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04.09.2012

09:44 Uhr

Kommentar

Steuerhinterzieher sind Verbrecher

VonFrank Wiebe

Würden alle Europäer ihre Steuern zahlen, gäbe es wahrscheinlich keine Euro-Krise. Betrogen wird dabei nicht der Staat, sondern der Bürger. In der Diskussion über Steuer-CDs zeigen sich die Parteien verlogen.

Frank Wiebe

Der Autor

Frank Wiebe ist Handelsblatt-Korrespondent in New York.

Würden alle Europäer ihre Steuern ordentlich bezahlen, dann hätten wir wahrscheinlich keine Euro-Krise. Das allein zeigt schon: Steuerhinterziehung ist ebenso wenig ein Kavaliersdelikt wie Korruption. Sondern ein Verbrechen. Die Zeit des augenzwinkernden „Schummelns“ ist schon lange vorbei. Wir leben nicht mehr in einem feudalen Europa, wo die Bürger ihr Geld vor der Willkür der Herrscher sichern müssten. Europa ist auch nicht mehr ein Kontinent der Diktaturen, in dem die Schweiz verfolgten Minderheiten Zuflucht für ihr Vermögen bieten sollte.

Und wer den Schutz des Eigentums in einer Marktwirtschaft mit dem Schutz vor Steuerfahndung verwechselt, sollte sich anschauen, wie hartnäckig die Amerikaner, die traditionell viel von Eigentum und wenig vom Staat halten, Steuersünder verfolgen. Wer in einer Demokratie den Staat betrügt, betrügt uns, die Bürger. Und es gibt kaum eine Form des Betrugs, die derart großflächigen Schaden anrichtet. Wer in einer Demokratie findet, dass die Steuern zu hoch sind, sollte Politiker wählen, die sich für Steuersenkungen einsetzen. Zum Beispiel solche von der FDP.

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Und wenn diese Partei glaubhaft für Steuersenkungen eintreten will, dann sollte sie Farbe bekennen und deutlich machen, welche Staatsausgaben sie einsparen will. Das wäre jedenfalls sinnvoller, als wenn eine FDP-Ministerin im Namen der Justiz die Bekämpfung von Steuerhinterziehung bekämpfen will.

Damit sind wir bei dem Vorschlag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten, der sich ja zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durchaus bewährt hat, unter Strafe zu stellen.

Offenbar sind diese Ankäufe rein rechtlich bisher nicht wirklich zu beanstanden, sonst bräuchte man ja kein neues Gesetz. Und die Argumente gegen die Ankäufe sind schwach. Denn geschädigt werden nur die Steuerhinterzieher und die Banken, die ihnen helfen - warum auch nicht?

Durch die Zusammenarbeit mit Datendieben ist auch nicht gleich der Rechtsstaat in Gefahr - bei der Strafverfolgung begibt sich der Staat eben manchmal in Grauzonen. Außerdem leidet die Glaubwürdigkeit des Staates viel mehr, wenn er Steuerbetrüger entwischen lässt.

Viel ärgerlicher jedoch ist die Diskussion über die Steuer-CDs. Denn die ist verlogen - und das gilt für alle Seiten. Die SPD sucht händeringend ein Feld, auf dem sie sich inszenieren und gleichzeitig von der CDU absetzen kann. Von einer CDU, die ihr nach bewährter Merkel-Strategie bald sämtliche Themen geklaut hat.

Und die FDP, die sich unablässig profilieren muss, befeuert die Debatte über die Steuer-CDs jetzt an der ganz falschen Stelle, weil sie die oft ja durchaus gesunde Staatsskepsis vieler ihrer Wähler ausnutzt. Alle Parteien zusammen drücken sich so um die eigentliche Aufgabe: Systematisch zu prüfen, welche Leistungen des Staats gestrichen oder gekürzt werden können.

Kommentare (55)

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Analyst

04.09.2012, 09:55 Uhr

Nein, lieber Herr Wiebe,

Gemäß § 12 (1) StGB sind Verbrechen:

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

Steuerhinterziehung, § 370 AO, ist kein Verbrechen.

Meine Meinung: Leute, die offensichtlich absichtlich solchen populistischen Stuss schreiben, sind Dummschwätzer.

Claus

04.09.2012, 09:55 Uhr

Steuerhinterzieher sind Verbrecher und Steuerverschwender sind Beamte. Das Ergebnis ist gleich, dennoch gibt es unterschiedliche Behandlungen!

Gangster

04.09.2012, 10:03 Uhr

Verbrecher sind Mörder, Räuber und sonstige Gewalttäter und klar im StGB definiert.

Wenn der Staat so abkassiert wie in Deutschland und nach Sozialabgaben und Steuern teils nur die Häflte im Portemonnaie übrig beleibt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bürger Sitte, Moral und Anstand ab un zu vergessen.
Der Staat sollte mal wieder die Abgaben kräftig erhöhen. Mal gucken wer dann die Verbrecher sind!
Wir würden die Linken u.a. begrüßen. Nur wir sind dann nicht mehr hier. Wer dann die Zeche zahlt ist klar. Die Verbrecher!

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