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11.07.2012

08:05 Uhr

Kommentar

Verfassungsrichter setzen sich selbst unter Zeitdruck

VonDonata Riedel

Mit der nicht üblichen Anhörung im Eilverfahren setzen sich die Richter unfreiwillig unter Zeitdruck - und sind jetzt ratlos. Aus dem Eilverfahren ist so ein Quasi-Hauptsacheverfahren geworden. Mit unabsehbaren Folgen.

Das Bundesverfassungsgericht um Andreas Voßkuhle spielt auf Zeit. Reuters

Das Bundesverfassungsgericht um Andreas Voßkuhle spielt auf Zeit.

BerlinDas prägendste Kennzeichen der Banken- und Schuldenkrise seit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank ist der Zeitmangel. Der Zeitdruck, unter dem Kanzlerin Angela Merkel und ihre jeweilige Regierung seit 2008 entscheiden müssen, erreichte gestern das beschauliche Karlsruhe, als auch die Verfassungsrichter erkennen mussten: An den Finanzmärkten zählt allein das Ergebnis. Das saubere juristische Einteilen eines Prozesses in ein Eilverfahren, in dem es nur um das Offenhalten der Folgen des späteren Urteils für alle Beteiligten geht, und das Hauptsacheverfahren funktioniert unter dem Druck der Krise nicht mehr.

Deshalb die ratlos bis verzweifelt anmutende Suche des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle nach einem Mittelweg, einer Art langsamem Hauptsache-Eilurteil. Nur dass ein solches auch keine Lösung wäre, weil die Zeit der Unsicherheit mit wilden Spekulationen gegen jedes Land der Euro-Zone - vielleicht auch Deutschland - dann auch Monate dauern würde. Mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft aller Euro-Länder.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

In die Zwickmühle, dass das Eilverfahren über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt de facto zum Hauptsacheverfahren geworden ist, haben sich die Richter selbst manövriert. Wohl um auch dem letzten Bundespolitiker klarzumachen, dass die Euro-Rettung an der Grenze der verfassungsrechtlich gerade noch zulässigen Kompetenzverschiebung aus Deutschland heraus nach Europa stattfindet, setzten sie im Eilverfahren eine völlig unübliche Anhörung an.

Das Signal wurde gehört bis zum letzten Hedge-Fonds in Hongkong: In Deutschland entscheiden Richter darüber, ob die Regierung des stärksten Landes der Euro-Zone weiter für den Zusammenhalt der Währungsunion eintreten oder zumindest teilweise zum Rückzug gezwungen wird.

Dabei hätte der Rückzug - ein Verbot oder eine deutliche Korrektur des ESM - die Folge, dass die gerade auf dem wackeligen Konstrukt des vorläufigen Rettungsschirms EFSF mühsam errichtete Brandmauer zerbröseln würde: Nach der spanischen Bankenrettung wäre kaum noch ein europäisches Hilfsprogramm möglich. Die Spekulation gegen Spanien und Italien bräche erst richtig los. Verhindern kann dies wirksam nur ein Zurückweisen der Klagen im üblichen Eilverfahrens-Zeitraum. Ein Verzögern der Gesetzesunterzeichnung bis zum endgültigen Urteil würde an den Märkten nicht mehr neutral als Schutz von Klägerrechten gewertet, sondern als Vorentscheid gegen ESM und Fiskalpakt.

Kommentare (61)

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11.07.2012, 08:21 Uhr

Das BVG hat schon mehrfach rote Linien gesetzt, aber die Politiker haben diese in ihrem Rettungshype immer wieder überschritten und wollen nun den schwarzen Peter Karlsruhe zuschieben. Letztlich handeln die Politiker gegenüber dem BVG nicht anders als die Südländer gegenüber den Nordländern. Erst wenn die letzte Patrone verschossen wurde, werden die Finanzmärkte Ruhe geben. Würden der jetzt beschlossene ESM ausreichen, könnte man das machen, aber die nächsten Schritte werden schon vorbereitet. Deutschland hat nicht annähernd genug Ziegel für ein Brandmauer. Die Rettungspolitik kommt an ihr Ende. Der Euro mit seinen derzeitigen Mitgliedern ist tot. In Frage steht nur noch, wie turbulent die Trauerfeier wird.

Lupo

11.07.2012, 08:34 Uhr

Das Gericht sollte tun, für was es zuständig ist. Nämlich zu entscheiden, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt. Nicht mehr und nicht weniger. Für eventuelle Nebenwirkungen politischer und/oder ökonomischer Art ist die Politik verantwortlich. Solche Großprojekte wie der ESM gehören ordentlich im Parlament angehört und nicht erst kurz vor Torschluß beschlossen und dann dem BVG vor die Füße gechmissen. Erst wenn das VErfassungsgericht hier Grenzen setzt, ändert sich (vielleicht) etwas.

Account gelöscht!

11.07.2012, 08:35 Uhr

Bei dem Gewährleistungsermächtigungsgesetz für Kreditausfälle des ClubMed werden die Verfassungsrichter unter Druck gesetzt - bitte nicht die Tatsachen verdrehen.

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