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19.10.2012

03:50 Uhr

Kommentar

Vorhang zu und viele Fragen offen

VonRuth Berschens

Der jüngste Krisengipfel brachte zwar kaum Ergebnisse. Doch er zeigte, dass auf die ökonomische Spaltung der Euro-Zone nun auch eine politische folgt. Frankreich positioniert sich jetzt gegen Deutschland.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande (von links). dapd

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande (von links).

BrüsselDie Euro-Retter quälen sich durch die Krise. Wieder einmal haben die Regierungschefs mit Mühe und Not einen Krisengipfel hinter sich gebracht. Nach zehn Stunden zäher Verhandlungen konnten sie immerhin einen Zeitplan für die geplante neue Bankenaufsicht präsentieren: Bis Ende des Jahres soll der Rechtsrahmen dafür stehen, und irgendwann im Jahr 2013 wird die neue Bankenaufsicht bei der EZB dann ihre Arbeit aufnehmen. Um den genauen Zeitpunkt dürfte nächstes Jahr weiter hart gerungen werden, vielleicht fällt die Entscheidung beim Gipfel im März.

Das jetzt erzielte Ergebnis ist nicht gerade eine Sensation, doch immerhin ein Fortschritt – jedenfalls im Vergleich zum letzten Gipfel im Juni. Damals hatten die Chefs zwar eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone beschlossen, die Termine für die Gesetzgebung und das Inkrafttreten aber offengelassen. Diese Unklarheit sorgte anschließend für heftigen Streit zwischen den von Deutschland geführten Nordeuropäern einerseits und der Südschiene mit Frankreich an der Spitze auf der anderen Seite.

Mehr als diese eine Klarstellung hat der Gipfel jetzt allerdings nicht gebracht. Und deshalb heißt es in Brüssel wieder einmal: Vorhang zu und alle Fragen offen. Die dringendste aus spanischer und irischer Sicht lautet: Wann wird der Euro-Rettungsschirm den Banken mit direkten Kapitalspritzen helfen?

Ruth Berschens (Foto: Pablo Castagnola) Pablo Castagnola

Ruth Berschens (Foto: Pablo Castagnola)

Noch im Frühjahr 2013, antworteten darauf heute früh französische Diplomaten. Die Deutschen sehen das wieder einmal ganz anders. Die Bundesregierung würde eine direkte Kapitalisierung der Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gerne so lange wie möglich hinauszögern. Denn faktisch läuft sie darauf hinaus, dass Spanien, Irland und Zypern die Probleme ihrer Banken bei der Euro-Zone abladen können, ohne den eigenen Staatshaushalt damit zu belasten.

Als Teilhaber des ESM müsste Deutschland finanzielle Verantwortung für die Banken der Krisenländer übernehmen. Das ist keine schöne Botschaft an die deutschen Bürger mitten im Bundestagswahlkampf. Man kann sich also vorstellen, dass Kanzlerin Merkel damit gerne bis nach der Wahl im September 2013 warten möchte.

Nach dem Streit ist also vor dem Streit: Die Auseinandersetzung um die finanzielle Lastenteilung bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ist noch lange nicht beendet. Sie ist sogar deutlich härter geworden seit dem Wahlsieg von Francois Hollande im Mai dieses Jahres. Der französische Sozialist hat sich – anders als sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy – eindeutig mit den Krisen-Staaten Spanien, Italien, Griechenland und Irland verbündet.

Ex-Präsident Sarkozy sah sich noch als ein Teil des deutsch-französischen Führungsduos. Ganz anders Hollande: Er betrachtet sich als Gegenspieler Deutschlands. Auf den französischen Strategiewechsel hat die Bundesregierung bereits reagiert: Sie beginnt nun ihrerseits, die Nordeuropäer hinter sich zu versammeln. Erst vor wenigen Wochen verfasste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem niederländischen und seinem finnischen Amtskollegen eine Stellungnahme zur Bankenunion, die in Südeuropa und Frankreich für Empörung sorgte.

Für die Währungsunion entsteht so eine riskante Situation. Ökonomisch war die Euro-Zone ja schon lange in zwei geteilt: Auf der einen Seite die Überschuss- , auf der anderen Seite die Defizit-Länder. Auf diese ökonomische Spaltung scheint nun auch eine politische zu folgen – für den Zusammenhalt der Währungsunion die bislang größte Gefahr.

Kommentare (23)

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steuerhilfe.net

19.10.2012, 06:41 Uhr

--Auf diese ökonomische Spaltung scheint nun auch eine politische zu folgen – für den Zusammenhalt der Währungsunion die bislang größte Gefahr.---

Die Spaltung ist schon voll im Gang, wird nur durch einige Transfermechanismen noch überdeckt und solange hinsuagezögert bis das meiste Volksvermögen (sagen wir der Nordländer) an den Süden verteilt wurde. Dann wendet sich die Südschienen schnell ab von ihren Gönnern.

Zusatz: Was auffällt in letzter Zeit es wird auch mehr von Nord & Südländern geredet, als noch von ein paar Monaten. Sowas ist dann immer auch ein Ausdruck für baldige, nennen wir es Sezzesion der Eurozone.

Diese wir unweigerlich kommen, aber erst nach der Umverteilung der Volksvermögen.

EinBuerger

19.10.2012, 07:34 Uhr

Zusammenfassung:

- Merkel und CDU-CSU-FDP werden weiterhin per Salamitaktik Deutschland Stück-für-Stück herschenken. Diese Salamitaktik wird gewählt um die Wähler einzulullen. Wird das Wasser im Topf mit dem Frosch darin nur langsam erwärmt hat der Frosch keine Chance zu überleben. Erhitzt man schnell kann er noch herausspringen.

- Steinbrück und SPD-Grüne wählen die Schock-Methode. Per EuroBonds soll Deutschland mit einem schlag und unwiderruflich ausgeplündert werden.

Das Ergebnis wird in beiden Fällen das gleiche sein - die deutschen Bürger haben gegen diese Kollaborateure wohl leider keine Chance mehr, denn bis zur Wahl 2013 wird alles geregelt sein.

Account gelöscht!

19.10.2012, 07:43 Uhr

Es gilt nur eins: Die Wahlen 2013 sind von größter Bedeutung.

Die Freien Wähler muessen in den Bundestag.

Nur dann gibt es keine Mehrheit aus Rot-Grün und die CDU hat ihre FDP "verloren". Dann bleibt nur noch die große Koalition und die Freien wähler können in der Opposition klar und sichtbar ihre Positionen vertreten und sich aufbauen.
Ziel 1: FREIE WÄHLER IM BUNDESTAG
Ziel 2: FDP RAUS
Ziel 3: ROT-GRÜN VERHINDERN

Alles andere ist Träumerei.

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