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26.01.2013

18:07 Uhr

Kommentar

Tschechien wählt den Status quo

VonStefan Menzel

Die tschechische Bevölkerung will keine großen Veränderungen. Deshalb wird Miklos Zeman neuer Staatspräsident. Das Land hat damit die Chance verpasst, einen politischen Neuanfang zu wagen.

Stefan Menzel ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien. Pablo Castagnola

Stefan Menzel ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien.

WienSchade, die Tschechen hätten sich am Samstag bei der Neuwahl des Staatspräsidenten für einen richtigen Neubeginn in der Politik entscheiden können. Doch mit der Berufung des Sozialdemokraten Milos Zeman in das höchste Staatsamt passiert das genau nicht. Der 68-Jährige steht für die Generation der tschechischen Politiker, die seit gut zehn Jahren die Geschicke des Landes bestimmen. Zemans Gegenkandidat Karl Schwarzenberg hätte als Staatspräsident für eine etwas andere Tschechische Republik gesorgt.

Der neue Staatspräsident Miklos Zeman ist von seiner Tradition her ein linker, sozialdemokratischer Politiker. Interessant ist dabei, dass ihn Noch-Präsident Vaclav Klaus in den vergangenen Wochen während des Wahlkampfes massiv unterstützt hat. Als ausgesprochen konservativer Politiker hätte sich Klaus gegen den linken Miklos Zeman stellen müssen, seinen klaren politischen Gegner.

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Dass sich Klaus für Zeman ausgesprochen hat, unterstreicht vor allem eines: Er glaubt, dass Zeman als Staatspräsident in der Prager Burg mit großer Wahrscheinlichkeit seine eigene Politik fortsetzen wird. Zeman steht für eine in sich gekehrte, tendenziell verschlossene Tschechische Republik. Zeman wird in Fragen der europäischen Einigung oder beim möglichen Beitritt seines Landes zur Euro-Zone nicht ganz so radikale Positionen wie Vaclav Klaus vertreten. Aber Zeman geht stärker auf Distanz zu Europa wie das sein Konkurrent Karl Schwarzenberg getan hätte.

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Heute entscheiden die Tschechen per Stichwahl, ob ein Linkspopulist oder ein knorriger Adeliger ihr Präsident wird. Wenn es nach unserer Autorin und den meisten jungen Tschechen ginge, wäre die Entscheidung klar.

Schwarzenberg ist der Atlantiker, der westliche orientierte Politiker. Sein Exil in Österreich während der kommunistischen Herrschaft hat ihn viel weltoffener, liberaler geprägt. Deshalb war er auch jetzt der Kandidat des städtischen Bürgertums, besonders in der Hauptstadt Prag. Diese Wähler haben in Schwarzenberg einen Präsidenten gesehen, der ihr Land ein großes Stück weiter nach Europa gebracht und den Kurs von Noch-Präsident Vaclav Klaus ziemlich stark gedreht hätte.

Der neue Staatspräsident Zeman ist vor allem in den Kleinstädten und auf dem Land gewählt worden. Von Menschen, die sich gegen einen allzu großen Wandel in der tschechischen Politik aussprechen. In Zeman sehen sie den Garanten dafür, dass sich Tschechien nicht zu schnell zu stark verändern wird. Ganz genau, wie das auch Vaclav Klaus möchte.

Parteipolitik spielt dabei überhaupt keine Rolle, links oder rechts ist nicht die entscheidende Frage. Es geht vielmehr darum, ob der neue Präsident eine mehr traditionelle oder mehr weltoffene Position vertritt. Und Miklos Zeman ist nun einmal der Mann des Status quo.

Schade, Tschechien hätte sich in den nächsten Jahren ein wenig stärker verändern und öffnen können. Aber ganz offensichtlich ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht dazu bereit.

Kommentare (12)

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Fortunio

26.01.2013, 19:22 Uhr

Zeman steht für die tschechische staatliche Souveränität genau wie Vaclav Klaus und gegen einen demokratisch nicht legitimierten Brüssler Zentralismis, der immer mehr an pol.Zuständigkeiten sich anzueignen bemüßigt sieht. Die tschechischen Wähler haben ein Zeichen gesetzt wie Demokratie
funktioniert, wenn der Wahlbürger entscheiden kann, falls er klare Alternativen zur Auswahl hat und nicht eine "Klüngel-Demokratie" nach bundesdeutschem Zuschnitt, in der alle EU-und Euro-kritische Stimmen systematisch beschnitten und pol.eliminiert werden ,mit
Mitteln, die jedem ausgewogenen demokratischen Diskurs Hohn sprechen.

UMSURZODERKRIEG

26.01.2013, 20:04 Uhr

Die Kohl´s, Schröder´s, Fischer´s, Merkel´s dieser "Republik" haben aus der Eurozone einen totalitären zentralistischen Superstaat gemacht, das wissen wir heute alle. Die Frage kann für uns das "Volk" eigentlich nur noch lauten Umsturz durch Volksaufstand oder Krieg mit Merkel und Konsorten. Pest oder Cholera!

Account gelöscht!

27.01.2013, 01:23 Uhr

Nun ja, auch unser gebeuteltes Land bietet Alternativen, leider werden diese im Mainstream totgeschwiegen. Es gibt Euro- und EU-kritische Parteien... und genau die sollte man wählen, Kann man sich dazu nicht durch ringen, dann halt die Tierschutzpartei, Graue Panther oder ähnliches wählen. DAS tut unserer "Elite" richtig weh. Auch wenn diese Art der Wahl nicht "politisch korrekt" ist.

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