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03.01.2012

09:12 Uhr

Kommentar

Wenn die Ordnung sich selbst verletzt

VonRüdiger Scheidges

Christian Wulff hat die Grenze zwischen öffentlicher Position und privatem Vorteil aufgehoben. Das mag formal rechtens sein, verletzt aber das ungeschriebene Gesetz des Anstands.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Der Bundespräsident hat nicht gegen Gesetze verstoßen. Formal gesehen. Aber gegen Bräuche und Sitten, auf denen die Gesetze gründen.

Öffentliche Verantwortung setzt ein Maß an Unabhängigkeit voraus, das auch die ungeschriebenen Gesetze von Sitte und Anstand umfasst. Denn nicht nur die Einhaltung von Gesetzen entscheidet bei Regierenden, Abgeordneten, Beamten und vor allem beim Bundespräsidenten über ihre Eignung, im öffentlichen Auftrag und im öffentlichen Interesse zu wirken.

Vorteilsnahme im Amt oder durch das Amt gehört nicht zur gehobenen Qualifikation, das Allgemeininteresse über das Eigeninteresse zu stellen. Denn: Öffentliche Verantwortung bedeutet auch für Christian Wulff: keinen privaten Nutzen aus der öffentlichen Stellung zu ziehen.

Presseschau: „Wulff war nie ein Bundespräsident“

Presseschau

„Wulff war nie ein Bundespräsident“

Bundespräsident Wulff muss nach seinem Drohanruf bei Bild harte Schelte einstecken.

Die Formel des Grundgesetzes, die Parlamentarier nur ihrem Gewissen unterwirft, sollte in der Praxis nicht als Beweis für absolute Selbstbestimmung pervertiert werden, die nur eine Schutzbehauptung für partikuläre, private Interessen ist. Solcherart Selbstbestimmung wäre eins mit einer milden Form der Korruption, wenn darunter zu verstehen ist, dass der öffentliche Amtsträger nicht aus seiner eigenen Fähigkeit, sondern aus der herausgehobenen Stellung – ob im Land oder im Bund – privaten Nutzen zieht. Die amerikanischen Politologen Rogow und Lasswell sagen: „Ein System öffentlicher und bürgerlicher Ordnung erhebt das gemeine über das besondere Interesse; Verletzungen des Gemeininteresses zugunsten des besonderen Fortkommens sind korrupt.“

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Korrupt klingt in unseren Ohren sehr viel härter als in angelsächsischen. Korrupt ist dort nicht automatisch gleichbedeutend mit kriminell, wie der hiesige Volksmund meint. Korrupt ist der Politiker, der geschriebene oder ungeschriebene Gesetze verletzt. Ein korrupter Bundespräsident wäre ein Politiker, der gegen allgemeine Bräuche verstößt, indem er sich auch privat eine Sonderstellung zuweist. Beim Bundespräsidenten aber hieße dies: Hier verletzt die (politische) Ordnung sich selbst. Denn als Träger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik verkörpert er wie kein anderer die politische Ordnung, die Verfassung und auch das ausgleichende Allgemeininteresse.

Kommentare (8)

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carweezle

03.01.2012, 09:41 Uhr

Danke Herr Scheidges!
Nach dem dümlichen Kommentar des Chefredakteurs Stock fast schon Seelenbalsam!

mono

03.01.2012, 10:10 Uhr

Dieser Artikel ist das Beste was ich zu diesem Thema bisher gelesen habe.

mono

03.01.2012, 10:11 Uhr

Dieser Artikel ist das Beste was ich zu diesem Thema bisher gelesen habe.

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