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23.04.2012

13:08 Uhr

Kommentar

Zu früh für einen FDP-Nachruf

VonThomas Sigmund

Das Läuten des Totenglöckchens hat die FDP schon häufiger gehört. Doch allen Unkenrufen und Verlusten an Wählerstimmen zum Trotz: Die Liberalen bleiben eine wichtige Schutzmacht für Leistungsträger.

Retten kann sich die FDP nur, wenn sie nicht wieder in alte Muster zurückfällt. dpa

Retten kann sich die FDP nur, wenn sie nicht wieder in alte Muster zurückfällt.

BerlinDie FDP ist unverzichtbar: So lautete einer der zentralen Sätze in der Rede von Parteichef Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag. Laut den Umfragen haben die Bürger ihr Urteil bereits darüber gefällt. Danach ist die Partei von Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Otto Graf Lambsdorff überflüssig wie ein Kropf. Eine Partei am Abgrund.

Doch für einen Nachruf ist es verfrüht. Die FDP hat das Läuten des Totenglöckchens schon häufiger gehört. Der politische Liberalismus ist trotz aller Unkenrufe in dieser FDP noch immer verortet. Eine freiheitliche Partei hat trotz des Widerstands der Kanzlerin Joachim Gauck durchgesetzt. Ein präsidialer Bundespräsident, der für die Themen Freiheit und Verantwortung steht und, wie die ersten Wochen im Amt schon zeigen, ein Glücksfall für Deutschland ist. Ob sich die FDP mit ihrem Nein zu Staatshilfen für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker nur selbst oder die Marktwirtschaft retten wollte, ist letztendlich unwichtig. Es war ein Weckruf für die vielen heimatlosen Liberalen, die sich schon in die Nichtwählerecke zurückgezogen hatten.

Auf dem Parteitag fiel in den Reden kein Wort so häufig wie Schlecker. Allerdings reicht das ordnungspolitische Lebenszeichen als Existenzberechtigung für eine Regierungspartei genauso wenig wie die Nominierung von Gauck. Ob Deutschland die FDP wirklich noch braucht, lässt sich erst nach den kommenden drei Bewährungsproben sagen.

Erstens: Wenn sich die Schuldenkrise in Spanien und Italien mit voller Wucht zurückmeldet und der Ruf nach noch mehr Staat und Euro-Bonds erneut erschallt – dann wird sich erweisen, ob der in der FDP organisierte Liberalismus noch eine wichtige Stimme ist.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

23.04.2012, 13:17 Uhr

Wen interessiert eigentlich, was die FDP macht. Dass das Handelsblatt davon berichtet, ist mir durchaus verständlich. Aber selbst in meinen örtlichen unbedeutenden Radiosendern, wurde die FDP ständig erwähnt! Hat die FDP ein besonderes Monopol in den Nachrichten oder wie soll ich den ganzen FDP-Hype verstehen???

Oder fürchten die Verlage einfach nur um Machtverlust bei den kommenden Wahlen???

Nix

23.04.2012, 13:22 Uhr

Herr Sigmund, es ist ja beruhigend für die FDP, diese illiberale Partei mit falschem Mäntelchen, daß die HB wirklich alles tut, um diesen Leichnam zu reanimieren.
Eine Partei, die für den ESM ist, für ein Politbüro in Brüssel stimmt, die die Freiheit der Individuen einem "politischen Projekt" unterordnet - die darf sich nicht liberal nennen. Und liberal ist es auch nicht, den Mövenpicks Vorteil zu verschafffen - das ist Klientelmurks!

Die FDP soll dieses Mal untergehen - eben weil sie sich von den liberalen Grundsätzen entfernt hat! Früher, als diese Partei Probleme bekam, dann deshalb, weil sie liberaler wurde. Heute kann man von dieser Partei nichts mehr erwarten. Gar nichts! Da helfen Sie als Marktschreier genau so wenig wie Lindner, der mir zwar nicht völlig unsympathisch ist, von dem aber nichts Liberales kommt! Wer als Generalsekretär so den innerparteilichen Abstimmmungsprozeß initiiert, der ist weder demokratisch noch liberal!

Und was bitteschön soll denn die FDP ihren potentiellen Wählern versprechen? Sie hat nichts zu bieten!

R.I.P.FDP

23.04.2012, 13:23 Uhr

Schutzmacht für Leistungsträger!!!

Nonsens. Die FDP hat bei der letzten Regierungsbildung ihre assets für ein paar Ministerpositionen billig verkauft. Hier hätte hart verhandelt werden müssen um einer unter Merkel immer leistungsfeindlicheren CDU Paroli zu bieten. Für den "Leistungsträger" bleibt derzeit nur die Emigration. Europa hat sich in den letzten Jahren zu einen Bürokratie- und Regulierungsmonster entwickelt.

Die FDP ist unwählbar geworden. R.I.P. FDP

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