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10.07.2012

06:25 Uhr

Kommentar

Versteckspiel statt klarer Führung

VonRuth Berschens

Die Finanzminister der Eurozone sind nicht fähig, sich auf einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu einigen. Das lässt Raum für Spekulationen. Was der Eurogruppe in dieser schweren Zeit fehlt, ist eine klare Führung.

Schwer ersetzbar: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der „Monsieur Euro“. dpa

Schwer ersetzbar: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der „Monsieur Euro“.

BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fühlt sich unverstanden. Immer wieder würden Ergebnisse von Euro-Krisentreffen missinterpretiert, immer wieder gebe es "Missverständnisse", klagte der deutsche Kassenwart gestern nach einer nächtlichen Krisensitzung der Euro-Gruppe. Für falsche Interpretationen lassen die Minister allerdings auch extrem viel Raum. Von einer klaren Kommunikation ihrer Entscheidungen waren die Euro-Finanzminister gestern wieder einmal Lichtjahre entfernt.

Das gilt ganz besonders für eine dringend klärungsbedürftigen Personalfrage: Junckers Mandat als Eurogruppen-Chef endet am 17. Juli. Wer wird sein Nachfolger? Darauf gab Schäuble gestern zwar eine Antwort, die er selbst aber gleich hinterher wieder halb zurücknahm. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker werde die Eurogruppe "für eine weitere Amtszeit" leiten, sagte der Minister und fügte hinzu: "Er hat offengelassen, wie lange er das Amt tatsächlich ausübt".

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Die Autorin

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Mehr Raum für Spekulationen kann man kaum lassen - zumal längst Gerüchte kursieren über deutsch-französische Absprachen. Ab Januar nächsten Jahres solle Schäuble selbst die Eurogruppe für zweieinhalb Jahre führen, danach ein Franzose für weitere zweieinhalb Jahre. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande offenbar am Sonntag bei ihrem Tête-à-tête in Reims verabredet. Jeder in Brüssel weiß das, doch offen darüber geredet wird trotzdem nicht.

Vernebeln statt erklären, heißt die Devise des Euro-Führungspersonals. Bloß keinen Klartext sprechen, lieber kryptisch formulieren, oder auch gut auf englisch funktioniert: "We leave it to the heads". Das war der einzige Satz, der Schäuble zu der in Wahrheit immer noch offenen Führungsfrage bei der Euro-Gruppe eingefallen ist, als er am Dienstag früh um 2.07 Uhr vor die Presse trat.
Die Öffentlichkeit darf sich also weiterhin im Rätselraten üben: Wann werden die Regierungschefs über die deutsch-französische Doppellösung für die Eurogruppe beraten? Werden die anderen 15 Euro-Staaten damit einverstanden sein? Kann Schäuble auch dann Eurogruppen-Chef bleiben, wenn er nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres nicht mehr Finanzminister ist? Welcher Franzose soll nach zweieinhalb Jahren auf Schäuble folgen?

Das Versteckspiel könnte ja ganz lustig sein, wenn sich die Euro-Zone nicht gerade mitten in einer schweren Existenzkrise befände. In dieser schweren Zeit benötigt die Währungsunion eigentlich eine klare Führung. Doch dazu scheinen die 17 Euro-Staaten nicht in der Lage zu sein.

Kommentare (4)

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Querbanker

10.07.2012, 07:47 Uhr

In der Euro-Krise ist eben Diplopmatie gefragt. Wer über die Sünden und Fehler der Schuldnerländer Griechenland, Italien und Spanien zu laut redet, wird doch sofort beschuldigt, den Untergang des Euros gefördert zu haben. Nicht nur Deutsche Politiker halten hier die Klappe, sondern auch die Politiker der Länder, die eine eiserne Haushaltsdisziplin eingehalten haben.
Im übrigen bestehen eine ganze Menge der Kosten die die Einzelhaushalte in den jeweiligen Ländern belasten, aus Ausgaben für Pensionen und Renten der geburtenstarken Jahrgänge. Jedes Jahr stirbt ein Jahrgang weg und die Belastungen sinken. Bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst muss die staatliche Pensionszusage sinken und deren Mitarbeiter eben auch einen privaten Rentensparplan anlegen. Das gesamte Fördersystem Riester-Rente muss umgebaut werden. Pro Bürger ein Sparkonto und ein Depot für die Altersvorsorge. In dem Konto und Depot kann gespart werden. Entnahme erst ab Alter 65. dafür Zinserträge und Dividenden steuerfrei. Das wäre einfach, unkompliziert und effizient.

Account gelöscht!

10.07.2012, 08:47 Uhr

Die brüsselser Politik erinnert mich an die Handelsföderation in Starwars.
http://www.starwars-union.de/lexikon/160/Handelsfoederation/

Die brüsseler Föderation hat ja schon einige Parlamente im Staatsstreich entmachtet und in dunkle Technokraten-Regierungen verwandelt.

Stellt sich nur noch die Frage, wann die Kampfdroiden die Länderparlamente angreifen sollen.

In dieser Welt aus Strategie, Intrige und Machtstreben leben die Politiker, und deshalb spricht auch kleine klartext. Gucken wir uns bloß mal den kleinen Napoleon Hollande an.....erst Wähler täuschen und dann nach der absoluten Macht in Europa greifen...

Account gelöscht!

10.07.2012, 11:04 Uhr

Das Gezanke um einen Posten zeigt worum es geht. Es geht den Beteiligten nicht um den Euro oder um die Stabilität der EU - einzig persönliche Interessen zählen.

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