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21.08.2012

14:10 Uhr

Kommentar

Widersacher und heimliche Koalitionäre

VonNorbert Häring

Die EZB unter Mario Draghi und die Deutsche Bundesbank unter Jens Weidmann scheinen nur noch gegeneinander zu arbeiten. Allerdings haben sie sich in ihrer Gegnerschaft eingerichtet. Beide Seiten können gut damit leben.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Die Deutsche Bundesbank unter Jens Weidmann und die Europäische Zentralbank (EZB) unter dem Italiener Mario Draghi haben sich in ihrer Gegnerschaft eingerichtet. Weidmann spricht sich gegen all das aus, was die EZB sich einfallen lässt, um die Euro-Krise unter Kontrolle zu halten und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Anleihekäufe durch die EZB, Lockerung der Standards für Kreditsicherheiten, längerfristige Kredite an die Banken, all das bezeichnet Weidmann als übermäßige Dehnung des Mandats der Notenbank oder als unerlaubte Staatsfinanzierung, stimmt dagegen - und lässt es geschehen.

Draghi tut, was er für nötig hält, und erklärt mit der gesammelten juristischen Spitzfindigkeit seiner großen Rechtsabteilung im Hintergrund, warum Anleihekäufe keine verbotene Staatsfinanzierung sind, sondern rein geldpolitische Ziele verfolgen. Das deutsche Publikum glaubt das überwiegend nicht, aber die meisten anderen Länder sind zufrieden damit.

Beide Seiten können gut damit leben. Gegenvorschläge hat Weidmann nicht zu bieten. Die Bundesbank weiß sicherlich, dass ein Festhalten an der von ihr propagierten reinen Lehre schon längst zu einem Konkurs nationaler Bankensysteme und in der Folge zu einem Auseinanderbrechen des Euros geführt hätte. Totengräber des Euros kann er nicht spielen. Deshalb belässt Weidmann es dabei, sein Unbehagen kundzutun und seine Skepsis, dass es funktionieren wird. Wenn es schiefgeht, steht die Bundesbank in den Augen der Öffentlichkeit gut da. Ebenso, wenn es gerade noch gutgeht, aber uns viel kostet.

Wenn der Euro-Raum auseinanderbricht und Deutschland oder ein harter Kern um Deutschland wieder die Geldpolitik für Europa macht, kann die Bundesbank das Renommee, das sie mit ihrer beständigen Kritik im Inland gesammelt hat, gut gebrauchen. Es hilft ihr dann, die nötigen unkonventionellen Dinge selbst tun zu können, ohne gleich alles Vertrauen zu verspielen.

Die EZB dagegen muss handeln. Wenn die Währungsunion zerbricht, steht auch ihre Existenz auf dem Spiel. Um das zu verhindern, muss sie alte Glaubenssätze verraten oder verbiegen. Eine überzeugende Kommunikation, noch dazu eine, die Bevölkerungen verschiedener Länder mit unterschiedlichen Interessen überzeugt, ist da natürlich nicht möglich. Sie muss damit zufrieden sein, dass die Bundesbank nicht vor den Europäischen Gerichtshof zieht oder sonst wie obstruktiv wird.

Kommentare (4)

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schmidt

21.08.2012, 20:28 Uhr

darum muß die die bundesbank sofort aus der ezb zurückziehen, dann kann die ezbe ihre rechtsbrüche alleine begehen und club med kann seine weichwährung haben und drucken soviel sie wollen.

HelmutRohe

21.08.2012, 22:23 Uhr

Weidmanns Haltung bedeutet:

die 17 Eurostaaten bleiben abhängig von den Ratingagenturen und dem Zinsdiktat der Banken,
aber die EU- und Euroverträge werden strikt eingehalten.

Ich gebe zu, das haben sich die 17 Staaten selber eingebrockt.

Die Folge ist aber systemimmanent:
sowohl mit als auch ohne Rettungsschirmen = Schuldübernahme lässt sich die Staatsinsolvenz aller 17 Staaten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht verhindern.

Kein Staat kann seine eigenen Staatsschulden jemals tilgen. Die Rettungsschirme bestehen nur aus einer weiteren Erhöhung der Schulden. Sie beschleunigen die Staatsinsolvenzen.

Draghis Haltung bedeutet:

die 17 Eurostaaten bleiben abhängig von den Ratingagenturen, dem Zinsdiktat der Banken und den Rettungsschirmen. Nur die Zinsen auf die Staatsschulden werden gedeckelt.

Die EU- und Euroverträge werden praktisch nicht eingehalten.

Die Staatsinsolvenzen und das Auseinanderbrechen der Eurozone wird nicht verhindert, nur hinausgezögert.

Die Haltung von Weidmann und Draghi bedeutet also, dass die 17 Staaten weiter von den Ratingagenturen und den Banken abhängig sind.

Sowohl Weidmann als auch Draghi wissen,
dass bei einer direkten Finanzierung der Staaten durch ihre eigenen NZBen
der Euro funktionieren kann,
die EU- und Euroverträge eingehalten werden können,
die Abhängigkeit von Ratingagenturen entfällt,
keine Schuldübernahme = Rettungsschirme nötig ist,
Staatsinsolvenzen vermieden werden können.

Das alles aber nur, wenn Banken nicht mehr an den Staatsschulden verdienen können.

Ich halte Draghi und Weidmann aber zugute, dass die Gesetzgeber der 17 Eurostaaten immer noch nicht begriffen haben, dass sie und nicht die Zentralbanken die Rechtsgrundlage für die Zentralbanken und die Finanzierung der Staaten schaffen.

Meine Gesetzesvorlage an den Bundestag:

in § 20 Satz 1 des Bundesbankgesetzes
den Text: „§ 19 Nr. 2 bis 7“ zu ändern in: „§ 19 Nr. 1 bis 7“.

Rechner

22.08.2012, 03:58 Uhr

Sehr einfühlsamer Artikel, Herr Häring.

Sie haben den Kern des Problems prägnant beschrieben, und Ihre Beleuchtung der taktischen Aspekte zeigt Überblick.

Vielen Dank.

++++

Trotzdem kauen wir in den Kommentarspalten das grundsätzliche wieder und wieder durch.

Es ist eben nicht jeder auf Ihrem Diskussionsstand.

Auch Fragen der Bilderberger, neuen Weltordnung, Iluminaten, BRD GmbH und UFOs verdienen sicher die Aufmerksamkeit der Kommentatoren.

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