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04.11.2014

16:52 Uhr

Kommentar zum Bahnstreik

Die Lokführer stehlen ein Grundrecht

VonDaniel Klager

Die Lokführer beenden nicht nur unsere Pläne für eine Bahnreise, sie stehlen unsere Mobilität. Die Auswirkungen dieses Diebstahls stehen in keinem Verhältnis zu den Forderungen der GDL. Die Politik muss reagieren.

Nichts geht mehr auf der Schiene: In den nächsten Tagen bleiben mit den Zügen auch viele Grundbedürfnisse auf der Strecke. dpa

Nichts geht mehr auf der Schiene: In den nächsten Tagen bleiben mit den Zügen auch viele Grundbedürfnisse auf der Strecke.

Ich fahre oft mit der Bahn, ich fahre gern mit der Bahn – fast jeden Tag: zur Arbeit, zu Terminen, zu Freunden und, wenn ich in Deutschland Ferien mache, auch in den Urlaub. Meine gesamte Mobilität ist von Bahnen und Zügen abhängig – selbst wenn ich zum Flughafen muss.

Handelsblatt-Autor Daniel Klager

Handelsblatt-Autor Daniel Klager

In dieser Situation muss ich oft geduldig sein: Unwetter, Unfälle, Verspätungen – meine eigenen und die der Bahn – und auch Streiks zwingen mich zu einer Anpassung meiner Pläne. Manchmal ist das sehr stressig, aber mit den Jahren habe ich gelernt, mit diesem System umzugehen. Vor allem weil ich weiß: Angekommen bin ich immer und Arbeitskämpfe sind auch mal auf meine Kosten notwendig.

Der neue Streik erschüttert dieses Grundvertrauen massiv. Mehr als vier Tage stehe ich vor einer großen Ungewissheit. Komme ich zur Arbeit? Sehe ich diese Woche noch meine Wohnung, meine Freunde oder ist das alles mit einem riesigen Aufwand verbunden?

Es ist zu einer gesellschaftlichen Frage geworden: Darf die Gewerkschaft der Lokführer in einem Konflikt mit ihrem Arbeitgeber Hundertausende Menschen derart einschränken und in diesen Stress versetzen?

Der Tarifkonflikt bei der Bahn

Die GDL-Forderungen

Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden. Daneben müsse es insgesamt familienfreundlichere Schichtregelungen geben.

Für wen die GDL verhandeln will

Das ist der Kern des Konflikts: Bislang schloss sie Tarifverträge für die 20.000 Lokführer, bei denen sie die stärkste Arbeitnehmervertretung ist. Die übrigen Berufsgruppen, insgesamt rund 140.000 Beschäftigte, vertrat die größere Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Zwischen beiden Gewerkschaften gab es ein Abkommen, das dies regelte. Dies ist jedoch im Juni ausgelaufen und wurde nicht verlängert.

Die GDL will nun auch für rund 17.000 Mitarbeiter des Bordpersonals wie Zugbegleiter und Restaurantkräfte sowie Rangierführer verhandeln. In der Gruppe des Zugpersonals insgesamt, also mit Lokführern, sei man die stärkste Gewerkschaft, argumentiert die GDL.

Die Position der Bahn

Die Bahn will mit der GDL einen Lokführer-Vertrag abschließen, lehnt aber konkurrierende Verhandlungen mit zwei Gewerkschaften zur gleichen Berufsgruppe strikt ab. Denn die EVG will im Gegenzug zur GDL nun auch für ihre Mitglieder unter den Lokführer einen eigenen Vertrag. Dies kann den Konflikt weiter verschärfen: Die EVG will am Mittwoch mit der Bahn verhandeln.

Rivalität zwischen GDL und EVG

Eine neue Verständigung zwischen GDL und EVG könnte den Konflikt entschärfen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich. Zum einen will die GDL ihren Einfluss ausdehnen. Zum anderen verläuft ein tiefer Riss zwischen den Organisationen, da die Vorgängerorganisation der EVG die Börsenpläne von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn unterstützt hatte. Dies gipfelte im Wechsel von Gewerkschaftschef Norbert Hansen in den Bahn-Vorstand. Seitdem sieht sich die GDL als einzige wirkliche Arbeitnehmervertretung.

Tarifeinheitsgesetz

Die GDL fürchtet, dass die Politik der Bahn mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz beispringt. Damit soll der Einfluss von Spartengewerkschaften wie der GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit begrenzt werden. Die GDL wirft der Bahn vor, mit ihrer Haltung Streiks provozieren zu wollen, damit das Gesetz schneller und schärfer kommt. Ein Entwurf soll im November vorgestellt werden.

Der schmale Grat der Diskussion ist nun zu einer riesigen Kluft zwischen den Bahnfahrern und ihren Chauffeuren geworden. Verständnis für die Art des Streiks existiert nicht mehr. Denn dieser Eingriff in die Mobilität der Menschen, im Beruf und im Privaten mittlerweile zwingend erforderlich, ist nicht mehr akzeptabel. Denn das, was nun dauerhaft eingeschränkt wird, sind Grundbedürfnisse: arbeiten, Geld verdienen, nach Hause kommen, Familie und Freunde sehen. Und dann kann ich mit diesem System nicht mehr umgehen.

Die Wirtschaft erwartet Mobilität, die Gesellschaft erwartet Mobilität und wir brauchen Mobilität. Sie ist ein wichtiges Instrument für unsere Bedürfnisse, sie gehört zur Grundsicherung – und dürfte somit gar nicht bestreikt werden. Wenn eine gesellschaftliche elementare Aufgabe scheitert, muss die Politik eingreifen. Genau dafür ist sie da.

Kommentare (33)

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Herr Peter T. Kroeger

04.11.2014, 17:12 Uhr

"Die Wirtschaft erwartet Mobilität, die Gesellschaft erwartet Mobilität. In diesem Licht muss die Privatisierung der Bahn in Frage gestellt werden. Wenn eine gesellschaftliche elementare Aufgabe scheitert, muss die Politik eingreifen können. Denn genau dafür ist sie da."

Vollkommen richtig, aber die Infragestellung der Privatisierung!

Account gelöscht!

04.11.2014, 17:34 Uhr

Starker Tobak, Herr Klager!

Ein sehr hetzerischer Artikel, der gezielt die Stimmung in der Bevölkerung für die Einschränkung des Streikrechts ebnen soll. Und nebenbei dem Bahnvorstand und der GroKo massiv in die Karten spielt.
Die Vorbereitung der Einheitsgewerkschaft (je Unternehmen) läuft auf vollen Touren und ganzer Breite.

Besser wäre es allemal gewesen, die grundlegende Thematik der politisch geplanten Einheitsgewerkschaft auf die Agenda zu heben und zu diskutieren.

Außerdem ist die Bahn ja nun nicht Mobilitätsmonopolist, es gibt noch andere Möglichkeiten/ Verkehsträger, um von A nach B zu kommen, insb. mit dem Wissen, dass ein Streik ins Haus steht. Etwas mehr Kreativität bei der Reiseplanung wäre da sicherlich hilfreich.

Ganz nebenbei: Dass gerade auch SPD mal wieder die Interessen ihrer eigenen Klientel verrät, sollte doch allen (Noch)-SPD-Wählern zu denken geben.

Herr Michael Mouse

04.11.2014, 17:35 Uhr

Genau !! Schränkt das Streikrecht ein, schränkt das Demonstrations ( Versammlungs ) recht ein... wir sind auf einem guten weg !
Alles was den "Märkten" ,den Renditen" schaden könnte muss verboten werden !!

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