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06.11.2013

10:57 Uhr

Kommentar zu EEG-Ausnahmen

Gut gedacht, falsch gemacht

VonDana Heide

Dass die Regierung die Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromumlage überprüft, ist richtig. Doch halbherzige Korrekturen helfen jetzt wenig. Die ganze Systematik hinter den Privilegien muss überdacht werden.

Industrieanlage: Wer viel Strom braucht, zahlt keine EEG-Umlage. dpa

Industrieanlage: Wer viel Strom braucht, zahlt keine EEG-Umlage.

Mitarbeiter der Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie dürften heute keinen guten Start in den Tag gehabt haben. Den Unternehmen drohen hohe Mehrkosten – wie das Handelsblatt (Mittwochsausgabe) erfuhr, wollen SPD und CDU dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag einen Entwurf vorstellen, der zahlreiche Unternehmen von der Ausnahmeregelung für die EEG-Umlage ausschließt. Die Besondere Ausgleichsregelung sorgt dafür, dass stromintensive Unternehmen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wesentlich weniger Umlage zahlen müssen. So werden Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro entlastet.

Der Vorstoß, die Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand zu stellen, ist richtig. Doch die geplanten Korrekturen sind nur halbherzig. Die Ausgestaltung der Privilegien muss grundsätzlich überarbeitet werden.

Die Zahl der Unternehmen, die weniger EEG-Umlage zahlen müssen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das Problem: Je weniger EEG-Zahler es gibt, desto mehr lasten die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Schultern der Übrigbleibenden – die EEG-Umlage steigt also. Davon sind nicht nur Verbraucher, sondern auch nicht privilegierte Unternehmen betroffen. Wie Anfang Oktober bekannt wurde, steigt die Ökostromumlage auch 2014 erneut – von 5,277 Cent auf 6,307 Cent.

Mit dem Vorstoß der großen Parteien wollen diese ein mögliches Beihilfeverfahren der EU verhindern. Denn ein solches könnte darin resultieren, dass pauschal alle Ausnahmen gestrichen werden – und die Unternehmen im schlimmsten Fall sogar die bereits jahrelang gewährten Vergünstigungen nachzahlen müssen.

Dass die möglicherweise neue Regierung alles daran setzt, dass das nicht passiert, ist richtig. Ebenso ist richtig, dass sie die Ausnahmen grundsätzlich unter die Lupe nimmt. Doch wie sie an die Thematik herangeht, ist zum einen schlecht. So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

06.11.2013, 11:23 Uhr

Bei der gegenwärtigen Qualität der Politik sollte man lieber gleich das Licht ausmachen, das spart sehr viel Geld, das man der EU in den Rachen werfen könnte.

Account gelöscht!

06.11.2013, 11:27 Uhr

Die angedachten Streichungen bringen wohl eine Milliarde, insgesamt werden laut Artikel 5 Mrd. EUR Ausnahmen gewährt. Die reine EEG-Umlage ist dieses Jahr aber 20 Mrd., d.h. selbst wenn alle Ausnahmen gestrichen werden, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und das würde Millionen von Arbeitsplätzen gefährden. Die EEG-Umlage ist das Problem, nicht die Ausnahmen! Und dazu kommen noch weitere Subventionen für die Erneuerbaren Energien (z.B. Netzentgelte usw.)

Wir müssen endlich diesen Wahnsinn von Energiewende stoppen. Momentan sind wir erst am Anfang. Demnächst werden wir über Stromspeicher reden müssen - spätestens dann wird klar, dass wir das nicht bezahlen können.

vandale

06.11.2013, 11:31 Uhr

Wenn man die Stromerzeugung gem. (öko)religiöser Visionen organisiert die mit den technischen und ökonomischen Gegebenheiten in Konflikt stehen, kostet das viel Geld. Im Fall D aktuell ca. 30 Mrd. €/Jahr.

Die Kosten werden Stromverbrauchern über die EEG Umlage und Netzkosten auferlegt, Teile werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt, EKF Fonds, 1% KfW Darlehen etc.

Aufgrund des Restverstandes der Politiker hat man eine Ausnahmeregelung für grosse, energieintensive Betriebe geschaffen um diese nicht zu schnell im internationalen Wettbewerb zu verlieren.

Wenn man S-Bahnbetriebe und Getränkeabfüller von der Befreiung ausnimmt, so werden diese die Kosten zzgl. Gemeinkosten, Steuern und Marge in die Preise einarbeiten.

Die im Artikel genannte Branche Steine und Erde und die Zementindustrie stehen sehr wohl im Wettbewerb. Zement kann man zu akzeptablen Kosten per Container aus Aegypten importieren, Ziegelsteine, etc. aus Polen, Tschechien, oder Frankreich.

Fair und verursachergerecht wäre es die Kosten "Erneuerbarer Energien" und Atomausstieg denjenigen zu belasten die an dämonische Atomstrahlen und "Klimawandel" glauben, bzw. den Unternehmen die sich als ökologisch vorbildlich bezeichnen zu belasten.

Vandale

PS: Es mag für einen Journalisten etwas komplex sein, aber letztlich leben auch die Zeitungen und damit die Journalisten letztlich von den Früchten der produzierenden Industrie.

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