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20.03.2006

16:24 Uhr

Kommentar

Unterschätzte hessische Gefahr

VonSebastian Großert

Hessen-Landesfürst Roland Koch scheint entschlossen, seinen ebenso erfolgreichen wie anrüchigen politischen Erfolg von 1999 mit dem Einbürgerungstest für Ausländer wiederholen zu wollen. SPD und Grüne scheinen Koch und seine Gesinnungsfreunde in der Union jedoch noch nicht so richtig ernst zu nehmen.

1999 polarisierte Koch den hessischen Landtagswahlkampf, indem er an CDU-Ständen massenhaft Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auslegen ließ. Die Kampagne, vom Gegner mit Abscheu bedacht, hatte Erfolg: Koch vertrieb SPD-Ministerpräsident Hans Eichel aus dem Amt. Nun, sieben Jahre später, spielt Koch wieder einmal Speerspitze und will in seinem Bundesland einen Einbürgerungstest für Ausländer mit 100 Fragen einführen, deren korrekte Antworten selbst viele Deutsche erst einmal nachschlagen müssten. Und wenn ihr nicht mitmacht, tönt Provinzfürst Koch aus Wiesbaden, dann mach ich es eben allein.

SPD und Grüne machen bisher jedoch keine Anstalten, aus ihren Fehlern von 1999 zu Lernen. Obwohl Koch ihnen vorhält. „offenbar wieder Politik gegen 80 Prozent der Bevölkerung machen“ zu wollen, geißeln Vertreter beider Parteien Kochs Einbürgerungs-Quiz als „hochgradig fragwürdig“ (SPD-Generalsekretär Hubertus Heil) oder als „unverantwortliche Stimmungsmache im Wahlkampf“ (Grünen-Chefin Claudia Roth), anstatt das explosive Potenzial zu entschärfen. Kurt Beck, Kochs SPD-Kollege aus Mainz und mitten im Wahlkampf, verlegt sich sogar darauf, über den Hessen zu spotten. „Von den Tests halte ich gar nichts. Ich halte sie für kindisch und eher lächerlich“, kanzelt Beck seinen Kollegen ab.

Worum es eigentlich geht, hat die SPD zwar erkannt - um eine „konzertierte Aktion“ eine Woche vor vier Landtags- und Kommunalwahlen, wie es Generalsekretär Heil ausdrückt. Genauso konzertiert müssten SPD und Grüne deswegen handeln, wollten sie Koch den Wind aus den Segeln nehmen. Denkbar wäre ja, dass Rot-Grün die Idee scheinheilig begrüßt - um sie daraufhin ebenso vielstimmig mit immer neuen Vor- und Ratschlägen wie fantasievoll solange zu bereden, bis sie zerredet ist.

Doch so weit aus dem Fenster mag man sich bei SPD und Grünen nicht lehnen und zieht es vor, die Empörungsmaschine anzuwerfen. Clauda Roth nennt die Diskussion beschämend und rückwärts gewandt. Ihr Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, sagt, es sei eher eine „Ausgrenzungs- und Entmutigungsdebatte als ein Beitrag zur Integration“. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lässt sich so vernehmen: „Einem einbürgerungswilligen Bürger muss die ausgestreckte Hand Deutschlands gegenüberstehen“. Und wenn diese Sätze noch so stimmen mögen: Bei den meisten Wählern werden sie eher ein Gähnen erzeugen, ein Kopfschütteln, einen Wutanfall gar.

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