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07.05.2012

14:02 Uhr

Kommentar

Weder Fisch noch Fleisch

VonMichael Inacker

Totgesagte leben länger: Das trifft auf die FDP in Schleswig-Holstein zu. Während die Liberalen bei den Landtagswahlen aufholen konnten, blieb der rot-grüne Aufbruch allerdings aus.

FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki feiert nach der Landtagswahl: Der Mitte-links-Kuchen muss nun in mehrere Stücke zerteilt werden. dpa

FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki feiert nach der Landtagswahl: Der Mitte-links-Kuchen muss nun in mehrere Stücke zerteilt werden.

BerlinEin rot-grüner Aufbruch sieht anders aus. Wenn sich die Bundesebene von SPD und Grünen Hoffnungen auf ein Wechselsignal für Berlin gemacht haben, dann ist dies im Meeresrauschen zwischen Nord- und Ostsee nicht wirklich zu hören gewesen. Sicher, Torsten Albig hat gepunktet und damit gezeigt, dass eher die nicht-linke SPD vom Wähler gewünscht wird.

Die Grünen wiederum konnten ihr Ergebnis von 2009 etwas ausbauen. Doch selbst mit Zuwächsen funktioniert ein rot-grünes Zweierbündnis nicht mehr. Um regieren zu können, brauchen beide weitere Partner. Hieran erkennt man bereits den Preis, der für das derzeitige Hoch der Piratenpartei zu zahlen ist: Der Mitte-links-Kuchen muss in mehrere Stücke zerteilt werden.

Die Frage wird sein, ob Albig mit einer nicht leicht berechenbaren „Dänenampel“ aus Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) oder gar mit der FDP regieren kann und will. Als Ziehsohn eher konservativer Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück und Hans Eichel wird er auch eine Große Koalition in Betracht ziehen. Sie verspräche für notwendige Reformen in Schleswig-Holstein größere Stabilität. Denn in Kiel müssen unbequeme Aufgaben von der neuen Regierung angepackt werden.

In den öffentlichen Haushalten herrscht Dauer-Ebbe. Die Verschuldungsquote wird bis 2020 auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - was den Kieler IHK-Präsidenten jüngst sarkastisch werden ließ: „Was die Griechen können, das können wir schon lange.“ Wer an diese Themen heranwill, braucht solide Mehrheiten. Das weiß Albig, und das weiß auch sein CDU-Kontrahent Jost de Jager.

Für die CDU ist das Ergebnis weder Fisch noch Fleisch. Man bleibt zwar stärkste Kraft. Doch auch die Union kommt in die Zwangslage, dass bürgerliche Regierungskoalitionen kaum noch möglich sind. So verliert sie einen CDU-Ministerpräsidenten nach dem anderen.

Mit dem Finger auf die FDP zu zeigen hilft dabei aber nicht weiter. Denn die totgesagten Liberalen um Wolfgang Kubicki haben eine bemerkenswerte Aufholjagd hingelegt und liegen deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Vielmehr muss sich die Union fragen, wie es kommt, dass sie möglicherweise längerfristig im Bund und in immer mehr Bundesländern (die nicht links strukturiert sind) im 30-Prozent-Ghetto gefangen bleibt und damit auch verstärkt Dreierbündnisse anstreben muss.

Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen bedeutet das Kieler Ergebnis nur lauen Rückenwind für die dortige rot-grüne Regierung. Eher noch kann die FDP hoffen. Bürgerliche Wähler, die den CDU-Kandidaten Norbert Röttgen nicht wollen, dafür aber den Liberalen Christian Lindner, können davon ausgehen, dass ihre Stimme nicht verloren ist.

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