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19.12.2013

15:47 Uhr

Kommentar

Wir sind alle Wulff

VonDésirée Linde

Wende im Wulff-Prozess: Der Ex-Bundespräsident wird wohl einem Schuldspruch entgehen, der Prozess dürfte eingestellt werden. Doch moralisch bleibt ein Makel: Nur weil etwas nicht verboten ist, ist es noch nicht richtig.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff im Landgericht in Hannover:  Er will nach den öffentlichkeitswirksamen (Vor)verurteilungen die öffentlichkeitswirksame, juristische Absolution. dpa

Ex-Bundespräsident Christian Wulff im Landgericht in Hannover: Er will nach den öffentlichkeitswirksamen (Vor)verurteilungen die öffentlichkeitswirksame, juristische Absolution.

DüsseldorfMit zwei Herren, mit denen ich vor einigen Jahren regelmäßig beruflich zu tun hatte, ging ich einmal kurz vor Weihnachten essen. Das Jahr Revue passieren lassen, über Themen und Aktionen für das nächste Jahr nachdenken. Jeder zahlte für sich selbst, doch am Ende überreichten mir die beiden ein kleines Präsent: eine Yucca-Palme.

Sensibilisiert vom Satz eines Professors aus Unizeiten: „Korruption ist alles, was Sie nicht innerhalb von einer halben Stunde aufessen können“ dachte ich tatsächlich darüber nach, ob das jetzt schon verwerflich war. Oder ob diese Kleinigkeit abzulehnen, vielleicht sogar noch unangemessener gewesen wäre. Weil sie einer Unterstellung gleichkäme, die Herren wollten sich damit Wohlwollen erkaufen.

Die Palme steht seither in meinem Wohnzimmer. Sie ist vielleicht gerade mal 30 Euro wert. Und wer sollte schon glauben, dass ich wegen eines kleinen botanischen Präsents gefälliger schreibe? Lächerlich!

So lächerlich wie 719,40 Euro bei einem Oktoberfestbesuch?

Wegen genau einer solchen vermeintlichen „Lächerlichkeit“ steht ein ehemaliger Bundespräsident in Hannover vor Gericht. Christian Wulff soll sich von dem Filmemacher David Groenewold aufs Oktoberfest einladen haben lassen und sich dafür für dessen Filmprojekt eingesetzt haben.

Am Donnerstag hat das Gericht in seiner Zwischenbilanz mitgeteilt, dass das Verfahren schon im Januar eingestellt werden könnte. Wulff wird also wohl nicht schuldig gesprochen. Der Vorwurf der Vorteilsnahme wäre damit juristisch entkräftet. Darauf hatte schon vieles vorher hingedeutet.

Denn seine Noch-Gattin Bettina Wulff hat ausgesagt, dass Wulff und den Groenewold eine „sehr enge“ Freundschaft verbunden habe und bei gemeinsamen Treffen mal der eine, mal der andere die Kosten übernommen habe. „Ich denke, es hat sich die Waage gehalten“, sagte die von Wulff getrennt lebende Bettina. Außerdem stützte die Aussage von Verleger Herbert Burda die Verteidigung. Er hatte ausgesagt, am Rande des Oktoberfests Dienstliches mit Wulff besprochen zu haben. Gegen Wulff sprach die Tatsache, dass er sich tatsächlich im Amt für den Filmemacher eingesetzt hatte.

Handelsblatt: Désirée Linde

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Interner AutorDésirée Linde

Désirée Linde berichtet für das Handelsblatt in den Bereichen Politik, Sport und Panorama.

Alles hing an der Frage, ob es ein Tauschgeschäft zwischen Wulff und Groenewold gegeben hat. Um diesen Sachverhalt 100-prozentig zu klären, hätten die Richter in die Köpfe der Angeklagten schauen müssen. Ein solches den beiden vorgeworfenes Quid pro Quo ist so gut wie nie schriftlich fixiert, selten ausgesprochen. So blieb dem Gericht nur die Rekonstruktion, hauptsächlich über Zeugenaussagen. Es bleibt nur eine Annährung an die Wahrheit. Eine Einstellung ist zwar kein Freispruch. Es kommt dem aber nahe.

Es bleibt die vage Ahnung, dass mit der juristischen die moralische Absolution für Wulff ausbleibt. Denn das Geschmäckle ist nicht wegzubekommen, auch oder gerade weil es sich bei seinem Einsatz für Groenewold dann erwiesenermaßen, juristisch verbrieft sozusagen, um einen Freundschaftsdienst gehandelt hat – ohne geldwerte Vergünstigungen. Damit zwar strafrechtlich sauber, aber mit dem Hauch des Zweifels, ob Wulff sich beim Werben für Groenewold mehr von seiner persönlichen Beziehung zu dem Filmemacher leiten ließ als von sachlichen Argumenten.

Darf man Freunden Vorteile gewähren? Was ist bei Geschäftsbeziehungen angemessen und was nicht? Über das Glas Wasser diskutiert niemand, beim Wein kommt es schon drauf an. Geht unter gewissen Umständen auch Schampus? Wie teuer dürfen die verschicken Präsente zwischen Geschäftspartnern, an Journalisten, an Entscheidungsträger sein?

Das Gesetz regelt das bis zu einem gewissen Grad. Doch was nicht verboten ist, muss noch lange nicht angemessen sein. Dort, wo Recht und Compliance-Regelungen enden – und enden müssen – eben weil dieser Bereich eine Grauzone ist und immer bleiben wird, erfordert es einen Bundespräsidenten, der nicht nur qua Amt, sondern auch als Persönlichkeit überparteilich ist.

Das erfordert für jeden einzelnen die immer wieder neu vorzunehmende Bewertung, was angemessen ist und was nicht. Es erfordert, sich in Amtsstuben, bei Vertragsverhandlungen, Geschäftsessen und der Kontaktpflege immer wieder die teilweise quälende und enervierende Frage zu stellen: Beeinflusst das meine der Sachlichkeit verpflichteten Entscheidung? Es erfordert ein Ringen um die Moral. Immer wieder aufs Neue. Davon werden wir alle nicht freigesprochen. Davon wird auch Christian Wulff nicht freigesprochen werden.

Vor Gericht

Bettina Wulff hält zu ihrem Noch-Ehemann

Vor Gericht: Bettina Wulff hält zu ihrem Noch-Ehemann

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Kommentare (50)

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sega2911

19.12.2013, 15:55 Uhr

Korruption ist keine Frage des Betrags. Es ist eine Frage der Absicht.
Im Fall des Ex-Bundespräsidenten glaube ich daran, dass "geheime" Mächte ihr Spiel getrieben haben.

Mazi

19.12.2013, 15:58 Uhr

"Wir sind alle Wulff"

Ich nicht. Wie auch der niedersächsische Richter urteilen mag, das Rechtsgefühl des Volkes steht dem entgegen. Von Anfang an war es fragwürdig niedersächsische Beamte, deren Dienstvorgesetzte er war, an den Fall ranzulassen.

Wer Niedersachsen, wer Hannover kennt, der weiß von was geredet wird.

Zugegeben, die Auswahl des Strafvorwurfs war absurd und der Richter hätte sich bei anderer Betrachtung nur blamiert. Wenn dort etwas ausgeprägt ist, dann ist es der Zusammenhalt.

RentnerRAUS

19.12.2013, 16:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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