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19.06.2012

12:27 Uhr

Kommentar

Wie im Politbüro

VonOliver Stock

Die Euro-Krise setzt der Demokratie zu. Europäische Entscheidungen werden getroffen wie einst im Politbüro einer Einheitspartei. Wenn die Verfassungsrichter diesen Trend stoppen, erweisen sie uns einen guten Dienst.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online Pablo Castagnola

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online

DüsseldorfZum Glück ist auf die Verfassungsrichter noch Verlass. Das Parlament muss bei allen europäischen Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden, fordern sie und haben recht. Sie sind eine warnende Stimme in der Krise der Europäischen Union. Einer Krise, die das Zeug dazu hat, die Regeln der Demokratie außer Kraft zu setzen. Wir brauchen möglichst viele und möglichst laute Stimmen, die so sprechen.

Denn die Krisenerklärer kommen daher, wie einst die Investmentbanker in ihren heißesten Zeiten. Handle schnell, erklären sie uns. Es gibt keine Alternative, behaupten sie. Und das schlimme ist: Sie kommen mit ihren Durchmärschen immer öfter ans Ziel.

In Griechenland konstruieren die Krisendompteure unter dem Eindruck einer schwierigen Regierungsbildung ein Wahlrecht, bei dem ein kleiner Vorsprung bei den Stimmen zu einer unverhältnismäßig großen Differenz bei den Sitzen führt.

In Italien heben sie eine Mannschaft von Technokraten auf die Regierungssessel, die nicht gewählt, sondern eben eingesetzt ist.

In Deutschland installieren sie einen neunköpfigen Miniausschuss aus besonders berufenen Parlamentariern, der im Krisenfall finanzielle Blitzentscheidungen treffen kann.

In Europa gründen die Euro-Brandbekämpfer einen Rettungsschirm namens ESM, der sein Stammkapital jederzeit erhöhen kann und damit das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebelt.

Wir müssen nicht gleich ans Ermächtigungsgesetz denken, aber der Eindruck, dass es in Europa zugeht wie im Politbüro einer Einheitspartei – dieser Eindruck wächst mit jeder Entscheidung, die wir staunend verfolgen, an der wir aber überhaupt nicht mehr beteiligt sind. Die Ursache für die Krise des Eurosystems liegt darin, dass die Währungsunion vor der politischen Union gekommen ist. Dass wir die Hoheit über die Geldpolitik abgegeben, aber die Souveränität über die Brüsseler Politik nicht gewonnen haben.

Wir können diesen Fehler nicht ausbügeln, in dem wir weiter Entscheidungen in die Ferne delegieren, die uns alle angehen. Wir müssen uns das Recht nehmen, uns einzumischen. Dieses Recht haben die Richter in der roten Robe heute gestärkt. Danke.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

19.06.2012, 12:39 Uhr

Danke auch an Sie, Herr Stock, für diesen Kommentar!

Gnomon

19.06.2012, 13:08 Uhr

Lassen Sie mal einen Verfassungsjuristen über ihre Texte drüberschauen Herr Storck.

Gestärkt wurdend die MITWIRKUNGSRECHTE des Parlaments durch dieses Urteil ja gerade NICHT.

In dem Urteil ging es ausschließlich um die Informationsrechte des Bundestags, die eine Mitwirkung, an der sich aber nichts geändert hat, erleichtern soll.

Es ging damit iE um die banale Frage, ob man den Bundestag schon am 6. April oder erst am 17. Mai über gewisse Gesetzesdetails hätte in Kenntnis setzen müssen.

Da es sich bei dem ESM um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, muss der Bundestag nach wie vor gem. Art. 59 II GG per GESETZ diesem zustimmen. Dafür genügt im Bundestag eine absolute Mehrheit, dass heißt die Regierung kann informieren wie sie will, sie kann das Gesetz aber so oder so durchboxen, wie sie es mit allen anderen Regierungsprojekten auch macht. Daran hat sich nichts geändert.

Die Politbüromentalität wird dadurch in keinster Weise geändert, der Witz ist doch, dass die Opposition inhaltlich doch gar nichts am ESM auszusetzen hat, im Gegenteil, der geht denen doch gar nicht weit genug! Die Demokratie sehe ich deshalb überhaupt nicht gestärkt, da der Abfluss an fundamentalen Hohheitsrechten des Bundestags doch von allen Parteispitzen getragen wird.

Der ESM unterliegt nur insoweit einer parlamentarischen Kontrolle, als eine Aufstockung des Stammkapitals von 700 € durch den Gouverneursrat einer Zustimmung des Bundestags bedarf (wiederrum mit einer normalen absoluten Mehrheit).

Weisen Sie mal auf den interessantesten Teil des ESM Gesetzes hin: Was passiert wenn die Mittel nicht ausreichen? Wie kann die Aufstockung denn erzwungen werden? Dort heißt es lapidar und gleichwohl nebulös: DER ESM Rat beschließt "geeignte Schritte" gegen Staaten, die ihrer Nachschusspflicht nicht nachkommen. Aha, also Geldstrafen gegen Pleitesünder? Kriegschiffe oder was?
Hier liegt der Hase im Pfeffer: DIE KÖNNEN GAR NICHTS MACHEN! (S. 10 des Reg-E).

Account gelöscht!

19.06.2012, 13:08 Uhr

Sehr treffend geschrieben ! Eine zentralistisch/sozialistische EU-Clique beherrscht Europa und will alles politisch steuern können nach Belieben.

Das ist absolute Macht von Brüssel aus die 5 Leute dort ausüben und 520 Millionen Menschen dirigiert. Da wäre sogar Breschnew aus der Sowjetunion neidisch geworden.

DIe Freiheit wird zu Grabe getragen in Europa. EU und EURO müssen dringend wieder entsorgt werden. Die Hypnotische Starre wird sich bald legen und dann begehren die Meschen gegen Brüssel auf wie gegen Rom im Römischen Reich damals.

Der wohltuende Zerfall der EU wird dann wieder die Befreiung bringen und Barroso endlich verschwinden.

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