Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.04.2012

13:20 Uhr

Kommentar

Warum Schäuble beim Schweizer Steuerstreit still bleibt

VonThomas Sigmund

Die Schweiz hat Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wegen dem Aufkauf einer CD mit Steuersündern erlassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt demonstrativ zurückhaltend - und hat dafür seine Gründe.

Der Autor ist stellvertretender Büroleiter in Berlin. Andreas Labes für Handelsblatt

Der Autor ist stellvertretender Büroleiter in Berlin.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück drohte vor gut zweieinhalb Jahren martialisch mit dem Einmarsch der Kavallerie in die Schweiz, sollten die Eidgenossen weiter gemeinsame Sache mit deutschen Steuerhinterziehern machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermied gestern dagegen jede Kriegsrhetorik zu den Haftbefehlen der Eidgenossen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Bescheidene Wortkargheit statt populären Verbalradikalismus. Wer sich nach den Gründen für Schäubles Schweigen fragt, wird schnell fündig. Im Bundesfinanzministerium ist offenbar schon seit längerem bekannt, dass gegen die deutschen Steuerfahnder in der Schweiz ermittelt wird – die Haftbefehle kamen also nicht überraschend.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Vor allem wird sich die Empörung in Berlin von Opposition und Steuergewerkschaft bald als Rohrkrepierer herausstellen, da das Schweizer Recht den Ankauf der Steuer-CDs eben unter Strafe stellt – und das nicht erst seit gestern. Beide Länder verfolgen unterschiedliche Interessen.

Die Schweizer Baken wollen die Daten ihrer Kunden schützen und das Kontogeheimnis wahren. Deutschland will hinterzogenes Vermögen zurückholen und kaufte die Daten der Steuerhinterzieher, immer mit dem Wissen, hier strafrechtlich belangt werden zu können. Ein Rechtsbruch mit Anlauf. Doch welcher Politiker verzichtet schon freiwillig auf ein paar Millionen Euro und einen medienwirksamen Fernsehauftritt, bei dem er die Steuer-CDs in die Kameras halten kann? 

Was Steuersünder-CDs dem Fiskus einbrachten

Januar 2006

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Januar 2009

Klaus Zumwinkel wird wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat.

März 2010

Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.

Juni 2010

Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.

Oktober 2010

Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern zehn Millionen Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen.

April 2011

Die Schweizer Bank Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen das Geldinstitut und ihre Mitarbeiter einstellen.

Ausbaden müssen dieses Vorgehen nun die Steuerbeamten. Das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt für die drei Fahnder zu spät. Die Schweiz hat in den Verhandlungen immer klargemacht: Straffreiheit gibt es für die Finanzbeamten nur, wenn es eine Unterschrift unter das Abkommen gibt.

Steuergewerkschaft und Opposition bezeichneten das Vorgehen der Schweizer gestern als „grotesk“ und „ungeheuerlich“. SPD und Grüne könnten aber schnell Abhilfe schaffen, wenn sie ihre Blockade im Bundesrat gegen das deutsch-schweizerische Abkommen aufgäben. Geplant ist, dass ab 2013 Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. Eine einfache und klug klingende Lösung. Doch den Erfolg will man dem Bundesfinanzminister nicht gönnen. Bis dahin müssen die deutschen Steuerbeamten weiter darauf gefasst sein, in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben zu werden.

Kommentare (31)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

RobertSchumansErben

02.04.2012, 13:38 Uhr

Vielleicht hängt bei ihm noch die Situation mit Schreiber im schönen St. Margarethen durch. Frau Baumgärtner hätte mir fast die Tür abgefahren. Schäuble konnte ich nicht ausmachen, dafür ein mir bekanntes Gesicht von Walther Leisler-Kiep.

Wen es im Leben trifft, das hat manchmal Gründe, die keiner einsortieren kann. Doch nicht jede ZEIT heilt ihre Wunden. Die einen sitzen ein, siehe Schreiber, Pfahls und Kollege. Andere fahren spazieren oder geben ihrer Karriere noch einen Kick. Vielleicht behält der "Eiskalte" die Ruhe, da ja eine Verlegung seiner Aktivitäten nach Brüssel auf dem Plan steht. Sandkastenspiele mit ernstem finanziellen Hintergrund, das darf man doch wohl noch sagen dürfen, schlimm wenn einer dem anderen die Spielsachen streitig machen will.

Account gelöscht!

02.04.2012, 13:51 Uhr

Die ersten Busunternehmer bieten Reisen in die Schweiz an, T-shirts mit der Aufschrift Steuerfahnder inklusive. Die Bundesbahn denkt auch bereits darüber nach Gewerkschaftler aus NRW in Sonderzügen in die Schweizer Bankenhochburgen zu fahren. Sie werden zum Beispiel kleine Euroscheine an diesen Banken wechseln wollen, schön der Reihe nach, versteht sich. Wenn die ersten Tausend durch sind fangen sie wieder von vorne an. Schweizer Hotels werden auf den Zug aufspringen und Hotelfahndersonderpreise anbieten.
Selbst der Wolfgang Schäuble kommt herbeigeeilt, hat er doch nochmal in seiner Schublade nachgeschaut und einen Umschlag mit hundert Tausendern gefunden, die er glaubt auch schonmal in der Schweiz gewesen zu sein.

Alfred_Neumann

02.04.2012, 14:16 Uhr

Bravo ! Herr Sigmund, für diesen Artikel. Ich mag den Herrn Schäuble auch nicht sonderlich, aber er ist unendlich intelligenter als das laute Aspirantentrio auf der anderen Seite.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×