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12.01.2005

07:05 Uhr

Horst Köhler hat keine Angst vor klaren Worten. Das hat der Bundespräsident in den sechs Monaten seiner Amtszeit bereits mehr als einmal bewiesen – zuletzt, als er die Schnapsidee des Kanzlers und seines Finanzministers durchkreuzte, den Nationalfeiertag abzuschaffen.

Von Anfang an hat Köhler keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er sich nicht mit der Rolle des Repräsentationsonkels abfinden wird: Reformpräsident wollte er werden, ein Staatsoberhaupt, das im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse seinen Teil dazu beiträgt, das Land voranzubringen.

Jetzt erleben es die Mächtigen in Berlin und in den Ländern: Der Mann meint es ernst, mehr als manchem lieb ist. Gestern hat Köhler die beiden glücklosen Vorsitzenden der Föderalismuskommission zum Rapport bestellt. CSU-Chef Stoiber und SPD-Chef Müntefering sollten ihm Bericht erstatten, wie es mit der „Mutter aller Reformen“ weitergehen soll. Ganz unabhängig von den konkreten Ergebnissen – die Botschaft des Treffens ist klar: Es gibt kein Scheitern bei der Föderalismusreform. Allzu viele Bundesminister und Länderregierungschefs würden sich jetzt am liebsten mit einem Seufzer zurücklehnen und sagen: Wir haben’s ja versucht, aber es geht leider nicht. Das aber, so lautet der Sinn des gestrigen Treffens, ist schlicht nicht akzeptabel.

Mischt sich Köhler damit in die gestaltende Politik ein? Das tut er in der Tat, und zwar auf ungewöhnlich massive Weise. Ist das illegitim? Keineswegs. Für eine Staatsreform, die jeder für nötig hält, die Autorität seines Amts in die Waagschale zu werfen ist nicht nur legitim. Es ist seine Pflicht. Wenn Köhler aus Angst vor Konfrontationen schweigend beiseite stehen würde – das wäre illegitim.

Dennoch sollte man sich hüten, zu viel von Köhlers Intervention zu erwarten. Er kann keine Antwort auf die alles entscheidende Frage geben, ob die Bildung besser beim Bund oder bei den Ländern aufgehoben ist. Das müssen Bundestag und Bundesrat selber tun. Mag sein, dass sie nicht können – aber das ist noch offen. Vorerst ist nur klar, dass sie nicht wollen. Das kann das Staatsoberhaupt nicht hinnehmen, so wenig wie das deutsche Volk.

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