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23.02.2004

07:00 Uhr

Kommentar

Spiel mit dem Feuer

VonMarkus Ziener

Der erzwungene Wahlsieg der Konservativen macht die Lage im Iran noch labiler als vorher. Und das in einer Region, die durch den Palästinakonflikt und die Gewalt im Irak erschüttert wird. Der iranische Wächterrat spricht vom Ende der Reformen.

Der erzwungene Wahlsieg der Konservativen macht die Lage im Iran noch labiler als vorher. Und das in einer Region, die durch den Palästinakonflikt und die Gewalt im Irak erschüttert wird. Der iranische Wächterrat spricht vom Ende der Reformen. Zurückdrehen ließe sich die bescheidene Liberalisierung der vergangenen Jahre wohl nur unter Einsatz staatlicher Gewalt. Die Anwendung harter Repressionen würde möglicherweise eine Welle der Gewalt auslösen, die das Mullah-Regime hinwegfegen könnte.

Noch besteht kein Anlass, den Iran politisch-ideologisch wieder in den Zeiten der Chomeini-Revolution zu verorten. Die hat das Volk 1979 mitgetragen, weil es des autoritären Schahs überdrüssig war. Auf den Volkswillen kann sich die geistliche Führung des Irans diesmal jedoch nicht berufen. Sie musste massiv die Wahlen manipulieren, um sich zum Sieger küren zu können.

Will sie eine politische Restauration erzwingen, spielt sie mit dem Feuer: Die Iraner könnten dann erneut ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Zudem ist der Iran heute anders als 1979 regelrecht von US-Streitkräften umzingelt: in Afghanistan, Irak, am Golf und mit militärischen Nutzungsrechten in Zentralasien. Die iranische Führung dürfte deshalb vorerst nur scheibchenweise die persönlichen Freiheiten wieder einschränken.

Das eigentliche Desaster der Wahl ist indes ein anderes. Denn der gesamte Vorgang zeigt, wie unreformierbar das iranische politisch-religiöse System tatsächlich ist. Chomeinis Ansatz, einem demokratischen Unterbau angeblich gottgegebene Instanzen überzustülpen, wirkt bis heute nach – und sät damit neue Gewalt. Ein solches System lässt sich kaum friedlich überwinden.

Für den Verlust einer wenn auch begrenzten demokratischen Legitimation wird das Land einen hohen Preis zahlen müssen: Wie kann es noch der akzeptierte Dialogpartner für die EU sein, wenn sich seine Repräsentanten faktisch ins Parlament putschten? Die Führung kann nicht mehr mit dem guten Willen rechnen, den die EU beim Nuklearprogramm noch aufbrachte. Und schließlich wird niemand mehr großzügig darüber hinwegsehen, wenn die iranische Führung die Radikalisierung der Schiiten im benachbarten Irak betreibt.

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