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27.06.2012

20:49 Uhr

Kommentar

Zeit für eine Kehrtwende beim Kündigungsschutz

Vielleicht deutet sich beim Kündigungsschutz die Chance an, mit nüchterner Analyse statt ideologischem Schaum vor dem Mund zu besseren Lösungen zu kommen. Ganz anders also als bei der Euro-Krise und dem Mindestlohn.

Arbeiter in einem Lkw-Werk. dapd

Arbeiter in einem Lkw-Werk.

BerlinPolitisches Handeln wird hierzulande zurzeit von zwei sehr unterschiedlichen Antriebskräften dominiert, die aber beide auf Dauer nicht sehr überzeugend wirken. Die eine ist das Prinzip der vermeintlichen Alternativlosigkeit, mit dem die Regierung die Euro-Schuldenkrise zu managen sucht. Die zweite ist der parteitaktische Wettbewerb der Stimmungsdemokratie. Welche Vorstöße geeignete Beispiele für diese zweite Spielart sind, darüber mag man streiten. Ein CDU-Mindestlohn, der SPD-Wähler demobilisieren soll, gehört sicher in die Auswahl. Und ein bundesweites Betreuungsgeld, das die CSU-Herrschaft in Bayern sichern soll, wohl auch.

Dietrich Creutzburg

Der Autor ist Korrespondent in Berlin.

Der aktuelle Vorstoß für eine behutsame Neujustierung des Kündigungsschutzes passt dagegen ganz offensichtlich nicht in dieses Schema. Allein schon deshalb hat die wackere Koalition von Reformern, die sich da gerade formiert, erhöhte Aufmerksamkeit verdient. Das Ermutigende an ihrem Vorstoß liegt gerade darin, dass sie nicht die Rhetorik von Überlebenskampf oder Untergang bemühen, um ihre Ziele zu begründen. Vielleicht deutet sich hier ja tatsächlich die Chance an, bei einem sensiblen Thema mit nüchterner Analyse statt ideologischem Schaum vor dem Mund zu besseren Lösungen zu kommen. Schon dafür hätte der Vorstoß Erfolg verdient.

Denn worum geht es konkret? Einiges ganz praktisches Anschauungsmaterial lieferte gerade die Schlecker-Insolvenz: Arbeitnehmer, die gekündigt werden, haben fast immer eine aussichtsreiche Chance, durch einen Gang zum Arbeitsgericht zumindest noch ihr individuelles Schicksal etwas abzumildern. Wer den Arbeitgeber in einen Prozess um mögliche Formfehler verstrickt, erhält am Ende zwar fast nie den Arbeitsplatz zurück - aber vielleicht etwas Abfindung. Doch weil solche Prozessrisiken nicht kalkulierbar sind, schrecken sie zugleich mögliche Investoren für das in Schieflage geratene Unternehmen ab - was dann umso mehr Arbeitsplätze kostet.

Nicht viel anders ist es mit dem zweiten Argument für einen rechtssicheren, kalkulierbaren Kündigungsschutz, also etwa für eine Option, dass sich Arbeitnehmer gleich im Arbeitsvertrag für eine Abfindung und gegen eine Kündigungsschutzklage entscheiden: Kann es eigentlich vernünftig sein, laufend die Spaltung des Arbeitsmarkts in Stammbeschäftigte und Zeitarbeiter zu beklagen, wenn gleichzeitig ein unkalkulierbares Kündigungsrecht die Angst der Arbeitgeber vor dauerhaften Arbeitsverhältnissen maximiert? Jedenfalls ist es sicher nicht vermessen, auch unter diesem Aspekt das Thema einmal aufzurufen.

Gestresste Regierungskoalitionäre mögen nun vielleicht beschwichtigen, dies alles sei ja prinzipiell bedenkenswert. Nur sei angesichts der großen Kraftanstrengungen für die Euro-Rettung gerade nicht die passende Zeit dafür. Solchen Beschwichtigungen darf man getrost entgegenhalten, dass dann ja wohl auch nicht die passende Zeit für Mindestlöhne und andere Spielarten der Wohlfühlpolitik ist.

Von

dc

Kommentare (9)

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SabineM

27.06.2012, 21:02 Uhr

Was will der Autor sagen? Gerade die Schlecker-Mitarbeiten hätten doch von einem erweiterten Kündigungsschutz überhaupt nichts!

Account gelöscht!

27.06.2012, 21:21 Uhr

Ich glaube nicht, daß es dem Autor um einen erweiterten Kündigungsschutz geht sondern um dessen Gegenteil. Wir brauchen nicht mehr Schutz für die Arbeitnehmer sondern weniger. Dann werden nämlich auch Arbeitsplätze geschaffen und besetzt, deren Zukunft der Unternehmer mit einem kleinen Fragezeichen versieht.
Was Kündigungsschutz betrifft reicht ein Blick nach Italien oder noch nach Frankreich. Dort gibt es nur kleine Firmen (max. 49 Arbeitsplätze) oder die großen (staatlichen) Konzerne. Je schwieriger und teuerer für den Unternehmer eine Kündigung ist, desto geiziger wird er mit der Schaffung von Arbeitplätzen sein. Und eins sollte man bei diesem Thema nie vergessen: Nur der Unternehmer schafft nutzbringende Arbeitsplätze, der Staat dagegen schafft bestenfalls das genaue Gegenteil.

Account gelöscht!

27.06.2012, 21:58 Uhr

Da gehört schon viel Kreativität zu, das unternehmerische Versagen von Schlecker als Argument zur Kündigungsschutzreform zu nehmen. Es ist eine Insolvenz, und bei einer Insolvenz werden Gläubiger aus dem Restvermögen bedient. Jedem Investor war es frei gestellt den Laden zu übernehmen. Und sollte es den Investoren um die Immobilien gegangen sein, besteht immer noch die Möglichkeit sie zu erwerben.

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