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28.05.2014

20:19 Uhr

Kommentar zu Amerikas Außenpolitik

Die Sicht des Hammers

VonAxel Postinett

Nach außen ist Obamas Botschaft klar: Die USA sind weiter die Supermacht, nicht mehr aber die Weltpolizei. Doch das ist eine innenpolitische Gratwanderung – Kritiker wittern bereits Schwäche und Hilflosigkeit.

Barack Obama in der US-Militärakademie West Point: Internationale Zusammenarbeit statt militärischen Alleingängen. ap

Barack Obama in der US-Militärakademie West Point: Internationale Zusammenarbeit statt militärischen Alleingängen.

Es war eine schwierige außenpolitische Botschaft, die ein in die Defensive geratener US-Präsident Barack Obama ausgerechnet an der Militärakademie West Point an den Mann und die wenigen Frauen bringen wollte. Der Kern der Botschaft an die kommende militärische und politische Führungselite des Landes lautet: Wenn ich nicht überall gleich einmarschiere, dann bin ich nicht feige, sondern ich bin besonnen. Denn die Welt habe sich geändert und, wie Obama es ausdrückt, „nur weil wir den besten Hammer haben ist nicht jedes Problem ein Nagel.“

Obamas Ziel ist es, einen Bewusstseinswandel herbeizuführen, der das Ende seiner Amtszeit und einen möglichen Wechsel der politischen Macht in Washington überlebt. Er will das offizielle Ende der „Hau-drauf-und-Schluss“-Politik. Die US-Armee wird in seiner neuen Welt nur noch dann zum Einsatz kommen, wenn die Sicherheit oder die vitalen Interessen der USA direkt gefährdet sind – aber dann auch mit aller Konsequenz und zur Not im Alleingang. Alle anderen Konflikte will er im Rahmen von internationalen Allianzen oder mit politischen Mitteln und mit viel Geld lösen.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Aber der Hammer will auch hämmern. Die Stimmen in den USA, die in der Haltung des Präsidenten kein System, sondern Schwäche und Hilflosigkeit sehen, sind unüberhörbar. Von Syrien über Afghanistan bis zur Ukraine fühlt sich Amerika gedemütigt und ignoriert. Die Opposition treibt Obama in der öffentlichen Meinung vor sich her. Wer als Weltmacht Drohungen ausspricht, der muss sie auch irgendwann wahrmachen, fordern seine meist konservativ republikanische Kritiker.

Wen gilt es dann zu treffen? Der große Hammer, die gigantischste Militärmaschinerie der Welt, ist nur sinnvoll zur Verteidigung oder zum Schlag gegen Staaten und andere Militärmaschinen. In einer Welt, in der zersplitterte terroristische Gruppen und Extremisten das größte Problem sind, fehlt einfach der Nagel, den es zu treffen gilt. Diese Gruppen haben ihre verschwiegenen Heimatbasen in den verschiedensten Ländern, aber deshalb macht es noch keinen Sinn sie und ihre Menschen pauschal anzugreifen. Das hat nicht erst Obama folgerichtig erkannt, aber er spricht es wenigstens aus.

Obama-Rede zur Außenpolitik: Die Weltpolizei ist Geschichte

Obama-Rede zur Außenpolitik

Die Weltpolizei ist Geschichte

Barack Obama wendet sich gegen seine Kritiker: Die USA seien weltweit so stark wie schon lange nicht mehr – und weiterhin die einzig wahre Supermacht. Doch die Weltpolizei bei globalen Krisen will er nicht mehr sein.

Damit räumt er mutig ein, dass sich die allein verbliebene Weltmacht in einer Situation der relativen Hilflosigkeit befindet. Doch damit kann man umgehen, so Obama. Er sieht Amerikas Führungsrolle in der Welt als ungefährdet und als unersetzlich. Doch als Führungsmacht könne man sich nicht die internationalen Regeln zurechtbiegen, sondern müsse sie mit Leben füllen. Es ist eine robuste Verteidigung seiner bisherigen Außenpolitik. Die Gratwanderung zwischen Führungsanspruch und Partnerschaft.

Die Alternative, die Obama vorschlägt, ist jedoch nicht ohne Risiken. Er will zusammen mit anderen betroffene Länder und einzelne Gruppen beim Kampf gegen den Terror finanziell und logistisch unterstützen. Doch die amerikanische Außenpolitik ist voll von Beispielen, in denen am Ende die Falschen unterstützt, beschützt, ausgebildet, bewaffnet und groß gezogen worden sind. Nicht zuletzt, um damit amerikanische Interessen zu sichern – amerikanische Wirtschaftsinteressen. Das geht von Mittelamerika bis zum Iran. Die internationale Zusammenarbeit ist die Chance, diese Art von Fehlern zu vermeiden.

Syrien wird jetzt Obamas große Bewährungsprobe. Erst hat er mit Konsequenzen gedroht, wenn „rote Linien“ überschritten wurden, dann wurden sie überschritten und es ist scheinbar nichts geschehen. Nun muss er zeigen, dass dies nicht wahr ist und sein Weg der richtige ist für ein Land, das im Chaos versinkt.

Gelingt das nicht, dann wird seine innenpolitische Position unhaltbar. Der Hammer als traditionelle Art der Problembewältigung wird wieder an Attraktivität gewinnen. Dann ist wieder alles beim alten. Zu den attraktiven Möglichkeiten einer Karriere beim Militär, das steht jedenfalls auf dem Handzettel, der bei uns im Hausflur um junge Soldaten für die US-Army wirbt, gehören schließlich auch „weltweite Reisemöglichkeiten an Bord von Militärmaschinen.“

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