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17.01.2012

17:49 Uhr

Kommentar

Was die Euro-Retter verschweigen

VonFrank Wiebe

Wir versuchen, den Euro mit Konzepten zu retten, die alles noch schlimmer machen. Und das nur, weil die Regierungen Angst haben, offen zuzugeben, dass es teuer wird. Ein Kommentar.

Die Politik baut Rettungsschirme, um den Euro zu retten. dpa

Die Politik baut Rettungsschirme, um den Euro zu retten.

Was tun wir nicht alles, um den Euro zu retten: Wir bauen Rettungsschirme und -fonds, geben Bürgschaften, ersinnen trickreiche Versicherungslösungen, lassen die Notenbank Geld drucken, bitten die Banken zur Kasse und zwingen ihnen gleichzeitig Kapital auf - die Hexenküche aus Goethes Faust war im Vergleich dazu eine transparente und gut verständliche Veranstaltung. Niemand kann die Folgen realistisch abschätzen - wann künftige Parlamente hohe Schecks abnicken müssen, platzende Blasen an den Märkten Vermögen vernichten oder sich im Hintergrund langsam, aber unaufhaltsam eine Inflationsdynamik aufbaut.

Ein Thema bleibt in der verworrenen Diskussion tabu: direkte Zahlungen der starken an die schwachen Euro-Länder. Dieses fatale Tabu ist der Grund dafür, dass wir auf den Zauber der Rettungs-Hexenküche zurückgreifen müssen.

Es ist verständlich, dass Politiker ungern über direkte Zahlungen reden. Wer Geld verschenkt, muss es den eigenen Bürgern wegnehmen. Und die fragen zu Recht, womit sie das verdient haben. Direkte Zahlungen vertragen sich schlecht mit der vertraglichen Konstruktion der Euro-Zone, und sie zeigen deutlich, wie teuer die Euro-Rettung wird. Außerdem nähren Erfahrungen mit dem deutschen Finanzausgleich die Sorge, dass solche Zahlungen zur Dauereinrichtung werden.

So bewertet S&P die Euro-Länder

Belgien

Aktuelles Rating: AA

Ausblick: negativ

Deutschland

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: stabil

Estland

Aktuelles Rating: AA-

Ausblick: negativ

Finnland

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Frankreich

Aktuelles Rating: AA+

Ausblick: negativ

Irland

Aktuelles Rating: BBB+

Ausblick: negativ

Italien

Aktuelles Rating: BBB+

Ausblick: negativ

Luxemburg

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Malta

Aktuelles Rating: A-

Ausblick: negativ

Niederlande

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Österreich

Aktuelles Rating: AA+

Ausblick: negativ

Portugal

Aktuelles Rating: BB

Ausblick: negativ

Slowakei

Aktuelles Rating: A

Ausblick: stabil

Slowenien

Aktuelles Rating: A+

Ausblick: negativ

Spanien

Aktuelles Rating: A

Ausblick: negativ

Zypern

Aktuelles Rating: BB+

Ausblick: negativ

Nur: Die Alternativen haben alle diese Nachteile auch - und dazu noch ein paar mehr. Garantien werden irgendwann mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls zu Zahlungen führen und Kredite zu Abschreibungen. Das gilt zumindest im Fall von Griechenland, das augenscheinlich aus eigener Kraft weder mit immer härteren Sparprogrammen noch mit Schuldenschnitten auf einen grünen Zweig kommt, weil die Leistungsbilanz so nicht zu reparieren ist. Und alle Tricks der Europäischen Zentralbank (EZB) führen indirekt auch dazu, dass Kaufkraft zu den schwachen Euro-Staaten umverteilt wird. Der Unterschied zu direkten Zahlungen ist lediglich, dass diese Umverteilung nicht so offensichtlich ist.

Und damit wären wir bei den zusätzlichen Nachteilen der bisherigen Lösungen: Sie sind intransparent - niemand weiß, wie viel am Ende umverteilt wird. Sie sind undemokratisch, weil sie zukünftige Parlamente über Gebühr binden oder auf Umwegen über die EZB laufen. Bei direkten Zahlungen steht dagegen die Höhe fest, sie werden im Parlament beschlossen, und sie können jedes Jahr neu mit den Empfängerländern ausgehandelt werden.

Nur zur Klarstellung: Natürlich ist die Euro-Zone nicht zu retten, wenn Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien es nicht schaffen, die verlorene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen. Aber das dauert Jahre. Und die Frage ist ja jetzt, wie dieser Prozess unterstützt werden soll.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Kommentare (78)

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Account gelöscht!

17.01.2012, 18:06 Uhr

Hallo? Es wird nicht einfach nur teurer sondern hier wird was verbockt was kein Bürger wollte und niemand gefragt wurde. Eine Pleitewährung die man jedem idiotischen Staat hat andrehen müssen, geht gerade unter und die Bürger vor allem aus D sollen es für alle tragen...das ist die Wahrheit. Ebenso ist mehr als klar dass hier nichts mehr zu retten ist, schon 10 mal nicht mit den derzeitigen Methoden.

Der kleine Mann wird hier bis aufs letzte verarscht, das ist Fakt. Am Ende wird er zahlen müssen und da helfen auch keine staatlich verordneten Propagandamärchen vom Jobwunder oder von guten Aussichten. Der Zug ist abgefahren, nur weiss keiner wie man das System runterfährt weil es dann so oder so kollabiert. Fakt ist, diese Regierung hat nicht das geringste mit volksvertretung zu tun, keine dieser Parteien. Wer drin sitzt sind Lobbyisten und Verbrecher, Lügner, Hochstapler denen es zu lange gut ging und die immer und immer wieder wie immun behandelt werden.

Ich hoffe das Volk wacht schnell genug auf und baut die ersten Galgen direkt in Berlin.

MachteinEnde

17.01.2012, 18:12 Uhr

Es tut mir Leid, aber mir ist es nicht einen Cent wert die anderen EU Länder zu retten. Das funktioniert nicht. Siehe Monti: Deutschland muss Italien beim Schuldenzahlen helfen. Die wollen nur unser Geld. Und nach einem Einstieg nehmen die die Füße nicht mehr aus der Tür. Bei uns wird schon wieder über Mehrwertsteuererhöhung und wieder einzuführenden Studiengebühren gesprochen. Wozu?? Für Griechenland, Italien Irland, Ungarn.... Wir werden versklavt und dann hoffe ich, dass Deutschland sich wehrt. Ich bins so Leid. Unser Soli für den Aufbau Ost war auch nur ein Einstieg, gelle?

sporty

17.01.2012, 18:24 Uhr

Es wäre an der Zeit, das System herunterzufahren und neu zu booten.
Aber daran traut sich keiner und ich kann meinem Vorredner nur beipflichten.
Es kommt wieder zu einer Spekulationsblase. Mal sehen, wann und wo sie hochgeht. Genug Geld ist ja im System jetzt drin und dank EZB wird das ja zu jeden Tag mehr und jedesmal wenn Staatsanleihen wieder auf dem Markt geworfen wird, kommt die EZB ins Spiel. Mal sehen, wann in Deutschland die Steuern erhöht werden müssen oder welche neue Steuern noch in diesem oder in den nächsten Jahren eingeführt werden oder wir bis 80 und darüber Arbeiten müssen, etc.

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