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21.03.2006

06:52 Uhr

Kommentar

Tücke des Stückwerks

VonThomas Hanke

Gespannt verfolgt die Bundesregierung die Protestwelle in Frankreich. Wie Premier Dominique de Villepin möchte auch Angela Merkel viele kleine Schritte gehen und gerade beim Arbeitsmarkt und beim Kündigungsschutz mehr, als der Koalitionsvertrag es vorsieht.

Bekanntlich beinhaltet der Koalitionsvertrag, dass die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen entfällt und an ihre Stelle eine von sechs auf 24 Monate verlängerte „Wartezeit“ tritt. Merkel möchte weiter gehen, die SPD lehnt jede Ausdehnung der Koalitionsvereinbarung in Richtung eines flexibleren Kündigungsschutzes ab. Das ist aber vielleicht nicht einmal die kräftigste Bremse, die Merkels Tatendrang hemmt. Daneben steht die Befürchtung, unversehens an den Punkt zu kommen, ab dem die Bundesbürger der Regierung die Gefolgschaft aufkündigen – de Villepin lässt grüßen.

Sind schon kleine Schritte beim Kündigungsschutz der Tapser, der eine Lawine lostritt? Etwas verdruckst hat Merkel nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft ihre Sorge angesprochen: Das, „was wir an Erwartungen erzeugen, und das, was wir an Resultaten haben, müssen möglichst zusammenkommen“, damit wieder Vertrauen in Politik entstehe.

Wie lässt sich dieses „Zusammenkommen“ im Hinblick auf den Arbeitsmarkt erreichen? Ergeben kleine Änderungen kleine Resultate, aber sicheres Vertrauen? Und wie entgeht die Politik der Hartz-Falle: Veränderung sofort, Wirkung bestenfalls in ein paar Jahren, Vertrauen futsch?

Viel mehr als Reformen bei den Gütermärkten, die oft einen kalkulierbaren Angebots- und Nachfrageeffekt haben, hängt die Wirkung veränderter Spielregeln für den Arbeitsmarkt davon ab, ob sie Erwartungen verändern. Arbeitgeber reagieren mit Neueinstellungen, wenn sie annehmen, dass die veränderten Regeln den Beitrag neuer Arbeitskräfte zum Erfolg per saldo steigern. Arbeitslose reagieren, wenn die Abwägung staatlicher Unterstützung, möglicherweise plus Schwarzarbeit, gegen Lohn dauerhaft die Lohnarbeit vorne sieht. Und Beschäftigte reagieren politisch im Sinne der Regierenden, wenn sie Veränderung nicht als sinnlose Zumutung, sondern als überzeugende Verbesserung ihrer Berufschancen erleben.

Die Koalition stellt sich darauf ein, indem sie eine scheinbare Risikominimierung fährt – kleine Schritte. Konkret heißt das: Recht bald nach den Landtagswahlen des nächsten Wochenendes kommt der veränderte Kündigungsschutz. Befürworter wie Gegner rechnen schon jetzt nicht mit relevanten Wirkungen. Dann folgt ein Kombilohn, genauer ein Modell für den Kombilohn. In Serie wird das Modell wohl nie gehen, weil kein Geld dafür vorhanden ist beziehungsweise nur so viel, wie anderweitig gekürzt wird. Schließlich gibt es – sicher ist das nicht – möglicherweise noch einen Mindestlohn. Die meisten Koalitionspolitiker beider Lager sahen ihn bis vor kurzem eher als Bedrohung für Jobs.

Die kurze Aufzählung genügt, um sich über eins klar zu werden: Kleine Schritte dieser Art schaffen keine positiven Erwartungen und erst recht kein Vertrauen. Wenn das Vorgehen überzeugend ist, kann der Schritt dagegen ruhig größer ausfallen. Die Rente mit 67 und der ausgebliebene Aufstand dagegen sind der beste Beleg dafür.

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