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14.11.2013

20:00 Uhr

Kommentar zu Sigmar Gabriel

Gedämpfte Chancen für den Hochrisiko-Vorsitzenden

VonDietmar Neuerer

Sigmar Gabriel hat bei seiner Wahl zum SPD-Chef einen Dämpfer kassiert. Die Genossen machen damit klar: Bleibt der versprochene Politikwechsel bei den Koalitionsverhandlungen aus, droht ihm der tiefe Fall.

Sigmar Gabriel: Als Kämpfer für die Große Koalition kein einfaches Spiel in Leipzig. Reuters

Sigmar Gabriel: Als Kämpfer für die Große Koalition kein einfaches Spiel in Leipzig.

LeipzigSigmar Gabriel geht volles Risiko. Das ist ihm beim Parteitag in Leipzig noch einmal deutlich vor Augen geführt worden. Immerhin 76 von 572 Genossen ließen ihn bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden spüren, dass sie seinen großkoalitionären Kurs nicht mittragen.

Spätestens jetzt dürfte Gabriel und der gesamten Parteispitze klar sein: Diese Koalitionsverhandlungen mit der Union sind kein Spaziergang. In Leipzig blitzte nur kurz auf, zu was die Gegner eines schwarz-roten Regierungsbündnisses fähig sind. Ein regelrechtes Blitzlichtgewitter könnte noch folgen, wenn es zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag kommt. Dann haben es 470.000 Sozialdemokraten in der Hand, Gabriel auszubremsen oder ihn gewähren zu lassen.

Der Parteitag in Leipzig ist in dieser Hinsicht ein erster Stimmungstest. Gabriel hat sich redlich bemüht, in 80 Minuten eine Brücke zu schlagen vom zweitschlechtesten Bundestagsergebnis für die SPD in ihrer Parteigeschichte zu den Gründen für das schlechte Abschneiden hin zu den noch laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Dass die Gespräche vom Parteitag überlagert werden, war in der SPD-Dramaturgie so nicht beabsichtigt. Niemand konnte vorhersehen, dass die Bundestagswahl so ausgehen wird und dass am Ende eine Große Koalition als letzte aller Optionen übrig bleibt. Wenig überraschend ist dagegen, dass die Verhandlungen mit der Union nicht im Eiltempo von statten gehen, sondern ihre Zeit brauchen. Aber da war der Parteitag längst geplant.

Kommentare (4)

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realist

14.11.2013, 20:13 Uhr

................es wird keine große Koalition geben. Und sollte sie notgedrungen kommen, wird sie nur eine kurze Zeit halten. Warum? Weil in der SPD überwiegend Genossen sind, die diese Zusammenarbeit abgrundtief ablehnen. Für die roten Genossen ist eine Zusammenarbeit mit der Union ein Vergewaltigungsakt. Sie denken, fühlen und handeln nach alten sozialistisch-kommunistischen Regeln und Gesetzen. Darum ist die Annäherung zu den Linken eine Kleinigkeit gewesen. Gott bewahre uns davor, daß jemals eine derartige Mischung das deutsche Volk regiert. Uns so glaube ich, daß der Wähler nicht so blöd ist, diese Genossen an die Macht bringt. Das Beste wären neuwahlen und es ist möglich, daß es dazu kommt. Es wäre der ehrliche und richtige Schritt.............................

Eiermann

14.11.2013, 20:35 Uhr

Ich gehe jede Wette ein das Angela Merkel wegen den erforderlichen Verbiegungen in den Koalitionsverhandlungen eine noch schlechte Bestätigung auf einem so zeitgleichen CDU-Parteitag erhalten würde.

Gabriel gehört doch eigentlich für seine ungewöhnlich ehrliche und mutige Parteiführung mit Einführung dieser direkten Mitgliederbeteiligung von der Presse über den Klee gelobt. In dieser Frage ist sicherlich längst so manches CDU-Mitglied heimlich neidisch auf die Mitglieder der SPD.

Piet

14.11.2013, 20:35 Uhr

"Deshalb ist es völlig unsicher, ob Gabriel am Ende die Zustimmung der SPD-Mitglieder bekommt" ?

Die SPD hat einen Hang zur Selbstzerfleischung der schon bewundernswert ist. Welche Alternativen hat denn die Partei ? Ohne die Koalition wird sie in der Opposition landen, ihren Vorsitzenden demontieren und keinen Einfluss auf das Regierungsprogramm haben. Rot-Rot-Grün ? Da lachen ja die Hühner. Das würde kein Jahr halten. Die Linke ist in Teilen politisch unzuverlässig und unberechenbar. Neuwahlen ? Entweder hätte die Kanzlerin die absolute Mehrheit nach diesem Trauerspiel oder die FDP wäre wieder im Koalitionsbett da sie es in den Bundestag schafft. Etwas mehr strategische Überlegung und Selbstdisziplin täte den Genossen gut. Sonst dokumentieren sie lediglich ihr Unvermögen dieses Land tatsächlich zu regieren.

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