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03.05.2012

12:29 Uhr

Kommentar

Timoschenko ist kein Maßstab für die Politik der Ukraine

VonMathias Brüggmann

Die Diskussionen um die Oppositionsführerin nehmen kein Ende - und sie werden immer mehr zu einer PR-Schlacht. Doch der Grad Julia Timoschenk eignet sich nicht als Maßstab für die Freiheit in der Ukraine.

Mathias Brüggmann

Mathias Brüggmann ist Korrespondent für Außenpolitik in Berlin.

Dass Politik und PR viel miteinander zu tun haben, wird nicht nur in Wahlkämpfen deutlich. Auch die Schlacht um die Freilassung der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko wird immer mehr zu einer PR-Schlacht. Nachdem der Anwalt der Oppositionspolitikerin berichtet hat, seine Mandantin sei in der Haft misshandelt worden, verlangen nun Politiker weltweit die Freilassung Timoschenkos als Voraussetzung dafür, dass sie während der Fußball-EM in die Ukraine reisen. Sie wollten das Regime in Kiew nicht aufwerten.

Das Problem ist nur: Der Fall Timoschenko eignet sich nun überhaupt nicht dafür, ihn als Maßstab zur politischen Bewertung der Ukraine zu machen - oder zur Absage eines Fußballfests. Denn ausgerechnet im Falle Timoschenkos, die die Lüge immer wieder als legitimes Instrument in der Politik verstanden und benutzt hat, gibt es für den Vorwurf der Misshandlung hinter Gittern nur eine Quelle: ihren Anwalt.

Dass es ihr gesundheitlich sehr schlecht geht und sie dringend in klinische Behandlung muss, bestätigen indes auch anerkannte deutsche Mediziner. Aber da deren Aussagen nicht ausreichten, den amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Freilassung seiner Gegnerin zu bewegen, wurde nun in dem von internationalen PR-Agenturen orchestrierten Kampf schweres Geschütz aufgefahren. Überprüfbar sind die Anschuldigungen allerdings nicht.

Vergessen werden sollte nicht, wie Timoschenko zu ihrem sagenhaften Reichtum gekommen ist, mit dem sie sich ihre politische Karriere einst erkauft hat: Als Chefin der Vereinigten Energiesysteme der Ukraine hatte sie in den wirren Zeiten des Umbruchs und der Ablösung der Ukraine von der Sowjetunion mit undurchsichtigen Geschäften ein Vermögen gemacht. Die Politik der Dame mit dem markanten Zopf war seither ein einziger Rachefeldzug - gegen die Oligarchen, die ihr einst ihr lukratives Strom- und Gasgeschäft abnahmen, und gegen das eigene politische Lager.

Nach der sogenannten "orangenen Revolution", dem Sieg über Wahlfälschung und der Hinwendung zur Demokratie, lieferte sich Timoschenko eine brutale Dauerfehde mit dem damals gewählten Präsidenten Viktor Juschtschenko. Als Premierministerin konnte sie es nie ertragen, nur die Nummer zwei zu sein, und stellte so die demokratische Stabilisierung ihrer Heimat hinter ihre persönlichen Ambitionen. Die Demokratiebewegung scheiterte auch wegen des von ihr angezettelten Dauerzwists im eigenen Lager. Die Ukraine wurde zur leichten Beute Janukowitschs.

Kommentare (11)

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Hagbard_Celine

03.05.2012, 13:01 Uhr

Die Ukraine ist ein unverzichtbarer Teil Europas, ebenso Weißrussland und Russland. Wer mitten in Europa Gräben aushebt handelt verantwortungslos und ohne Geschichtsbewusstsein.

Ein Volk in Sippenhaft zu nehmen um ein Mitglied eines Netzwerkes freizupressen ist ein Rückfall in das Mittelalter und zeugt von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie.

JCWeidert

03.05.2012, 13:10 Uhr

Der Fall Timoschenko ist ein politischer Prozess, hat überhaupt nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun - ob man die Frau mag oder nicht.
Wer das abstreitet, kann nur ein vom Regime bezahlter Lobbyist sein.
Deshalb ist es bitter notwendig, dass demokrsatisch Gesinnte hier ein Zeichen setzen.

Hagbard_Celine

03.05.2012, 13:23 Uhr

Pavlo Ivanovych Lazarenko (Ukrainian: Павло Івáнович Лазарéнко, born on 23 January 1953) is a former Ukrainian politician and former Prime Minister who, in August 2006, was convicted and sentenced to prison in the United States for money laundering, wire fraud and extortion. According to the official count by United Nations, approximately $200,000,000 was looted by Lazarenko during 1996–1997 from the government of Ukraine.

While in charge of the Cabinet, Lazarenko reportedly exercised control over many lucrative business projects and charged 50 percent of profits for his patronage. At that time, he maintained a close business relationship with Yulia Tymoshenko, then the CEO of Yedyni Energosystemy Ukrayiny (United Energy Systems of Ukraine), a monopoly that imported Russian natural gas.


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