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22.12.2011

10:34 Uhr

Kommentar

Warum die Kanzlerin den Präsidenten im Amt hält

VonThomas Hanke

Merkel hatte Wulff zum Präsidenten gemacht. Nicht, weil sie ihn schätzte. Sondern weil er ihr gefährlich hätte werden können. Dieses Potenzial hat er auch jetzt. Nicht für Merkel. Aber für ihre Koalition.

Einst waren sie politische Gegner, als Kanzlerin verhalf Angela Merkel ihrem Parteifreund Christian Wulff zum Amt des Bundespräsidenten. dapd

Einst waren sie politische Gegner, als Kanzlerin verhalf Angela Merkel ihrem Parteifreund Christian Wulff zum Amt des Bundespräsidenten.

DüsseldorfWie sehr schadet der Kanzlerin die Wulff-Affäre? Weniger, als viele glauben. Der zum Bundespräsidenten aufgestiegene frühere niedersächsische Ministerpräsident war kein Merkel-Getreuer, sondern der gefährlichste noch verbliebene Gegner, nachdem der Saarländer Peter Müller, der Hesse Roland Koch, der Schwabe Günther Oettinger und andere Merkel-Feinde geschlagen, abgeschoben, weggelobt wurden oder sich selbst  aus dem Spiel genommen hatten.

Das teilweise von bigotter Empörung angefeuerte Autodafé um Wulff – Ist ein biederes Backsteinhaus wirklich Ausdruck gewissenloser Luxusgier? – begeistert nicht einmal alle Anhänger der Opposition. Für Merkel bietet es indirekt die Gelegenheit eines späten Triumphs über den früheren Gegenspieler, nach dem Motto: Seht mal, aus welchem Weichholz der geschnitzt ist!

Hat sie deshalb die Affäre ein paar Tage laufen lassen, bevor sie sich halbwegs energisch hinter den Bundespräsidenten stellte? Wollte sie aus klassisch Merkel’scher Risikoscheu abwarten, was noch alles hochkäme? Oder steckt gar mehr dahinter?

Wie man es dreht und wendet: Eine vorgezogene Präsidentenwahl käme Merkel nicht zupass. Sie kann nicht mehr auf die rechnerische Mehrheit in der Bundesversammlung vertrauen. Die FDP ist zu zerstritten, und auch in der Union ist die Stimmung nicht bombig. Vor allem aber ist Merkel an einem Signal schwarz-gelber Geschlossenheit kaum noch interessiert.

Wenig spricht dafür, dass die Koalition in präsentabler Form bis 2013 hält und dann gar wieder eine Mehrheit erhält. Es passt aber nicht zu Merkels voraus denkender Art, sich still in ihr Schicksal zu ergeben und abzuwarten,  bis ihr die Macht entgleitet und einer neuen rot-grünen Koalition in den Schoß fällt. Die Kanzlerin sucht nach einer neuen Machtperspektive, das liegt in der Luft.

Thomas Hanke leitet das Meinungsressort des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Thomas Hanke leitet das Meinungsressort des Handelsblatts.

Sie ist nicht am Ende ihrer persönlichen Möglichkeiten: Schließlich gelingt es der SPD trotz aller Eskapaden der Schwarz-Gelben nicht, die Regierung zu stellen oder gar in den Umfragen an der Union vorbeizuziehen. Ein mögliches neues rot-grünes Bündnis löst keinerlei Begeisterung mehr aus, nicht einmal bei den eigenen Leuten. Nicht alle Grünen haben vergessen, wie kalt die SPD ihnen 2005 den Stuhl vor die Tür stellte. Eine denkbare Verbindung mit der abgenutzten Union elektrisiert die Grünen allerdings auch nicht, um es vorsichtig auszudrücken.

Für Merkel folgt daraus: Das geringste Risiko besteht für sie darin, keine veränderte Lagerbildung anzustreben, auf eine forcierte Annäherung an die Grünen zu verzichten. Sollte Schwarz-Gelb vorzeitig dahinsinken, kann sie mit realistischen Chancen darauf setzen, mit der Union wieder stärkste Kraft zu werden und die SPD dann in eine neue Große Koalition zu zwingen.

Kommentare (19)

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aruba

22.12.2011, 10:42 Uhr

Guten Tag,.... er weiss zuviel. Besten Dank

Till-Eulenspiegel

22.12.2011, 10:44 Uhr

na na,

wenn das man nicht der Judas-Kuss wird

Account gelöscht!

22.12.2011, 10:46 Uhr

Ist doch ganz einfach, fällt Wulff, sind auch ihre Tage als Kanzlerin gezählt. Ist doch ganz einfach oder???
Danke

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