Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.07.2012

13:00 Uhr

Kommentar

Steuervergünstigungen werden zum Bürokratiemonster

VonAxel Schrinner

Von der Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, entfernen wir uns immer weiter. Steuervergünstigungen wie die für Hotels führen oft dazu, dass das Steuersystem noch komplizierter wird als es bereits ist.

Axel Schrinner

Axel Schrinner

Redakteur für Steuer- und Finanzpolitik.

Die Besteuerung von Übernachtungen in einem Hotel könnte ganz einfach sein: Der Gast zahlt auf den Rechnungsbetrag 19 Prozent Umsatzsteuer - Punkt aus. Das galt bis Ende 2009. Doch dann kam die Regierung auf die Idee, Übernachtungen nur noch mit sieben Prozent zu belasten - das Drama begann.

1. Akt, die Details. Wie wird das oft im Preis enthaltene Frühstück besteuert? Was ist mit sonstigen Nebenleistungen wie Wellness-Angeboten? Ist ein Bordell auch ein Hotel? - All dies war ungeregelt. Bislang unerhebliche Fragen wurden damit plötzlich wichtig. Gut zwei Monate nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gab es eine siebenseitige Verwaltungsanweisung, die zumindest einige dieser Fragen klärte.

2. Akt, die Domstadt: Köln kam nun auf die Idee, eine Bettensteuer zu erheben, womit der neue Steuervorteil fürs Hotelgewerbe faktisch wieder einkassiert wurde.

3. Akt, die Juristen-Keule: Das wollte die Hotel-Lobby nicht schlucken und ließ ein Rechtsgutachten schreiben, nachdem die Bettensteuer verfassungswidrig ist. Mit diesem Gutachten klagte man sich durch die Instanzen und bekam höchstrichterlich recht, teilweise zumindest: Eine Bettensteuer darf nur von privaten Gästen verlangt werden, nicht aber von Geschäftsreisenden, sagte das Bundesverwaltungsgericht.

Mit etwas Fantasie lässt sich ahnen, wie sich das Finale gestalten könnte: Die Kommunen wollen das Ende ihrer Steuer nicht hinnehmen und bestellen ein finanzwissenschaftliches Gutachten: Wie können die Steuerausfälle durch eine sozialverträgliche und familienfreundliche Bettensteuer-Reform kompensiert werden?

Mithilfe mathematischer Modelle gelangen die Volkswirte zu folgendem Ergebnis: Die Zahl der Auswärts-Übernachtungen steigt mit dem Einkommen des Gastes. Je höher das Einkommen, desto größer das gebuchte Zimmer. Familien nutzen Hotels häufig in den Schulferien. Geschäftsreisende plündern oft die Minibar. Daher sollte eine optimale Bettensteuer nach Zimmergröße und Zahl der Übernachtungen gestaffelt sein. Um alle Reisenden zu erfassen, braucht es eine bundesweite Datenbank, in der jeder Hotelgast als Privatreisender, Geschäftsreisender oder Mal-so-mal-so klassifiziert wird. Für jeden Reisenden gibt es zwei Übernachtungen steuerfrei, um Härtefälle zu vermeiden. Übernachtungen während der Schulferien werden nur zur Hälfte gewertet.

Für die Mini-Bar-Benutzung wird eine Extra-Steuer erhoben, mit der dann auch die Geschäftsreisenden erfasst würden...

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.07.2012, 13:13 Uhr

Unser Steuersystem hat durchaus noch Potential noch komplizierter zu werden. So könnten neue Arbeitsplätze auf Kosten der Steuerzahler geschafft werden. Allein die Abschaffung der EDV bei den Finanzämtern könnte unsere Arbeitslosenquote um 90% senken.

muunoy

14.07.2012, 07:11 Uhr

Herr Schrinner hätte in seinem Beitrag noch nicht einmal übertreiben müssen. Es ist so schon grotesk. Ich bin Freiberufler und übernachte normalerweise in Hotels. Aufgrund des Korruptionsfalls bei der FDP hat die Regierung meine Übernachtungskosten mal eben um 12% erhöht. Bekam ich auf eine Hotelübernachtung für 100,-EUR früher 19,-EUR zurück, sind es nun nur noch 7. O. k., da ich Spitzensteuerzahler bin, beteiligt sich der Staat knapp zur Hälfte an den Mehrkosten. Nun kommt aber das dämliche Frühstück. In Städten verzichte ich im Hotel darauf und gehe zum Bäcker nebenan. Aber in ländlichen Regionen ist dies nicht immer möglich. Wie verbuchen wir nun das Frühstück. Ich mache meine Buchhaltung und dachte mir zunächst, gar nicht. Ich zahle es einfach privat. Nein, dies kann man dann auf das Konto nicht-abzugsfähige Bewirtungskosten buchen und bekommt immerhin die 19% USt. zurück. Hoffentlich liege ich damit richtig. Ansonsten gibt es ja bald wieder Stress mit dem Finanzamt, welches davon ausgeht, dass man sich immer besser auskennt, als die Behörde selbst. Und unsere Politiker haben von unserem Steuersystem erwiesenermaßen überhaupt keine Ahnung.

Hermann.12

14.07.2012, 08:18 Uhr

Die Mehrwertsteuerreduzierung war im Prinzip sinnvoll, die Kritik dagegen eine Mischung aus Neid und populitisch motvivierter Wahlpropaganda. Die Abgrenzungsproblematik spricht nicht gegen diese Reduzierung, sondern vielmehr gegen den deutschen kleinkariert kleinteiligen Gerechtigkeitswahn im Steuerrecht.
Als Gessamtleistung hätte auch das Frühstück gleich behandelt werden müssen, wenn es im Paket gebucht wird.
Es ist völlig wirklichkeitsfremd eine echte Konkurrenz zur Gastronomie und somit einem Wettbewerbsvorteil auszugehen.
Auf so einen Schwachsinn kommen nur Schreibtischhengste und Politiker auf der suche nach Steuereinnahmen, als billigste Methode Wahlsversprechen zu finanzieren.

H.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×