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26.06.2012

15:08 Uhr

Kommentar

Weg mit der Luftverkehrsabgabe!

VonThomas Sigmund

Die Abgabe für Flugtickets war von Anfang an ein Flop. Sie macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. Darum muss die Politik nun die Konsequenzen ziehen - und die Abgabe wieder abschaffen.

Für deutsche Fluggesellschaften ist die Flugsteuer ein Wettbewerbsnachteil. dpa

Für deutsche Fluggesellschaften ist die Flugsteuer ein Wettbewerbsnachteil.

DüsseldorfDie Ticketsteuer war von Anfang an ein Fehler. Schon bei ihrer Einführung warnten alle Experten vor einem ökologischen wie auch ökonomischen Murks. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brauchte das Geld, er musste die Löcher seines Bundeshaushalts stopfen. An Kreativität hat es der Politik noch nie gemangelt, wenn sie an den Geldbeutel der Bürger wollte. Rasen für die Rente, Rauchen für die Gesundheit. Diesmal hieß die schräge Idee eben: Fliegen für den Bundeshaushalt.

Dabei waren Fluggesellschaften und Flughäfen nicht die einzigen Leidtragenden. Der Bund kreierte in einem Schwung mit der Ticketsteuer auch die Brennelementesteuer - die zu einem verfassungsrechtlichen Rohrkrepierer zu werden droht. Wie gesagt, Sinn machte das alles nicht. Doch beim Geldschröpfen gibt es keine Grenzen.

Mehr als ein Jahr später bekommen nun schwarz auf weiß all die Mahner recht, die nie etwas von der Ticketsteuer gehalten haben. In einem für die Bundesregierung erstellten Gutachten einer Schweizer Beratungsfirma sind die massiven negativen Auswirkungen auf 140 Seiten aufgelistet. Wirtschaftlich hat das Ganze bisher 1 000 Arbeitsplätze gekostet. Zwei Millionen Passagiere sind von den deutschen Flughäfen weggeblieben, haben das Geschäft der Airlines vermiest. Und ökologisch machen Flieger mit leeren Sitzplätzen auch keinen Sinn.

Thomas Sigmund ist stellvertretender Büroleiter in Berlin. Andreas Labes für Handelsblatt

Thomas Sigmund ist stellvertretender Büroleiter in Berlin.

Freuen können sich unsere Nachbarn: Die Passagiere weichen vor allem auf grenznahe Flughäfen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden aus. Die Billigflieger in der Branche leiden extrem, da die Abgabe bei ihnen im Vergleich zu den teureren Tickets der Konkurrenz zu einem höheren prozentualen Preisaufschlag führt. Laut Gutachten haben aufgrund der Luftverkehrsteuer 2011 insgesamt 229 000 Reisen von Deutschland nach Europa nicht stattgefunden. Was den Schluss nahelegt, dass die Steuer auch das so dringend benötigte Wachstum in den beliebten Urlaubsländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien bremst. Die Bundesregierung könnte für die Schuldenländer schnell etwas tun, wenn sie die Tourismusbranche entlasten würde.

Eigentlich ist mitten in der Schuldenkrise nicht die Zeit für Steuersenkungen. Doch wenn der offensichtliche volkswirtschaftliche Schaden größer ist als die eine Milliarde Euro, die jedes Jahr in die Bundeskasse fließt, dann sollte verantwortliche Politik über Korrekturen nachdenken. Vor allem in einer Phase, in der es den deutschen Airlines alles andere als gutgeht. Die Lufthansa hat sich ein rigoroses Sparprogramm auferlegt, Air Berlin fährt nach wie vor Verluste ein. Als ob das alles noch nicht genug wäre, hat ein Bürgerentscheid die dritte Startbahn am Münchener Flughafen gestoppt, vom Chaos um die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens ganz zu schweigen.

"Die Abgabe müsste eigentlich weg", sagte Bundesverkehrsminister Ramsauer als Reaktion auf die Ergebnisse des Gutachtens für das Bundesfinanzministerium. Mit der Meinung steht er nicht allein. Die Niederlande haben die Steuer wieder abgeschafft.

Kommentare (13)

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e743087

26.06.2012, 16:15 Uhr

aha bei der praxisgebühr redet man immer wieder
und nix

aber auf ein mal schreit lufthansa wegen luftverkehrsabgabe und da springt die FDP ;-)

opsat

26.06.2012, 16:19 Uhr

Warum soll es keinen Sinn machen wenn eine Zusatzabgabe auf eine Dienstleistung erhoben wird die hauptsächlich und exzessiv und meist sinnfrei von der "Elite" der Gesellschaft genutzt wird?
Was soll dieses mitleidheischende Lobby-Geschreibsel das Billigflieger "leiden". Die Anwohner an Flughäfen (also so um 1000 Quadratkilometer?) leiden auch, und scheinbar immer mehr. Die Umwelt selbst ebenso.
Gegenthese: Wird Fliegen zu teuer setzt sich der Trend zu Urlaub in Deutschland fort. Das schafft Arbeitsplätze und zwar doppelt und dreifach.
Also hoch mit der Steuer auf diesen Irrsinn und das ganz gewaltig. Die Idee mal kurz nach London zum Einkaufen zu Fliegen war schon immer eines: eine ignorante Wahnvorstellung.

H2O

26.06.2012, 18:21 Uhr

@opsat, ich war schon mehrfach in London zum Shoppen, einfach mal so aus Spaß. Mir ist daher die Abgabe auch egal, ich kann es mir leisten. Die "Elite" fliegt also mit oder ohne Steuer. Aber für die "Normalos", die Familien und die Geringverdiener, für die sind ein paar hundert Euro zusätzliche Abgaben schon entscheidend. Ist es also besonders sozial, eine Fernreise nur noch für "Eliten" bezahlbar zu machen und dem gemeinem Volk ein paar Datschen an der Ostsee zu bauen? Ganz zu schweigen davon, daß ein Urlaub an der Ostsee teurer ist als ein Urlaub in der Türkei. Solche Abgaben treffen doch genau die, die sich eine Urlaubsreise wirklich vom Munde absparen müssen. Das ist zutiefst unsozial.

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