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20.01.2004

12:47 Uhr

Kommentar

Zu früh gejubelt

VonHelmut Hauschild

In ungewohnter Einigkeit vermitteln Regierung und Opposition den Eindruck, als seien die Minijobs die Eier legende Wollmilchsau des Arbeitsmarkts.Ein drei viertel Jahr nachdem die neue Regelung zum 1. April in Kraft getreten ist, werden zunehmend Zweifel an den Arbeitsmarkteffekten der Minijobs laut.

Helmut Hauschild, Handelsblatt-Korrespondent Quelle: Handelsblatt

Helmut Hauschild, Handelsblatt-Korrespondent

In ungewohnter Einigkeit vermitteln Regierung und Opposition den Eindruck, als seien die Minijobs die Eier legende Wollmilchsau des Arbeitsmarkts. Arbeitslosen öffnen sie die Tür zum Job. Schwarzarbeitern ebnen sie den Weg in die Legalität. Und der Wirtschaft ersparen sie Kosten und Bürokratie.

Die parteiübergreifende Jubelstimmung sollte niemanden verwundern, ist doch in der Union die Ausweitung der Minijobs seit langem Programm. Und die Koalition muss sie schon deshalb loben, weil sie ein zentrales Element ihrer Hartz-Reform sind.

Das ist freilich noch kein Garant für einen wirklichen Erfolg. Ein drei viertel Jahr nachdem die neue Regelung zum 1. April in Kraft getreten ist, werden zunehmend Zweifel an den Arbeitsmarkteffekten der Minijobs laut. Dass sie bislang überschätzt werden, darauf deuten die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hin. Demnach hat ein Großteil des gefeierten Zuwachses von mehr als einer Million Jobs zu Löhnen von bis zu 400 Euro allein statistische Ursachen. Denn viele dieser Arbeitsverhältnisse hat es bereits vor der Neuregelung gegeben, sie wurden nur nicht gesondert gezählt. Das betrifft z.B. jene Fälle, in denen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis durch die Anhebung der Minijob-Grenze von 325 auf 400 Euro einfach umgewandelt wurde.

Auch sind viele der neu gezählten Minijobs nur Zweitjobs neben einer Hauptbeschäftigung. Etwa die Hälfte dieser Zweitjobs, so wird vermutet, bestand schon vor der Neuregelung. Sie wurden früher jedoch auf die Hauptbeschäftigung angerechnet und deshalb ebenfalls nicht gesondert gezählt.

In seinem Ausmaß unbekannt, aber offenbar nicht unerheblich ist schließlich ein dritter Effekt, den die Statistik verhüllt: Vollzeitjobs werden in mehrere Minijobs aufgeteilt. Die Gewerkschaften beobachten diese Tendenz vor allem in Branchen mit vielen gering qualifizierten Beschäftigten wie der Gastronomie, dem Einzelhandel und dem Reinigungsgewerbe.

Dass diese Einwände bisher kaum Beachtung fanden, hat einen einfachen Grund. Die 400-Euro-Jobs müssen seit April bei der Minijobzentrale der Knappschaft angemeldet werden. Diese freilich zählt nur die Meldungen. Und kommt so zu dem Zuwachs von mehr als einer Million Minijobs seit Beginn der Neuregelung. Dabei aber handelt es sich um eine wenig aussagekräftige Bruttozahl, die die Entlastung des Arbeitsmarkts deutlich überzeichnet. Sie wird jedoch von Regierung wie Opposition dankbar als Beleg dafür genommen, dass die Minijobs der richtige Weg sind, niedrig entlohnte Arbeit von Steuern und Sozialabgaben zu entlasten.

Zum Beweis dieser These fehlt aber die Transparenz. Wollte die Bundesregierung eine wirkliche Erfolgskontrolle ihrer Politik, dann müsste sie schnellstens das Statistik-Chaos um die Minijobs beseitigen. Es kann nicht sein, dass mit der BA und der Knappschaft zwei Behörden Zahlen veröffentlichen, die völlig unterschiedliche Ergebnisse widerspiegeln.

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