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09.04.2012

15:17 Uhr

Kommentar

Weg frei für Marathon-Monti

VonKatharina Kort

Der italienische Regierungschef lässt sich in seinem Reformeifer von allen Zweiflern nicht bremsen. Politische Gegner reiben sich die Augen, so schnell baut Monti sein Land um. Für Italien ist es eine Radikalkur.

Italiens „Super-Mario“ lässt keinen Zweifel daran, dass er Staat und Wirtschaft neu sortieren will. AFP

Italiens „Super-Mario“ lässt keinen Zweifel daran, dass er Staat und Wirtschaft neu sortieren will.

Mario Monti, der italienische Premier, legt ein Reformtempo vor, das in dem Mittelmeerland kaum jemand für möglich gehalten hätte. Nach Sparpaket, Rentenreform und Liberalisierungen hat er nun das nächste Etappenziel erreicht: Mit den Parteispitzen vereinbarte er eine Arbeitsmarktreform. Die Parteien haben bereits ihre Zustimmung für die Neuordnung des verkrusteten Arbeitsmarkts gegeben, im Parlament dürfte der Reform nun nichts mehr entgegenstehen. Auch die Steuerreform ist bereits auf einem guten Weg. Dann hätte Monti seine selbst gesteckten Ziele alle geschafft.

Wer angesichts der vielen öffentlichen Proteste bezweifelt, dass Monti und seine Technokratenriege die geplanten Reformen durchsetzen können, liegt falsch. Die Reformen sind dringend notwendig – und das verstehen nach wie vor viele Italiener. Sie sehen ein, dass die verkrusteten Strukturen der Berufsstände aufgebrochen werden mussten und dass ein Land mit einer der höchsten Lebenserwartungen sich nicht einen der frühesten Renteneintritte leisten kann. Sie sehen auch ein, dass das bisherige Arbeitsmarktsystem nur die älteren Arbeitnehmer mit einem festen Job schützt, während es die Jüngeren diskriminiert.

Katharina Kort ist Korrespondentin in Mailand. Netzhaut

Katharina Kort ist Korrespondentin in Mailand.

Dennoch macht sich Unmut breit, wie Demonstrationen und Streiks zeigen. Nicht zuletzt die Immobiliensteuer, die gestiegenen Stromrechnungen und Benzinpreise lassen die Italiener im eigenen Portemonnaie spüren, welche Opfer sie für das neue Vertrauen der Märkte bringen müssen. Die Zustimmung in der Bevölkerung für die Regierung Monti ist in einer jüngsten Umfrage von Euromedia daher auch von 57 Prozent auf 48 Prozent gefallen. Der Honeymoon der Italiener mit ihrem Professor sei vorbei, unken bereits die Kritiker.

Es mag sein, dass die Italiener Monti und seine Minister nicht mehr durch die rosarote Brille sehen. Ein Ende der Ehe bedeutet das aber noch lange nicht. Und das liegt vor allem an den Parteien: Sie sind noch nicht bereit für Neuwahlen.

Die Mitte-links-Partei PD ist zerstritten zwischen denen, die den Reformkurs mittragen, und jenen, die es sich nicht mit den linken Gewerkschaften verscherzen wollen. Auch Silvio Berlusconis Partei PDL steckt seit dem Rücktritt seiner Regierung in einer tiefen Identitätskrise. Sie hat noch nicht einmal entschieden, wer in Zukunft die Partei führen und als Spitzenkandidat antreten soll. Und auch von der oppositionellen Lega Nord muss Monti derzeit kein Störfeuer erwarten. Die ist gerade mit ihrem hauseigenen Parteifinanzierungsskandal beschäftigt.

In dieser Verfassung können es sich die Parteien nicht leisten, Monti bei einem möglichen Vertrauensvotum aus Rom zu verjagen. Vor wenigen Wochen hat allein die vage Androhung Montis, er könne auch das Handtuch werfen, wenn man ihm nicht genügend Spielraum lasse, für die nötige Disziplin gesorgt. Neuwahlen erscheinen schlimmer als die härteste Reform.

Die Autorin ist erreichbar unter: kort@handelsblatt.com

Kommentare (9)

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Pendler

09.04.2012, 17:38 Uhr

Ist schon interessant,
Kaum ist ein Notenbanker an der Regierung, schon schweigen die Medien. Also wenn man bei uns das Chaos kommen sollte, wird von der CITY, FED. Einfach Herr Ackermann der Beute Bundeskanzler,

Genial

Account gelöscht!

09.04.2012, 20:58 Uhr

Welch ein Glück für die Italiener! Eine Expertenregierung würde Deutschland auch einmal gut tun. Dann könnten die Schulden abgebaut werden, die Sozialkassen für die Zukunft fitt gemacht werden, und mit den Privilegien von Politikern und Beamten könnte auch endlich aufgeräumt werden. Unserer Politiker und unser Politbetrieb beschäftigt sich leider nur noch mit sich selbst und der Bürger schaut tatenlos zu. Aber nicht mehr lange.....

Oeconomicus

10.04.2012, 05:49 Uhr

Was unsere Qualitätsmedien leider verschweigen, sind die Auswirkungen von Monti's "Blut und Tränen Programmes" auf die Menschen.
So wurde u.a. die Personaldecke der "Finanzpolizei" mächtig aufgestockt, die allerdings nicht dem Großkapital auf die Pelle rückt, sondern den Unterpriviligierten vorsätzlich die Lebensgrundlage raubt.
Wer etwa meinte, zu Beginn des Jahres mit 65 in Rente gehen zu können, muss realisieren, für ein Jahr ohne Einkünfte dazustehen, so er denn - wie etwa 25% - keine Arbeit hat.
Hartz4 oder vergleichbare Unterstützung gibt es in Italien nicht, wenn man von einer mageren Alimentierung per Sozialscheck einmal absieht. Dieser "Segen" entfällt allerdings ersatzlos, sobald ein vermeintlich Berechtigter auch nur ein winziges Stückchen Acker sein eigen nennt.
Kommen wir zurück zu den Razzien der Finanzpolizei.
Ein 68-jähriger Rentner mit mtl. Bezügen von 500 €, der eine 60m² Hütte mit kleinem Grundstück in Süd-Kalabrien sein eigen nennt, bietet die Früchte siner 3 Walnussbäume auf dem Wochenmarkt an. Daneben gibt es marrokanische Anbieter von Obst und Gemüse. Ein Finanzpolizist in zivil kauft dem Rentner für zwei € ein Päckchen Walnüsse ab. Danach zeigt er seinen Ausweis und verlangt die [nicht vorhandene] Verkaufslizenz zu sehen.
Dazu muss man wissen, dass solche Lizenzen von den Gemeinden für mehrere tausend Euro ausgestellt werden, sobald man sich mit einem mehrmonatigen Kurs dafür qualifiziert hat.
Ausserdem beschuldigt er den Rentner [zu Recht], dass er keinen Kassenbeleg ausgestellt habe.
Noch vor Ort verlangt der Finanzpolizist [ganz legal] von diesem armen Menschen eine Strafzahlung von 8000 Euro in bar und kündigt gleichzeitig ein Strafverfahren an.
Da dem Rentner die Zahlung nicht möglich ist, wird ihm binnen einer Woche [!} seine Hütte samt Grundstück gepfändet ... er lebt jetzt auf der Strasse!

... Fortsetzung folgt

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