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09.02.2015

21:30 Uhr

Kommentar zu Merkels Ukraine-Politik

Vereint in Uneinigkeit

VonAxel Postinett

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz ist deutlich geworden: Wirklich einig sind sich Merkel und Obama in der Ukraine-Frage nicht. Doch das könnte sich schnell ändern, falls die Kanzlerin diplomatisch scheitern sollte.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Vereint und doch getrennt. Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama offenbart ein enormes Maß an gegenseitigem Vertrauen, Wertschätzung und Einigkeit. Das ist hervorzuheben, denn eigentlich sind sich beide nicht wirklich einig.

„Ich habe immer gesagt, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gibt“, betonte die Kanzlerin zum wiederholten Male, es müssten alle politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber dann fügte sie noch an, dass irgendwann der Punkt kommen könnte, an dem man sich eingestehen müsse, dass es nicht mehr weitergehe.

Dann müssten sich Europa und die USA zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Obama seinerseits deutete an, es gäbe durchaus „taktische Meinungsverschiedenheiten“ wie dieses Vorgehen aussehen könnte. 

Das ist das indirekte Eingeständnis, militärische Aktionen, zumindest Waffenlieferungen, sind am Ende des Tages eine Option, auch für Merkel. Irgendwann einmal, wenn Angela Merkel mit ihrem Latein am Ende ist, zum wiederholten Male mit leeren Händen aus Minsk oder Moskau zurückkehrt, desillusioniert und ermüdet von Wladimir Putins Starrsinn gegenüber Kompromissen, seinem Spiel auf Zeit und Uneinsichtigkeit in Bezug auf eigene Fehler.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Dieses Anerkenntnis scheint ihr Zugeständnis hinter verschlossenen Türen gewesen zu sein an diesem denkwürdigen Montag. Dafür lässt ihr der US-Präsident noch einmal freie Hand, um mit Putin zu verhandeln. Und er stärkt öffentlich ihre in den USA unbeliebte Position, wie zweifelhaft eine Aufrüstung der Ukraine sei.

Grundsätzlich, lässt er durchblicken, glaube er, dass die Ukraine keinen Waffengang gegen Russland überleben könne. Was er nicht sagt: Nur um die Chancen dafür ein wenig aufzubessern, müssten die USA der Ukraine ihre modernste und geheimste Militär-Technologie überlassen. Immer mit dem Risiko, dass sie vom Gegner erbeutet oder sogar von korrupten Militärs nach Russland verkauft würde. Das wäre ein hohes Risiko für die Sicherheit der USA selbst.

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