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23.03.2012

21:05 Uhr

Kommentar

Zu früh gefreut

VonTorsten Riecke

EZB-Präsident Mario Draghi versicherte, das Schlimmste der Krise sei vorbei. Aber die Entwarnung war wohl zu voreilig. Die Euro-Retter wollen die finanzielle Schutzmauer sogar noch erhöhen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Der Autor

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Mario Draghi ist in Deutschland angekommen. Von der „Bild“-Zeitung ließ sich der italienische EZB-Chef gerade eine preußische Pickelhaube überreichen und versprach dafür artig, mit seiner Geldpolitik den preußischen Stabilitätstugenden zu folgen. Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen. Zumal Draghi noch versichert, das Schlimmste der Krise sei vorüber.

Komisch. Haben nicht bislang alle Notenbanker davor gewarnt, die noch vorhandenen Risiken zu unterschätzen? Und: Wenn wir über den Berg sind, warum muss dann der europäische Rettungsschirm unter Mithilfe Deutschlands auf mehr als 900 Milliarden Euro aufgestockt werden?

Wer wissen will, wo wir in der europäischen Schuldenkrise wirklich stehen, sollte lieber auf Angela Merkel hören. Nach Meinung der Kanzlerin hat Europa den Krisengipfel noch nicht erreicht, und sie befürchtet, dass dahinter noch viele „Krisenberge“ kommen.

Wenn Draghi jetzt Entwarnung ausruft, unterschlägt er, dass die bisherigen Maßnahmen der Euro-Retter „nur“ Zeit gekauft haben. Zeit, in der sich die Krise irgendwie verflüchtigen soll. Denn: Ein überzeugendes Konzept, wie die Währungsunion nachhaltig stabilisiert werden kann, fehlt nach wie vor. Merkel & Co. spekulieren vielmehr darauf, dass die Südeuropäer die auf Rechnung der EZB teuer erkaufte Verschnaufpause dazu nutzen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und ihre Wettbewerbfähigkeit zu verbessern. Für Teil eins soll der neue Fiskalpakt sorgen, für Teil zwei gilt das Prinzip Hoffnung.

Dass der Fiskalpakt mehr Zähne hat als der arg durchlöcherte Euro-Stabilitätspakt, glaubt an den Finanzmärkten kaum jemand. Hat doch Spaniens neuer Regierungschef Rajoy gerade auf die strikten Sparvorgaben aus Brüssel zweideutig geantwortet: im Prinzip ja, nur jetzt gerade nicht. Das muss man weniger dem Spanier vorwerfen, sondern den Konstrukteuren eines Regelwerks, das den wirtschaftlich arg geschwächten Schuldenländern einseitig eine Abmagerungskur verordnet. Schäubles Kopfgeburt von der „wachstumsfreundlichen Konsolidierung“ hat bislang nirgendwo Früchte getragen. Deshalb glauben die Märkte auch nicht an eine „Rettung“ Griechenlands und haben die Risikoprämien nach der Umschuldung gleich wieder auf „Pleiteniveau“ getrieben.

Noch wichtiger ist jedoch die Frage, ob die angeschlagenen Euro-Länder jemals so wettbewerbsfähig werden können, dass die Währungsunion nicht dauerhaft in einer Zerreißprobe stecken bleibt. Die vorsichtigen Reformen des Arbeitsmarkts dürften jedenfalls kaum ausreichen, um die Wachstumsraten so weit anzuheben, dass die Statik zwischen Nord und Süd im Euro-Raum wieder stimmt.

Draghis Entwarnung im deutschen Boulevardblatt war voreilig. Deshalb wollen die Euro-Retter die finanzielle Schutzmauer noch erhöhen. Besser wäre es jedoch, sie wüssten, was sie mit der gewonnenen Zeit machen wollen.

Der Autor leitet das Ressort Meinung und Analyse. Sie erreichen ihn unter: riecke@handelsblatt.com

Kommentare (12)

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Dr.NorbertLeineweber

23.03.2012, 21:38 Uhr

Draghi sagt nicht die Wahrheit und vertuscht die Kernprobleme. Die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit und damit nach den Strukturproblemen ist der richtige Ansatz, um die richtige Antwort zu bekommen. Weder die Rettungsschirme noch die Target-2-Salden werden an den Strukturproblemen etwas ändern. Teile der Eurozone leiden in Wahrheit an den Symptomen einer überbewerteten Inlandswährung. Die Folgen hieraus, insb. die ausufernden Leistungsbilanzdefizite sollen im ersten Schritt über die EZB (Target) dann über den ESM ausgeglichen, paron, zementiert werden. Der Witz daran ist, dass durch diese Finanzkonstrukte leztendlich nur die Kapitalflucht in den Krisenländern gegenfinanziert wird und der Rest den vermampften Leistungsbilanzdefiziten zuzuschreiben ist. Das sind Zustände wie in Südamerika oder Simbabwe. Zustände die man sonst nur in echten ökonomischen Bananrepubliken kennt. Das Bekenntnis Draghis, dass dies nicht in Eurobonds und in einer Transferunion enden darf ist ein zusammengelogenes Lippenbekenntnis, weil nämlich die Politik unter seiner Ägide dem Wesen nach rein gar nichts anderes präjudiziert. Andernfalls müsste er Merkel dazu bewegen von der Idee der Eurobonds Abstand zu nehmen. Und wenn die Glaubwürdigkeit von Draghi mit Weber, Stark und Weidmann abgeklärt wird, gibt es nur einen Verlierer. Je höher die Schutzmauer, desto größer wird die Kapitalflucht, weil die Maßnahmen selbst das Krisenszenario in Gang halten. Draghi ist weder redlich noch geeignet. Das Volk soll sich von seinen Parolen nicht für dumm verkaufen lassen, zumal bereits auch die USA die Kapitalflucht längst in Gang gesetzt haben. Da kann man wie Gabriel noch so sehr die bösen Märkte beschimpfen, eine Blendgranate, weil das Verhalten der Vermögenden die Politiker Lügen straft. Die Intelligenz verlässt das Land in Form einer Abstimmung mit den Füßen. Die Investoren stimmen leider mit dem Kontostand ab. Von Draghi halten sie rein gar nichts. Beide Fluchtbewegungen sollten zu denken geben.

R.Ruf

23.03.2012, 21:40 Uhr

Torsten Riecke hat wohl recht. Der Dreh- und Angelpunkt aller zukünftigen Entwicklungen dürfte sein, ob und mit welchen Mitteln es den Euro-Krisenländern gelingt, ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig so zu steigern, dass sich die Exporterfolge zeigen, die notwendig sind, um die derzeit herrschenden Ungleichgewichte abzubauen.
Man sollte sich allerdings im Klaren darüber sein, dass die deutsche Exportindustrie dann auch, zumindest was die Exporte in den Euroraum angeht, entsprechende Abstriche zu verzeichnen haben wird.
Zumindest diejenigen, die immer völlig undifferenziert laut tönen, "der Euro nutzt Deutschland am meisten" müssen sich dann neue Parolen einfallen lassen.
Ob die Prozedur einer realen Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit der PIGS-Staaten gelingt, steht auf einem anderen Blatt, so notwendig sie auch sein mag.

Account gelöscht!

23.03.2012, 22:10 Uhr

Herr Draghi verschleudert eine Billion, hauptsächlich an südländische Banken und behauptet danach frech, dass alle Probleme gelöst wären.
Gleichzeitig warnt Herr Stark vor einer unvermeidlichen Hyperinflation.
Wer von beiden ist wohl glaubwürdiger?

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