Spanien darf nach Ansicht der Euro-Partner mehr Defizit machen als bisher geplant - und das ist gut so. Eine starke Haushaltskürzung ohne Wachstumsaussichten droht die Schuldensünder zu überfordern.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy spricht zum spanischen Parlament. Reuters

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy spricht zum spanischen Parlament.

Die Entscheidung der Euro-Gruppe, Spanien für 2012 ein höheres Haushaltsdefizit zuzugestehen, lässt sich auf zweierlei Art interpretieren. Pessimistisch betrachtet, zeigt sie, dass der mit großer Geste vereinbarte neue Fiskalpakt nichts an der kurzen Halbwertszeit vereinbarter fiskalischer Ziele ändert. Will man es noch negativer formulieren, könnte man auch sagen, das Entgegenkommen für die neue konservative Regierung Spaniens ist ein Zeichen dafür, dass es in der Währungsunion so schlampig weitergehen wird wie eh und je.

Doch es gibt auch eine optimistische Interpretation: Die Euro-Partner haben aus dem griechischen Desaster gelernt, dass die harte Sparpolitik um jeden Preis ihre Grenzen hat. Sie haben verstanden, dass man an Defizitzielen nicht einfach krampfhaft festhalten kann, egal wie stark die Wirtschaft eines Landes in die Rezession abrutscht.

Dirk Heilmann ist Chefökonom des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Dirk Heilmann ist Chefökonom des Handelsblatts.

Besser ist es, in Krisenzeiten nicht das Defizitziel, sondern die Konsolidierungsanstrengung als Prozentsatz des BIP festzulegen, wie es im Falle Spaniens jetzt gemacht wurde. So bleibt das Sparziel durch eigene Anstrengung erreichbar. Zu lax ist es sicherlich nicht: Immerhin muss Spanien jetzt das Haushaltsdefizit Analysten zufolge um 4,5 Prozent des BIP oder etwa 45 Milliarden Euro reduzieren, und das bei einer Wirtschaft, die wohl um ein Prozent schrumpfen wird. Das wird schwer genug.

Wie das Beispiel Griechenland zeigt, nützt es aber nichts, einen Staat ohne eine begleitende Wachstumsstrategie so lange zum Sparen zu verdonnern, bis die Wirtschaft komplett zusammenbricht und die Regierung jeden Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Griechenland steckt in einer Abwärtsspirale, aus der es auch durch den mühsam errungenen Schuldenschnitt nicht herausfinden wird. Egal, ob die Schuldenlast im Jahr 2020 nun 120,5 oder 117 Prozent des BIP betragen wird - sie ist für ein Land mit dieser bescheidenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu hoch. Die Rechenkunststücke, mit denen Brüssel die Schuldenquote viele Jahre im Voraus auf die Nachkommastelle genau plant, sind grotesk.

Doch immerhin: Seit gestern ist die Hoffnung wieder ein Stückchen gewachsen, dass die Regierungen die Euro-Schuldenkrise in den Griff bekommen. Die größten Sorgen muss man sich noch um Portugal machen. Das Land hat erhebliche strukturelle Probleme und zu hohe Schulden, doch beides ist nicht so schlimm wie in Griechenland. Portugal wird ein weiteres Hilfspaket benötigen, doch damit müsste es dann aus der Krise herausfinden. Auch hier sollten die Euro-Partner wie in Spanien ein festes Ausmaß der Konsolidierung pro Jahr einfordern und nicht auf der strikten Einhaltung vereinbarter Defizitziele bestehen, wenn sich die Rezession vertiefen sollte.

Mehr Flexibilität bei den kurzfristigen Defizitzielen, dafür aber Unnachgiebigkeit bei Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wachstum fördern - das ist das Rezept, damit Griechenland wirklich ein Einzelfall bleibt.

Der Autor ist erreichbar unter: heilmann@handelsblatt.com

Kommentare (3)

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Dr.NorbertLeineweber

14.03.2012, 17:49 Uhr

Herr Heilmann, sie heben sich von der Ideologie der FTD unter Thomas Fricke wohltuend ab. Es besteht aber die Gefahr, dass jede Nachsicht wieder zu weiteren Ineffizienzen führt. Es muss eben in jedem Land separat das Sparpotential ausgelotet werden, z.B. bei Subventionen, Steuervergünstigungen usw., und die Ausgabenseite ist schlichtweg einzufrieren, was niemals ein Problem sein kann. Das wäre der Notnagel einer Flexibilität das Wort zu reden. Entsteht der Eindruck, dass die Kontrollen und Sanktionen, derer es hierzu bedarf zu lax sind, wird sich in jedem Land das Gleiche wiederholen, und zwar weil es sich um ein Staatsversagen handelt, das sich über Jahrzehnte manifestiert hat.

Note 6 bei Strukturreformen: Staatsversagen
Schulden bis zum Bankrott: Staatsversagen
aus dem Ruder gelaufene Lohnpolitik: Staatsversagen
mangelnde Bankenregulierung: Staatsversagen
Subventionspolitik der EU: Staatsversagen
Immobilienblasen in Spanie/Irland: Staatsversagen (falsche Anzreize) usw.
Und auf EU-Ebene komplettes Politikversagen. Laut Fricke sollen das die Deutschen mit höheren Defiziten ausgleichen, um die Nachfrage zu stabilisieren, d.h. das Staatsversagen zu zementieren. Anders herum sollte ein Schuh d`raus werden: Wenn ein paar Länder schhnell voran kommen, kann man, und nur dann, einem anderen gegenüber etwas großzügiger sein. Dann macht Ihre Sicht der Dinge auch Sinn. Unter dem Strich eine weitere Ausweitung der Schulden am BIP kann nur ein ökonomisch vollkommen Unkundiger einfordern. Wir haben ja jetzt gesehen wohin das im Endeffekt führt. Wer daraus nicht gelernt hat, es war Wirtschaftsgeschichte im Wortsinn, hat seinen intellektuellen Löffel abgegeben. Mit dem Schuldenmaximum ist Europa gescheitert, empirisch belegt. Also kann nur eine Kehrwende Besserung bringen. So einfach ist das, wenn man nicht Fricke heißt. Herr Heilmann, danke für Ihr Problemverständnis!

keeper

14.03.2012, 17:52 Uhr

"Immerhin muss Spanien jetzt das Haushaltsdefizit Analysten zufolge um 4,5 Prozent des BIP oder etwa 45 Milliarden Euro reduzieren, und das bei einer Wirtschaft, die wohl um ein Prozent schrumpfen wird"

dann müsste die restliche Spanische Wirtschaft um mindestens 3,5 Prozent wachsen, obwohl der Staat seine Ausgaben um 4,5 Prozent senkt ... wobei sich die Auswirkungen auf das BIP wohl um eine sehr viel größere Zahl als diese 45 Mrd drehen werden, da diese 45 Mrd ja nicht nur ein mal ausgegeben werden...

Im Klartext: wo soll denn bitteschön der gegenläufige Multiplikator sein, welcher in der aktuellen Lage das BIP nicht um die 4,5 Prozent plus X sinken lässt?

p.s.: um die Situation Spaniens zu beleuchgten, wären einige Charts recht hilfreich - hier das enorme Handelsbilanzdefizit:

http://www.focus-economics.com/en/europe/spain/economic-data/spain-trade-balance.html

Dr.NorbertLeineweber

14.03.2012, 18:25 Uhr

Mit dem gegenläufigen Multiplikator bei der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage haben Sie aber gut aufgepasst! Überlegen Sie mal wo der gegenläufige Multiplikator unter Schröder war: 4% Defizit im Haushalt und 0,5% Wachtum. Da müsste der Ausgabenmultiplikator ja nur so gebrummt haben! Das ist im Überigen die Ideologie von Fricke, dass genau der Schröder`sche Multiplikator immer super funktioniert. Bei einer Verdoppelung auf 8% hätten wir bei Schröder ein ganzes % Wachstum rausgeschlagen. Die Betrachtungen zeigen, dass man es erst gar nicht zu ausufernden Defiziten kommen lässt, dann sitzt man nämlich in der Falle, und zwar genau wie Sie es beschrieben haben.
Man muss eben hoffen, dass die Märkte Vertrauen fassen und die Investitionen angekurbelt werden, wie bei uns in den letzten Jahren. Ohne dieses Vertrauen, das durch die Verschuldung untergraben wurde, geht leider gar nichts mehr. Deswegen könnte es eine Richtschnur sein sich nicht nur am Defizit orientieren, sondern die Ausgaben nominal strikt konstant halten, aber auch nur vorübergehend, nicht langfristig oder permanent wie bei Fricke.

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