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16.03.2013

09:16 Uhr

Kommentar zu Zypern

Eine etwas andere Rettung

VonRuth Berschens

Die Rettungsmaßnahmen für Zypern sind drastisch, aber richtig. Denn die Insel hat unter anderem mehr wirtschaftliches Potenzial als Griechenland. Dafür lohnt es sich auch, gesetzliche Vorschriften zu umgehen.

Ruth Berschens, Leiterin des Brüsseler Büros. Pablo Castagnola

Ruth Berschens, Leiterin des Brüsseler Büros.

Griechenland, Irland, Portugal, Spaniens Banken und nun Zypern: Die Euro-Zone hat ihr fünftes Rettungspaket beschlossen. Der kleine Inselstaat erhält bis zu zehn Milliarden Euro Kredit. Das ist deutlich weniger als ursprünglich veranschlagt, aber immer noch viel Geld. Denn Zypern ist ein sehr kleines Land, doch sein Bankensektor ist groß – viel zu groß, um von Zypern selbst gerettet zu werden. Deshalb braucht die Mittelmeer-Insel nun Hilfe von der Euro-Zone – und es richtig, dass diese Hilfe jetzt gewährt wird.

Denn auch ein kleines Land wie Zypern kann die Euro-Zone insgesamt gefährden. Würden Zyperns Banken zusammenbrechen, dann wäre der griechische Finanzsektor davon unmittelbar betroffen. Womöglich würde Griechenland dann ein drittes Hilfspaket der Euro-Zone benötigen, zumal die Lage in Hellas ohnehin nach wie vor fragil ist. Das kann niemand wollen, schon gar nicht immer im Obligo stehenden deutschen Steuerzahler.

Das Hilfspaket im Überblick

Hilfskredite

Bis zu zehn Milliarden Euro haben die Geldgeber der klammen Mittelmeerinsel zur Verfügung gestellt. Das Geld war sowohl für die Rekapitalisierung von Banken als auch zur Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen.

Abgabe auf Bankeinlagen

Bankkunden in Zypern wurden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wurde ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen. Das Geld für die Abgabe wurde auf den Konten gesperrt.

Schuldentragfähigkeit

Die Staatsverschuldung ist mit dem Hilfsprogramm deutlich gestiegen – auf 112 Prozent 2014. Sie soll bis zum Ende des Jahrzehnts auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.

Steuern

Die niedrige Steuer für Unternehmen wurde angehoben. Statt vorher zehn Prozent werden jetzt 12,5 Prozent fällig. Auch auf Kapitaleinkünfte gibt es höhere Abgaben.

Schrumpfkur für den Bankensektor

Der aufgeblähte Bankensektor soll auf Normalmaß schrumpfen. Bis 2018 soll er im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes das Durchschnittsniveau der EU erreichen.

Sparen

Zyperns Regierung muss weniger ausgeben. Der Inselstaat verpflichtete sich schon 2012 Ausgaben in Höhe von 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einzusparen.

Kampf gegen Geldwäsche

Ein strenges Vorgehen Nikosias gegen Geldwäsche war eine Bedingung für das Hilfspaket. Zypern lässt die Maßnahmen unabhängig überprüfen.

Das gilt um so mehr, da die Euro-Zone mit dem Kredit an Zypern ein vergleichsweise geringes Risiko eingeht. Das Land verfügt über eine effiziente Verwaltung, über rentable Staatsbetriebe, über wohlhabende private Investoren und über vielversprechende Erdgasaufkommen. Zypern hat also viel mehr wirtschaftliches Potential als Griechenland. Die staatlichen Geldgeber in der Währungsunion können sich daher relativ sicher sein, dass Zypern die Hilfskredite zurückbezahlen wird.

Die politische Aufregung um Zypern hat wohl weniger mit der Sache selbst, als vielmehr mit dem aufziehenden Bundestagswahlkampf zu tun. Da rückte plötzlich das in Zypern angelegte Vermögen russischer Oligarchen in den Blickpunkt. Im Prinzip ist das nachvollziehbar. Fragt sich bloß, wieso man nicht schon in Irland und Spanien auf diese Idee gekommen ist. Auch dort liegen große Vermögen auf Bankkonten, doch ihre Besitzer blieben ungeschoren.

Zypern: Bankkunden müssen Rettungsplan mittragen

Zypern

Bankkunden müssen Rettungsplan mittragen

Einen Schuldenschnitt soll es in Zypern voraussichtlich nicht geben.

In Zypern läuft es nun erstmals anders. Dort wird nun eine einmalige Vermögensabgabe erhoben: 9,9 Prozent für Guthaben über 100.000 Euro und 6,75 Prozent für Guthaben bis zu 100.000 Euro. Die Beteiligung der Bankkunden dürfte es dem Deutschen Bundestag leichter machen, dem Zypern-Paket zuzustimmen. Denn auf diese Weise wurde der Zypern-Kredit kleiner als zunächst geplant. Andererseits lehrt der Vorgang die kleinen Sparer, dass ihre Konten doch nicht so sicher sind, wie es immer behauptet wurde. Eigentlich sind Guthaben bis zu 100.000 Euro in der EU gesetzlich geschützt, wenn Banken in eine Schieflage geraten. In Zypern führt die EU nun vor, wie man eigene gesetzliche Vorschriften ganz legal umgeht.

Kommentare (77)

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am003

16.03.2013, 09:28 Uhr

In einem anderen Beitrag schrieb ich … Die Aufregung und die „harten“ Verhandlungen sind aber nur fürs Publikum.
Schäuble hat bereits am Abend der Zypernwahl verkündet, dass die Freigabe der Gelder nun umgehend erfolgen werde.
Völlig unerwartet, kam es so.
Wurde die Systemrelevanz für die EU festgestellt ? … Die Gefahr für die Währung ?
Dies wäre eigentlich so vorgeschrieben. Wie gesagt …. Eigentlich … Naja, eine weiterer Regelbruch von so vielen.
Zypern bekommt also „nur“ 10 Mrd. Das sind über die Hälfte des BIP von Zypern.
Zum Vergleich stelle man sich vor, Deutschland würde einen Kredit im gleichen Verhältnis aufnehmen und seine Verschuldung damit um 1300 Mrd. Euro erhöhen.
Jeder würde einsehen, dass das nicht mehr tragbar geschweige denn jemals zurückzahlbar wäre.
Genau dies passiert aber gerade in Zypern.

Vicario

16.03.2013, 10:13 Uhr

Zitat : In Zypern läuft es nun erstmals anders. Dort wird nun eine einmalige Vermögensabgabe erhoben: 9,9 Prozent für Guthaben über 100.000 Euro und 6,75 Prozent für Guthaben bis zu 100.000 Euro

Zypern hat hier deutlich gezeigt, was uns blüht, nachdem die ganzen Rettungsschirme aufgebraucht sind :

Es kommt die Welle der ENTEIGNUNG ! Privatkonten werden durch die EUtopia geplündert, mit Zwangsabgaben belegt !

Soweit ist es schon gekommen : und wer heute die gesetzten Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat, der muss vollkommen blind sein !

Mit dem GELD auf dem Konto fängt alles an. Und wenn die Sicherheit der Kontoführung nicht mehr gegeben ist, ist der Staat BANKROTT ! Die €-Union ist mit der heutigen Aktion für BANKROTT erklärt !
Das INSOLVENZVERFAHREN ist eröffnet !

Damit wir nicht komplett enteignet werden, ist angesagt, die NOMENKLATURA im September abzuwählen !

Die Milch, die noch im Becher ist und noch nicht vergossen wurde, können wir noch retten !!!!

R.Rath

16.03.2013, 10:43 Uhr

Man darf gespannt sein, wie in der nächsten Woche, wenn die Bankschalter geöffnet sind, die italienischen Bankkunden reagieren werden.
In Italien existiert keine Regierung und das Land steckt in einet tiefen Krise.
Wenn es eine quasi Teil-Enteignung in einem Land gibt, wird so mancher Bankkunde auch in anderen EU-Ländern
überlegen, wie sicher seine Anlagen sind.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Zypern-Retter auch dieses Mal die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.

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