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15.12.2011

10:19 Uhr

Kommentar

Weidmann ist der neue „Mr. No“

VonDonata Riedel

In der Euro-Krise ist von der Bundesbank bislang wenig mehr zu hören, als Ablehnung und Bedenken. Dabei könnte sie ihre Unabhängigkeit nutzen, um mit unkonventionellen Entscheidungen zur Lösung beizutragen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

BerlinEinen Nimbus kann man auch dadurch zerstören, indem man besonders auf der eigenen Außergewöhnlichkeit beharrt. Ziemlich weit gekommen auf diesem Weg ist in den letzten Wochen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Seit dem G20-Gipfel Anfang November in Cannes hört die Welt von ihm stets, was alles aus Sicht der Bundesbank an Lösungsvorschlägen für die Euro-Krise nicht geht. Ein massiver Ankauf von Euro-Staaten-Anleihen, eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds oder ein Sonderfonds beim IWF als Damm gegen die Krise: Alles lehnte Weidmann mit Verweis auf die Unabhängigkeit und das Mandat von Bundesbank und Europäischer Zentralbank ab; denn das Mandat schließt die Finanzierung von Staaten nicht ein.

Wer dachte, die Bundesbank sähe ihre Aufgabe darin, Teil einer Lösung zu sein, die den Euro dauerhaft stabilisiert, wurde enttäuscht. Denn Vorschläge, wie sich die Finanzmärkte denn beruhigen ließen, bis die beharrlich eingeforderten Sparprogramme im Süden Europas greifen, blieb Weidmann bisher schuldig.

Seit dem jüngsten Euro-Krisengipfel müht sich der neue Mr. No Europas offenbar darum, Teil des Problems zu werden. Da erfüllten die Euro-Regierungschefs alle Wünsche der deutschen Notenbank nach einer Fiskalunion: Schuldenbremsen soll es geben für alle Euro-Staaten und eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Und sie fanden einen Weg, den IWF mit Notenbankgeld so aufzustocken, dass er notfalls auch Italien kurzfristig stützen könnte, ohne dafür einen Sonderfonds Euro-Rettung gründen zu müssen. Signale hatten die Regierungen empfangen, dass die Notenbanken einschließlich der Bundesbank diese Lösung mittragen würden.

Doch weit gefehlt. Seit dem Gipfel hört man von Weidmann nur Bedenken: Erst braucht die Bundesbank die Zustimmung des Bundestags zu ihrer unabhängigen Entscheidung, dann müssen ganz viele Staaten außerhalb Europas ebenfalls dem IWF mehr Geld geben. In Berlin wartet man schon gespannt, was nach Erfüllung dieser Bedingungen als Nächstes kommt. Derweil tragen an den Finanzmärkten Weidmanns Bedenken deutlich dazu bei, dass von der Nach-Gipfel-Beruhigung kaum etwas übrig geblieben ist.

Aufgestockt um 200 Milliarden Euro aus Europa und weitere Milliarden aus Asien könnte der IWF das Instrument sein, das – zusammen mit dem Euro-Rettungsfonds – den Finanzmärkten ausreichende Feuerkraft gegen die Krise demonstriert und sie beruhigt. Nicht als die eine große Panzerfaust, sondern in Form mehrerer Boden-Luft-Raketen eben. Aber wie soll Europa die Länder Asiens zum Mitmachen überzeugen, wenn als Erste Europas berühmteste Notenbank überall nur Vorbehalte findet?

Ihre Unabhängigkeit hat die Bundesbank dazu, mutig und unkonventionell entscheiden zu können. Ihr Handeln ist das Gegenteil. Sie nutzt die Unabhängigkeit nur noch als Ausrede.

Kommentare (73)

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Beo21

15.12.2011, 10:40 Uhr

Ein dummer Beitrag.
Die EU und der Euro haben eine VERTRAUENSKRIESE.
Vertrauen kann man nicht drucken. Vertrauen muss man sich durch glaubhafte Maßnahmen erarbeiten ... doch die Politiker scheuen die Reformen und wollen lieber alles weginflationieren...

Weidmann ist richtig, Frau Riedel hat keine Ahnung wovon sie schreibt.

Beo21

15.12.2011, 10:40 Uhr

Ein dummer Beitrag.
Die EU und der Euro haben eine VERTRAUENSKRIESE.
Vertrauen kann man nicht drucken. Vertrauen muss man sich durch glaubhafte Maßnahmen erarbeiten ... doch die Politiker scheuen die Reformen und wollen lieber alles weginflationieren...

Weidmann ist richtig, Frau Riedel hat keine Ahnung wovon sie schreibt.

Blickensdoerfer

15.12.2011, 10:42 Uhr

Das herrschende Verständnis von "Unabhängigkeit", dass es etwas gebe, dass unabhängig sei (sein kann), wird auch in diesem Fall durch Wirklichkeit widerlegt. Wer an diesem Verständnis festhält, dessen Verstehen davon beherrscht wird,kommt mit Wirklichkeit in Konflikt, der auch nicht durch noch so unsinnige Erklärungen gelöst werden kann.
Wenn die Regierung (mit anderen) beschließt, die Bundesbank werde mit 45 Mrd. zur Umsetzung des Beschlusses beitragen, aber sie werde die Bundesbank wegen deren "Unabhängigkeit" weder dazu anweisen noch den Souverän (den Bundestag) um eine Entscheidung dazu bitten, kommt hier "Bewusstseinsspaltung" oder Betrug zum Ausdruck.
Weidmanns Anliegen ist konsequent. Wenn schon zur Bundesbank entschieden wurde, dann bitte auch öffentlich die Verantwortung des Souveräns dafür bekanntgeben. Beide - Bundesbank und Regierung - mussten, getrieben durch Wirklichkeit, ihr Verstehen von "Unabhängigkeit" aufgeben, auch wenn der Abschied von diesem Verstehen einen Stützpfeiler der dieses Verstehen begründenden Ideologie zerstört.

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