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14.07.2012

17:25 Uhr

Kommentar

Sparprogramme allein helfen nicht

VonTorsten Albig

Die Etatkürzungen bremsen die Konjunktur, private Haushalte geben weniger aus. Um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen müssen die Haushalte nicht nur kleiner, sondern auch besser werden.

Torsten Albig (SPD) ist Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. dpa

Torsten Albig (SPD) ist Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.

Die Euro-Krise ist kompliziert, einfache Antworten gibt es erkennbar nicht. Was für Griechenland gilt, muss für Spanien noch lange nicht richtig sein. Kein Wunder, dass die Behandlung des Themas mehr und mehr zur Elfenbeinturmdebatte unter vermeintlichen Experten wird. Die breite Öffentlichkeit ist längst aus dem Diskurs ausgestiegen.

Wir überlassen es den Wirtschaftsweisen dieser Welt, über die Zukunft Europas zu streiten. Manchmal denke ich: Sogar die Politik hat aufgegeben, die Krise zu verstehen und sie den Bürgern zu erklären. Dabei bräuchten wir dringend eine breite Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn es geht um ihr Geld und ihr Europa.

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir über unsere Kriseninstrumente nachdenken müssen: Seit vier Jahren spannen wir Rettungsschirm nach Rettungsschirm auf, verordnen unseren verschuldeten Nachbarn strikte Spardiäten. Allein: Die Krise will nicht weichen. Statt abnehmender Staatsverschuldung erleben wir nach Beteiligung hungernde Demokratien. Irgendetwas stimmt nicht mit der konservativen Medizin. Sinkende Löhne, karge Renten, gekürzte Sozialleistungen: Folgt man den Konservativen und Liberalen auf diesem Weg, wohin geht dann Europa?

Unmittelbar vor dem europäischen Gipfel Ende Juni haben der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und der britische Volkswirt Richard Layard, zwei international renommierte Ökonomen, ihr "Manifest für ökonomische Vernunft" vorgelegt. Sie warnen davor, dass die Beschlüsse der Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Fehler der zwanziger und dreißiger Jahre wiederholen. Die damaligen Folgen sind bekannt. Auf die große wirtschaftliche Depression folgte die dramatische Radikalisierung der Politik.

Die Politik muss sich darum kümmern, dass die Zinsen auf einem erträglichen Niveau bleiben. Politik hat aber noch andere Ziele. Sie darf nicht zulassen, dass Massenarbeitslosigkeit der Jugend alle Perspektiven auf Zukunft nimmt, sie muss für ein leistungsfähiges Bildungssystem sorgen und eine international wettbewerbsfähige Infrastruktur in den Ländern schaffen.

Kommentare (17)

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14.07.2012, 18:09 Uhr

Sehr geehrter Herr Albig,

warum sollten wir eine Politik akzeptieren, die uns dafür bluten lassen will (aktuelle Beispiele: Ablehnung der Verminderung der "kalten Progression" durch den Bundesrat, Ankündigung der Spitzensteuersatzerhöhung bei einem Wahlsieg der SPD und nun Zwangsabgabe ab 250.000 €, also für fast jeden Eigenheimbesitzer in städtischen Wohnlagen), dass die Politik die Finanzmärkte nicht in den Griff bekommt und wir nun für die gesammelten Schulden Südeuropas haften sollen? Nein, so funktioniert das nicht!

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14.07.2012, 18:13 Uhr

Ein typischer Keynesianer, der hier sein nachweislich falsches Rezept verbreitet.
"Sparen allein hilft nicht" und "mehr für Europa wagenb" ist doch nur die Aufforderung, noch mehr Schulden zu machen. Schulden mit Schulden bekämpfen!

Die Ungleichheit beseitigen kann nur heißen: "Die Schlechten müssen besser werden" und nicht:" die Besseren müssen schlechter werden".
Ersteres ist aber nicht das Rezept der Euro-Gesundbeter. Eine Währung, die jetzt schon zweieinhalb Jahre gerettet werden muss, ist nicht mehr zu retten.

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14.07.2012, 18:34 Uhr

Wieso haben wir eigentlich nur Politiker im Amt, die den 60 Jahre lang hart erarbeiteten deutschen Wohlstand nach "Europa" alias das Brüsseler Monster alias die dunkle Bedrohung veschleudern will?

Ich glaube Herr Sarrazin hat insofern Recht, das die politische Elite Deutschland sich die finale Erlösung von der Erbschuld der 2 Weltkriege erhofft.
Dafür ist ihr kein Preis zu hoch, selbst wenn es ewige Knechtschaft für das deutsche Volk bedeutet.

"Ein solches gesamtwirtschaftliches europäisches Gleichgewicht ist die unabdingbare Voraussetzung für nachhaltig ausgeglichene (nationale) Staatshaushalte im Europa der 27. Es kann aber nur durch ein gemeinsames Vorgehen erreicht werden. Deswegen plädiere ich für eine umfassende Integration der europäischen Politiken. Deutschland muss Motor einer Harmonisierung der Steuer-, Sozial- und Arbeitspolitiken der Mitgliedstaaten werden."

NIEMALS! Nieder mit der Enteignung Deutschlands, nieder mit dem Euro, nieder mit dieser EU.

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