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24.05.2013

07:12 Uhr

Kommentar

Von der Kampfdrohne zur Friedenstaube

VonNils Rüdel

„Dieser Krieg muss ein Ende haben“: Obama ruft die Wende im Kampf gegen den Terror aus. Weniger Drohnenangriffe, das Aus für Guantanamo – der Präsident scheint es ernst zu meinen. Er arbeitet an seinem Vermächtnis.

Nils Rüdel

Nils Rüdel ist Ressortleiter Politik bei Handelsblatt Online. Zuvor war er USA-Korrespondent in Washington und New York.

Bald zwölf Jahre ist es her, dass George W. Bush vor den Kongress trat mit den Worten: „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Kaida, aber er wird dort nicht enden“. An jenem 20. September 2001, neun Tage nach 9/11, begann Amerikas langer Feldzug. „Ich werde nicht aufhören“, sagte Bush, „bis jede Terrorgruppe mit weltweitem Einfluss gefunden, gestoppt und besiegt ist“.

Der 23. Mai 2013, könnte für die Geschichtsbücher einmal von ähnlicher Bedeutung werden. Die Rede von Bushs Nachfolger Barack Obama zur nationalen Sicherheit markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen den Terror: Zum ersten Mal seit 2001 hat ein US-Präsident gefordert, dass es so nicht einfach weitergehen kann.

„Dieser Krieg muss, so wie alle Kriege, ein Ende haben“, sagte Obama. „Das rät uns die Geschichte. Das verlangt unsere Demokratie“. Der Kampf gegen den Terror, so die Botschaft, soll wieder in die Hände derer gelegt werden, in die er gehört: Justiz und Strafverfolgung – so wie vor 9/11. Er soll sich unterordnen unter Recht und Gesetz.

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Es sind Worte, die man gar nicht hoch genug bewerten kann, denn bisher war das geradewegs umgekehrt. Unter Bush, aber auch unter Obama, waren Geheimdiensten und Armee viele Mittel recht, um Amerika zu schützen. Die Invasionen im Irak und in Afghanistan, die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mittels Drohnen, „erweiterte Verhörmethoden“, unbegrenzte Haft ohne Anklage, ein ausufernder Sicherheitsapparat – die Sicherheit auf amerikanischem Boden hatte einen hohen Preis.

Obama bedachte dies am Donnerstag mit einem bemerkenswerten Satz: „Ist es das, was wir sind? Ist es das, was unsere Gründerväter beabsichtigt hatten? Ist es das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen?“

Nein, meint der Präsident und stellte ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, die den Exzessen im Kampf gegen den Terror ein Ende setzen sollen. Die Drohnenangriffe etwa will er zwar weiterführen, aber unter verschärften Voraussetzungen und unter stärkerer Kontrolle.

Kommentare (6)

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puenktli

24.05.2013, 10:07 Uhr

Wieder mal eine rhetorische Kehrtwende des Herrn Obama. Dabei war ER es doch, der die Drohnensache forciert hat. Für wie blöd werden wir eigentlich gehalten?

AxelSiegler

24.05.2013, 15:49 Uhr

"Ein Präsident, der den Krieg gegen den Terror beendete und Guantanamo schloss – das wäre doch was." - allein für diesen letzten schäbigen Satz würde ich dem Autor wünschen, dass er einem nächsten Terrorakt zum Opfer fällt - und nicht andere Unschuldige, die eben nicht vor dem Terror kapituliert haben!

Kenntmichwer

25.05.2013, 13:37 Uhr

Ja damals hatte Präsident Bush den Mund ziemlich voll genommen! Bisher sind keine Erfolge gegen den Drogenterror, Yakuza-Terror, Mafia-Terror und kaum welche gegen Staatsterror erzielt worden.

Vielleicht hat Obama aber schon erkannt, dass die Fokusierung auf den Terror und andere Extreme das ganz Normale in der Welt killt?

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