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08.01.2014

14:30 Uhr

Kommentar

Vorurteile mit reinem Gewissen

VonMaike Freund

Verwahrloste Kinder, bettelnde „Zigeuner“: Die Deutschen haben Angst vor Armutsmigration. Die CSU schürt mit ihren Parolen die Vorurteile. Gut, dass das Thema Armutsmigration nun einen festen Rahmen bekommt – endlich!

Maike Freund ist Politik-Redakteurin.

Maike Freund ist Politik-Redakteurin.

Es sind Klischeebilder, die in den Köpfen spukten, wenn es um Armutszuwanderung von Rumänen und Bulgaren geht. Und diese Vorstellungen von bettelnden „Zigeunern“ und verwahrlosten Kindern in Problemhäusern bekommen neues Futter, weil die CSU mit markigen Worten wettert, Bulgaren und Rumänen wollten in Deutschland nur Sozialleistungen erschleichen. Das schürt Angst, denn wer will schon Schmarotzer im Land? Plötzlich klingt der Vorstoß der Christsozialen, die „Anreize für Migration ins soziale Sicherheitssystem zu verringern“, ganz vernünftig. Und das ist schrecklich. Denn obwohl die Partei Vorurteile schürt, gibt es das Ganze mit reinem Gewissen.

Zwar gilt: Wer durch Neukölln in Berlin oder die Nordstadt in Dortmund geht, weiß, dass solche Szenen oder ähnliche zur Wirklichkeit in Deutschland gehören – doch sind sie nur ein Teil der Wahrheit. Denn die Zahlen sagen auch: Es gibt viele hochgebildete Zuwanderer, auch aus Rumänien und Bulgarien, und Deutschland ist auf diese Fachkräfte angewiesen. Es gibt nicht nur die eine oder die andere Seite, nicht nur Schwarz oder Weiß. Und so streitet in den Deutschen das Ja mit Nein, Gut mit Böse, Vermutungen mit Fakten, Gefühl mit Verstand. Und kommt zu keinem richtigen Schluss.

Die Deutschen sind zerrissen, das zeigen auch die neusten Umfragen von „Stern“ und RTL: Die eine Hälfte der Deutschen findet es falsch, dass für Bulgaren und Rumänen nun die volle Freizügigkeit gilt, die andere Hälfte findet es richtig. Die Zahlen sagen aber auch, dass die Angst der Deutschen vor Armutszuwanderung groß ist: 60 Prozent glauben, dass sie berechtigt ist. Und da ist es wieder, dieses Irrationale, das, was sich nicht wegdiskutieren lässt, die Angst vor den Fremden.

Deshalb ist es gut, dass die Debatte nun institutionalisiert wird – endlich. Denn nun setzt das Kabinett einen Staatssekretärs-Ausschuss ein, der sich damit beschäftigt, wie möglicher Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden kann. Das ist immerhin etwas. Denn obwohl die Problematik der Armutszuwanderung nicht neu ist, ist bisher nichts passiert. Auch wenn der Ausschuss die Ängste in den Köpfen nicht unbedingt beheben wird – vielleicht wird die Diskussion nun sachlicher. Und schützt vor Vorverurteilung mit gutem Gewissen.

Kommentare (16)

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08.01.2014, 14:54 Uhr

Jeder soll einmal nach Mannheim kommen, dann hier sieht man, wie eine Stadt von Armutszuwanderern überrollt wird und die knappen Kassen es der Kommune nicht ermöglichen, adäqut Hilfestellung zu leisten; Mannheim wird vom Bund einfach im Stich gelassen. Soforthilfe (und zwar im wahrsten Sinne des Wortes) seitens des Bundes ist angesagt und keine endlosen wolkigen Diskussionen, sonst kippt wirklich die Volksmeinung zu radikalem Gedankengut und das kann wohl keiner ernsthaft wollen.

JodelMarie

08.01.2014, 15:14 Uhr

Diese Entwicklung wird sehr bald nicht mehr zu beherrschen sein - und dann werden Parteiformate für Ordnung sorgen, die wir eigentlich verhindern wollten. Oder glaubt hier jemand, dass das alles friedfertig vonstatten gehen wird (von dem Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen, will ich erst gar nicht reden)?

pema

08.01.2014, 15:50 Uhr

Zuwanderung aus Osteuropa ist dem deutschen Michel doch nur genehm, wenn er in die hiesigen Bordelle erfolgt...

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