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26.01.2015

15:40 Uhr

Kommentar zu Ulmer Sparverträgen

Urteil ist gut, Vertrauen ist besser

VonElisabeth Atzler

Kein Ausweg aus hochverzinsten Sparverträgen: Die Sparkasse Ulm muss ihren Kunden weiter gute Konditionen bieten. Zurecht, ist das gegebene Wort als Geschäftsgrundlage entscheidend. Ein Verlust hingegen verkraftbar.

Elisabeth Atzler ist Bankenkorrespondentin in Frankfurt. Bert Bostelmann für Handelsblatt

Elisabeth Atzler ist Bankenkorrespondentin in Frankfurt.

FrankfurtDie Sparkasse Ulm darf hochverzinste Sparverträge nicht kündigen. Das hat das Landgericht Ulm am Montag entschieden. So schlecht das für das Geldhaus ist, so richtig ist das Urteil. Sparen muss vor allem verlässlich sein.
Das Urteil ist hart für die Sparkasse Ulm. Sie muss mit erheblichen Aufwendungen rechnen. Die umstrittenen Scala-Sparverträge sind ein Verlustgeschäft für sie. Und es würde das Kreditinstitut noch härter treffen, wenn weitere Sparer vor Gericht ziehen sollten.

Doch so schwierig es für die Sparkasse wird – das Urteil ist gut. Es ist gut im Sinne der deutschen Sparer und auch der Sparkultur. Denn Sparen hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Wer Sparvertrag geschlossen hat, darf davon ausgehen, dass seine Bank oder Sparkasse den Vertrag auch einhält.

Die wichtigsten Fakten zum Streit der Sparkasse Ulm

Der Streit

Es geht um lukrative Sparverträge und verärgerte Kunden: Seit rund einem Jahr streitet die Ulmer Sparkasse mit Anlegern über ein gut verzinstes Anlageprodukt. Die Bank wollte Tausende Kunden aus den sogenannten Scala-Verträgen herauslocken, ansonsten drohte die Kündigung. Die wichtigsten Fakten zum Fall.

Was ist passiert?

Stein des Anstoßes sind rund 22.000 Scala-Verträge. Diese hatte die Sparkasse Ulm zwischen 1993 und 2005 mit ihren Kunden abgeschlossen. In Zeiten niedriger Zinsen sind sie für das Geldhaus allerdings eine Last. Mit Alternativen wollte die Bank Kunden daher zuletzt aus den gut verzinsten Verträgen locken - ansonsten drohte die Kündigung.

Wie haben die Kunden reagiert?

Etwa 14.000 Kunden gingen auf Alternativangebote ein - wohl auch aus Angst, am Ende sonst noch schlechter dazustehen. Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank ohnehin unproblematisch, weil sie entweder bald auslaufen oder nur mit niedrigen Beträgen bespart werden. Weitere 4000 Kunden leisteten aber Widerstand. Ein Anwalt und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zogen in zwei getrennten Verfahren für die Sparer vor Gericht. Auch einzelne Kunden klagten.

Gibt es schon erste Entscheidungen?

Im Rechtsstreit mit den Verbraucherschützern hat die Sparkasse Ulm bereits eingelenkt. Sie kündigte an, sich nicht auf ein vertragliches Kündigungsrecht zu berufen. Damit ist das Verfahren vom Tisch. Auch mit einzelnen Sparern einigte sich die Bank außergerichtlich. Wie genau die Einigungen aussehen, wollte man nicht verraten. Aktuell geht es nun um den Rechtsstreit mit einem Anwalt, der mehrere Scala-Sparer vertritt.

Was ist die Kernfrage des Streits?

Der zuständige Anwalt will nach eigenen Angaben klären, ob die Bank die Verträge durch ein Schlupfloch doch beenden kann. Das ist die Kernfrage des Streits. Das Urteil könnte daher Signalwirkung für andere Sparer haben. Zudem will er wissen, ob die Sparkasse Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparraten zu Recht verweigert hat. Auch über die Zinsberechnung streitet er mit der Bank.

Was bedeutet es, das die Bank gar nicht kündigen darf?

Zumindest die übrigen Scala-Sparer können aufatmen. Spannend wäre in dem Fall aber die Frage, inwieweit die Sparkasse den Tausenden Kunden, die bereits in andere Verträge gewechselt sind, entgegenkommt. Gekündigt hat sie bisher allerdings niemandem. Für das Institut dürfte eine Entscheidung zugunsten der Sparer so oder so teuer werden. Wie sehr das die Sparkasse treffen würde, lässt man sich dort aber nicht entlocken.

Schließlich waren nicht die Sparer, es war die Sparkasse Ulm, die in den 90er Jahren einen Fehler gemacht hat. Das Institut hat sich verkalkuliert, indem es für 25 Jahre einen variablen Grundzins und einen in Stufen steigenden Bonuszins versprach. Ein Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent, der heute angesichts der Minizinsen der Europäischen Zentralbank sehr attraktiv ist. Einige Verträge laufen noch bis zum Jahr 2030. Auch hier hat das Gericht im Sinne der Sparer festgestellt: Die heutigen Minizinsen – die vor 20 Jahren kaum vorstellbar waren – sind kein Grund, der ein Recht zur Vertragskündigung rechtfertigt.

Deshalb muss die Sparkasse dafür sorgen, dass sie ihre Versprechen einhalten kann. Das gilt auch für den Fall, dass sie künftig deutlich weniger Geld verdient, ihr Eigenkapital schwerlich aufstocken und somit weniger Kredite an Firmen vergeben kann. Das würde die Sparkasse schwächen. Aber eben im Wesentlichen nur die Sparkasse. Da Geldhäuser derzeit mehr denn je um den deutschen Mittelstand als Kunden kämpfen, werden andere Banken in die Bresche springen und an Firmen rundum Ulm Kredite ausgeben.

Scala-Papiere aus Ulm: Sparkasse darf Hochzins-Verträge nicht kündigen

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Sparkasse darf Hochzins-Verträge nicht kündigen

Das historische Zinstief trifft Sparer hart. Die Sparkasse Ulm wollte alte Hochzins-Verträge loswerden. Kunden klagten dagegen. Heute ist ein richtungsweisendes Urteil gefallen.

Der Fall der Sparkasse Ulm ist lokal begrenzt, dennoch lässt sich an ihm eine Lehre aus der Finanzkrise festmachen: Es sollte nicht sein, dass die Kreditwirtschaft Gewinne selbst vereinnahmt, Verluste aber auf die Kunden oder in anderen Fällen gar auf den Steuerzahler abwälzt.

Kommentare (2)

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G. Nampf

26.01.2015, 17:01 Uhr

Diesem Kommentar kann man nur voll und ganz zustimmen.

Herr Torsten Ade

26.01.2015, 17:08 Uhr

Sehr geehrte Frau Atzler,

Ihren Kommentar habe ich mit Interesse gelesen, sicherlich wir es in Ulm und um Ulm herum nicht zu einer Kreditklemme kommen, und Ja es gibt noch genügend andere Institute, aber warum gibt es diese eigentlich noch?

Im Fall Commerzbank weil der Bürger diese mit Steuergelder retten mußte und bis heute nicht an deren Gewinnen profitiert. Im Falle von Sparkassen profitiert der Bürger unmittelbar, ohne dafür eine Einlage zu zahlen wie Genossenschaftsbanken oder AGs.

Und was als Skandal oder Vertrauensverlust für Sparkassen angesehen wird, naja. die Deutsche Bank hat jahrelang Zinssätze manipuliert ("Leistung die Leiden schafft"), wo bleibt das da der Aufschrei, die Kundenempörung oder der Wutbürger?

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