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22.03.2004

11:42 Uhr

Kommentar

Undurchführbare Ausbildungsplatzabgabe

VonPeter Thelen

Rechtzeitig zum Sonderparteitag der SPD hat Bildungsministerin Edelgard Bulmahn mit dem Formulierungsvorschlag für einen Koalitionsentwurf zur Ausbildungsabgabe ihre Hausaufgaben erledigt. Völlig unklar ist aber, wie das Bundesverwaltungsamt seinen neuen Job bewerkstelligen soll, die Ausbildungstätigkeit in fast drei Millionen Unternehmen zu überwachen.

Rechtzeitig zum Sonderparteitag der SPD hat Bildungsministerin Edelgard Bulmahn ihre Hausaufgaben erledigt: Ihr Formulierungsvorschlag für einen Koalitionsentwurf zur Ausbildungsabgabe liegt seit vergangener Woche bei den übrigen zuständigen Bundesministerien zur Abstimmung und hat damit seinen Zweck, die von der Agenda 2010 aufgewühlte Parteiseele termingerecht zu besänftigen, eigentlich schon erfüllt.

Das war’s dann aber auch schon. Denn der Gesetzentwurf enthält zwar ein kompliziertes Regelwerk darüber, wer denn nun wie viel Umlage zahlen muss, wenn die Ausbildungsquote unter sieben Prozent bleibt. Völlig unklar ist aber, wie das Bundesverwaltungsamt seinen neuen Job bewerkstelligen soll, die Ausbildungstätigkeit in fast drei Millionen Unternehmen zu überwachen, zumal auch Betriebe die Abgabe zahlen sollen, die bislang gar keine Ausbildungsberechtigung haben. So werden in der Begründung des Entwurfs zwar Kosten von rund 73 000 Euro für jeden zusätzlich erforderlichen Mitarbeiter angegeben. Wie viele Neueinstellungen am Ende erforderlich werden, darüber aber schweigt das Ministerium viel sagend.

Mehrere Hundert Millionen Euro dürften die neuen Planstellen schon kosten. Da die Einnahmen aus der Abgabe aber in Zukunft schon wegen des demographiebedingten Rückgangs der Nachfrage nach neuen Lehrstellen tendenziell sinken werden, ist der Zeitpunkt absehbar, an dem Aufwand und Erlös in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu einander stehen werden. Erinnerungen an die Fehlbelegerabgabe im Wohnungsbau werden wach. Schleswig-Holstein wird sie zum 1.11.2004 ersatzlos streichen. Begründung: Die Erhebungskosten seien inzwischen höher als die Einnahmen.

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