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20.08.2013

16:03 Uhr

Kommentar

Wir sollten die Freiheit nicht der Sicherheit opfern

VonDana Heide

Die jüngsten Einschüchterungsversuche gegen den „Guardian“ sind ein heftiger Affront gegen die Pressefreiheit. Die Freiheit in einer Demokratie sollte nicht einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.

Die Zentrale des „Guardian“ in London: Die britische Zeitung musste jüngst die Dokumente vernichten, die ihr NSA-Whistleblower Edward Snowden zugespielt hatte. Reuters

Die Zentrale des „Guardian“ in London: Die britische Zeitung musste jüngst die Dokumente vernichten, die ihr NSA-Whistleblower Edward Snowden zugespielt hatte.

Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf die Pressefreiheit innerhalb weniger Tage. Erst wurde am Montag David Miranda, der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, Journalist beim britischen „Guardian“ und hauptverantwortlich für die NSA-Enthüllungen, am Londoner Flughafen festgehalten. Nun wurde bekannt, dass der „Guardian“ vom britischen Geheimdienst gezwungen wurde, sämtliche Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ihnen zugespielt hatte, unter Aufsicht zu vernichten.

Abgesehen davon, dass es naiv von den britischen Behörden erscheint, zu glauben, dass die Dokumente mit der Zerstörung der Festplatten verschwinden, ist es ein Affront gegen die Pressefreiheit, wie sie in einer Demokratie ausgeschlossen sein sollte.

Es geht nicht darum, von wem die Initiative beim Vorpreschen der britischen Behörden ausging. Im Fall von Miranda etwa geben die USA zwar zu, von dem Plan des Festhaltens gewusst zu haben, bestreiten aber jedwede Beteiligung. Es geht auch nicht darum, ob die ehemals geheimen Dokumente Schaden anrichten können, das können sie zweifellos. Die USA haben durch die NSA offenbar andere Staaten ausspionieren lassen – Feinde, aber auch Freunde, wie etwa Europa. Und sie haben ihre eigenen Bürger bespitzelt. Immer mit dem Hinweis auf die diffuse Gefahr eines Terrorangriffes. Edward Snowden hat dies ans Licht gebracht. Die Tatsachen  nun durch die Beschneidung der Pressefreiheit vertuschen zu wollen, ist falsch und sendet ein verheerendes Signal an alle Journalisten.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Allein schon die Art und Weise, wie die „Guardian“-Journalisten mit den Informationen von Snowden umgegangenen sind, zeigt, wie wenig Raum für investigativen Journalismus es noch gibt - egal in welchem Land man sich befindet. Greenwald und seine Kollegen haben es unter allen Umständen vermieden, sich via Telefon oder E-Mail auszutauschen. Sie sind stets zu persönlichen Treffen geflogen.

Mit der Festnahme von Greenwalds Lebenspartner haben sich die britischen Behörden nun einer besonders perfiden Methode bedient: Weil Greenwald die geheimen Dokumente veröffentlicht hat, gingen sie nicht ihn, sondern seinen Partner an und hielten ihn unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz neun Stunden lang fest. Schuldgefühle für Greenwald dürften da inklusive und beabsichtigt sein. Miranda wurde festgehalten, ohne dass Greenwald oder seine Anwälte mit ihm sprechen durften.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

20.08.2013, 16:25 Uhr

Ach, mal nicht so scheinheilig. Das HB läßt sich auch mißbrauchen, indem es für "politische Projekte" trommelt, dass einem nur schlecht werden kann. Das machen Sie doch ganz freiwillig... Solche Krokodilstränen nimmt Ihnen doch keiner ab...

USA_myLove

20.08.2013, 16:33 Uhr

Genau, die Briten und Amis sollten auf Ihre Landsleute und Gründerväter hören.
Benjamin Franklin sprach allerdings von -verdienen- nicht -verlieren-. Also noch wertender.

-They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.-
auch gut und von Franklin in dem Zusammenhang:
-Sell not virtue to purchase wealth, nor Liberty to purchase power.-

Das sind die Maxime auf denen die USA aufgebaut sind.
Wenn man einem dieser Gründerväter heute erzählt das die USA ein Konzentrationslager auf einer Tropeninsel betreiben, rotieren die im Gigahertzbereich in Ihren Gräbern. (....bis auf Thomas Paine, der hat keines mehr :( )

Account gelöscht!

20.08.2013, 16:37 Uhr

Das ist das Originalzitat auf das sich der Titel wohl bezieht, und man sieht, daß ausgerechnet das Land, dessen Verfassungsvater hier spricht, am weitesten vom Pfad der Tugend abgekommen ist:

"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin, Verfassungsvater

Weitere Zitate der Weisen von damals:

"Die Pflicht eines wahren Patrioten ist, sein Land vor der Regierung zu schützen" Thomas Paine, Verfassungsvater

"Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger." Thomas Jefferson, Verfassungsvater und späterer US-Präsident.


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